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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt

  Schmiady

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–9 I. Überblick §44 stellt klar, dass die BaFin die Möglichkeit hat, bestimmte Verfügungen, die sie im Rahmen von Wertpapiererwerbs- und… …Kosten des Adressaten in Betracht kommt.13Dies sind Verfü- gungen im Rahmen der allgemeinen Missstandsaufsicht gemäß §4 Abs.1 Satz 3, Gestattungen nach §10… …Betracht29, obgleich unrich- tige Veröffentlichungen im Rahmen des §44 in der Praxis unwahrscheinlich sind, insbesondere weil regelmäßig der Adressat des…

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  § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit

  Bastian

  …Beschwerdeverfahren wurde dem GWB entnommen, da nach Auffassung des Gesetzgebers Wertpapiererwerbs- und Übernahmeverfahren eine Sachnähe zu Verfahren im Rahmen der… …anregen oder einen Missstand, etwa im Sinne des §4, anzeigen.16 Darüber hinaus wird keiner als Antragsteller Beteiligter, der im Rahmen eines bereits… …, so wird dies allein im Rahmen einer inzidenten ge- richtlichen Kontrolle auch kaum zu einer Aufhebung der Verfügung führen. Der Begriff der rechtlichen… …VwGO. Da schon im Rahmen des Widerspruchsverfahrens die mögliche Rechtsverletzung bei der Frage nach der Widerspruchsbefugnis geprüft wird, muss dies… …. 20, wonach die formelle Beschwer im Rahmen der Beschwerdebefugnis zu prüfen ist. 23 24 28 Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §48WpÜGRn.10… …Widerspruchsverfahren durchzuführen, son- dern kann unmittelbar im Rahmen der Untätigkeitsbeschwerde (Rn.32 ff.) ge- richtlich vorgehen. 968 Bastian WpÜG §48… …. Unterschiede ergeben sich insoweit nur im Rahmen der Tenorierung desGerichts (vgl. §56). bb) Beschwerdebefugnis Anders als bei der Anfechtungsbeschwerde knüpft… …der begehrten Verfügung zu haben.31 Im Rahmen der Zulässigkeit der Verpflichtungsbeschwerde genügt aber, wenn das Vorliegen eines solchen, dem… …belastende Verfügungen im Rahmen der allgemeinen Missstandsaufsicht gemäß §4 Abs.1 Satz 3,34 sondern auch solcher aufgrund spezieller Ermächtigungsgrundlagen… …berücksichtigt, dass im Widerspruchsverfahren schon auf einen im Ausgangsverfahren weitgehend ermittelten Sachverhalt zurückgegriffen werden kann, sollte im Rahmen…

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  § 2 Begriffsbestimmungen

  Santelmann

  …, „Wertpapiere“, „Zielgesellschaft“ und „or- ganisierter Markt“ bereits im Rahmen der Bestimmung des sachlichen An- wendungsbereichs des WpÜG gemäß §1 eine… …Angebote.2 Das Angebot muss auf den Erwerb von Wertpapieren im Rahmen eines Kaufs oder Tausches gerichtet sein. Dabei ist die konkret angebotene Gegenleistung… …Angebote, die im Rahmen einer Umwandlung gemäß §29 Abs.1 Satz 1, §207 Abs.1 Satz 1 UmwG oder nach aktienrechtlichen Vorschriften (beispiels- weise gemäß… …schuldrechtliche Kauf- bzw. Tauschvertrag oder ein gleichzustellender Verpflichtungsvertrag zustande kommt, sondern darin zugleich die dingliche Einigung im Rahmen…

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  § 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht

  Bastian

  …Zulässigkeit der einzelnen Beschwerdearten zum Inhalt hat. Ebensowie bei §48 ist auch im Rahmen des §56 zu berücksich- tigen, dass die einzelnen Regelungen zum… …und Ermessenausfall.32 Stets aufzuheben ist danach eine Verfügung, bei der im Rahmen der ErmessensausübungGrundrechte des Beschwerdefüh- rers…
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  § 20 Handelsbestand

  Klepsch

  …. Überblick Im Rahmen der Vorschriften über das Halten und die Zurechnung von Stimm- rechten gemäß §§29 Abs.2, 30 werden alleWertpapiere erfasst, die von einem… …WpÜG, §20 Rn. 15f mit der Begründung, die Erfahrung habe gezeigt, dass im Rahmen von Übernahmen begleitende Kreditinstitute kurz- fristig Aktien hielten… …aber nicht gehindert, eine freiwillige Preiserhöhung auf den Preis einer nach §20 nicht meldepflichtigen Transaktion im Rahmen der allgemeinen Ände-… …rungsvorschriften (§21) vorzunehmen31. Unberücksichtigt bleiben die befreiten Wertpapiere ferner im Rahmen der Berechnung des (originären) Stimmrechtsanteils des… …Kontrollschwelle vor, sofern für die kurzfristige Anlage eine Befreiungsverfügung zum Zeit- punkt der Kontrollerlangung vorlag. Im Rahmen der Bestimmung der Art und… …Gegenleistung hat. Die befreiten Wertpa- pierbestände sind auch im Rahmen von Mitteilungen nach §23 nicht zu be- rücksichtigen. 3. Voraussetzungen für die… …: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §20 Rn. 38 f.; Wacker- barth, in: MüKo AktG, §20WpÜG Rn.35; ähnlich im Rahmen des Handelsbestands Hirte, in: KölnKommWpÜG, §20 Rn. 71. 13… …durch denWirtschaftsprüfer im Rahmen der Institutsaufsicht entgegenwirken könnte. So kann etwa die Einbuchung einer 40%-Beteiligung an der… …Anknüpfung an die steuerliche Spekulations- frist von einem Jahr,60 kommt nicht in Betracht, weil sie den vom WpÜG grundsätzlich kurz bemessenen Rahmen… …die Absicht, nicht deren Umsetzung in einem Buchungsvorgang an.102 Auf diese Weise wird die kurzfristige Anlage im Rahmen der Vermögensverwaltung…

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  § 39c Andienungsrecht

  Santelmann

  …Gegenleistung Die annehmenden Aktionäre erhalten dieselbe Gegenleistung, die der Bieter im Rahmen des vorangegangenen Übernahme- oder Pflichtangebots angebo- ten… …Gegenleistung zur Wahl gestellt, so können auch die Sell Out-Aktionäre wäh- len. Handelte es sich jedoch nicht um ein Barangebot, so ist der Bieter auch im Rahmen… …angebotenen Barabfindung profitieren. Dadurch, dass gemäß §31 in Verbindung mit §§3 ff. WpÜG-Angebotsverord- nung die im Rahmen eines Übernahme- oder…

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  § 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

  Steinhardt

  …, 4984 ff. Für eine Verweisungslö- sung im Rahmen des WpÜG auch Hohn, in: FrfKomm WpÜG, §62 Rn.16 ff., Ehri- cke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §62… …es für die gerichtliche Anfechtbarkeit von Einzelmaßnahmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der BaFin bei der allgemeinen Regelung des §62 Abs. 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Verordnung über Gebühren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG-Gebührenverordnung)

  …Veröffentlichung nach §44 des Wert- papiererwerbs- undÜbernahmegesetzes sowie die Kosten, die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens den Mitgliedern des…
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  § 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland

  Klepsch

  …sowie den Handel in Wertpapieren und Derivaten zuständigen Stellen anderer Staaten. (2) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 darf die Bundesanstalt… …übernahmerechtliche Fragen beziehen, um unter §8 zu fallen6. Im Rahmen des Wertpapierhandels findet bereits seit längerem eine Koopera- tion seitens der BaFin mit… …Ermittlungsbefugnissen nicht anwendbar wäre20. Die BaFin hat auch solche Tatsachen zu übermitteln, die im Rahmen eines ausländischen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens… …schutzwürdigen Belangen des Betroffenen wird durch Abs.2 Satz 5 im Rahmen einer Abwägung Rechnung getragen25. Die Übermittlung von Daten gleich welcher Art…

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  § 39a Ausschluss der übrigen Aktionäre

  Santelmann

  …Gegenleistung des Übernahme- oder Pflichtangebots zu entsprechen. Eine Geldleistung ist stets wahlweise anzu- bieten. Die im Rahmen des Übernahme- oder… …2007, 721; Diekmann, Änderung des Umwandlungsgesetzes, NZG 2010, 489; Falkner, Zur (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung, dass die im Rahmen eines… …Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§39b Abs.1) ist zu begrüßen. Insbesondere der Verzicht auf einen zustim- menden und stets anfechtungsgefährdeten… …unwiderleglich wäre, könnten im Rahmen des Verfahrens immer noch Einwendungen geltend gemacht werden, die sich gegen das Vorliegen der Vermutungsvoraussetzungen… …ausschlussberechtigt ist, und dieser im Rahmen des Übernahme- oder Pflichtangebots Aktien angedient bekommt, wird er jedoch bis zur gerichtlichen Entscheidung regelmäßig… …, Umgehungsversuche zu verhindern. Anders als im Rahmen von §29 Abs.2 und entsprechend §39a Abs.2 in Ver- bindung mit §16 Abs.2 Satz 2 und 3 AktG sind bei der… …ausscheidenden Aktionären eine angemessene Abfindung zu zahlen. Die Angemessenheit ist vom Gericht im Rahmen des Squeeze Out- Verfahrens zu ermitteln.38 Wegen der… …dieselbe Gegen- leistung anzubieten, die er im Rahmen des Übernahme- oder Pflichtangebots angeboten hatte. Er muss aber stets zumindest wahlweise eine… …Rahmen eines vorangegangenen Über- nahme- oder Pflichtangebots angebotene Gegenleistung als angemessen an- zusehen ist, wenn dieses Angebot für 90 Prozent… …die Aufnahme der Annahmequote im Rahmen der Angemes- senheitsvermutung durch den deutschen Gesetzgeber sowohl hinsichtlich Übernahme- als auch…

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