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  § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes

  Fischer

  …Auferlegung (§81 TKG) unterscheidet, kennt die Univer- saldienst-RL in Art. 8 nur eine Vorschrift über die „Benennung von Unternehmen“, welche in der Richtlinie… …Art. 8 Uni- versaldienst-RL und §80 TKG (bzw. §81) besteht aber insofern ein Unterschied, als Art. 8 allgemein auf „Unternehmen“ abstellt und §80 Satz 1… …oder mehrere Unternehmen benennen“) wird man §80 Satz 1 TKG aber noch als zulässige Konkretisierung der RL auffassen können. II. Zweck und Bedeutung der… …, wenn gerade auf dem betreffenden räumlichen Markt eine Unterversorgung besteht, die dann durch das dort marktmächtige Unternehmen behobenwerden kann.10… …abstellt – bei verbundenen Unternehmen i. S. d. GWB eine Zusammenrechnung vornehmen müssen; zumal im Rahmen des TKG der Begriff „Unternehmen“ als Oberbegriff… …Gleichheitssatz trägt §80 TKG ausreichend Rechnung. Die 4%-Grenze vermittelt zwar eine Ungleichbe- handlung zwischen den Unternehmen, die oberhalb der Grenze liegen… …, und solchen, die diese Grenze nicht erreichen. Eine Differenzierung nach der Größe und damit auch der Leistungsfähigkeit von Unternehmen stellt aber…

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  § 43b Vertragslaufzeit

  Scholz

  …Umsetzung von Art. 30 Abs. 5 Satz 2 Universaldienst-RL, wonach die Mitgliedstaa- ten sicherstellen sollen, dass die Unternehmen allen Nutzern die Möglichkeit… …nehmen oder Behörden. Wettbewerber, also Unternehmen, die selbst öffentliche Tele- kommunikationsnetze betreiben oder öffentlich zugängliche… …Kleinstunterneh- men, kleine Unternehmen oder Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht sind, sofern sie nicht ausdrücklich auf die Anwendung der Norm verzichtet…

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  § 109 Technische Schutzmaßnahmen

  Graulich

  …(Sicherheit und Integrität) stellen die Mitglied- staaten sicher, dass Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche… …Telekommunikationsdiensten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. DieMitglied- staaten stellen nach Art. 13a Abs. 2 Rahmen – RL außerdem sicher, dass Unternehmen, die… …Integrität Die Mitgliedstaaten stellen nach Art. 13a Abs. 3 Rahmen–RL sicher, dass Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich… …, und deren Ergebnisse der nationa- len Regulierungsbehörde übermitteln. Die Kosten der Überprüfung trägt das betref- fende Unternehmen. Die zuständige… …als Informations- und Hilfsmittel für Telekommunikations- unternehmen und Telekommunikationsdiensteanbieter steht mit dem Titel „Leitfaden zur… …zugänglicher Telekommunikationsdienste verarbeitet werden. Damit muss sich insbesondere ein im nicht öffentlichen Bereich tätiges Telekommunikations- unternehmen…

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  § 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation

  Fetzer, Scherer

  …in neue Telekommuni- kationsinfrastrukturen durch Schaffung eines höheren Maßes an Rechtssicherheit für investierende Unternehmen zu fördern.3 Die… …Investitionsbereitschaft von Unternehmen hängt maßgeblich von einer Einschätzung der zu erwartenden Kapitalrendite ab. Diese wird nicht zuletzt durch die regulatorischen… …Telekommunikationssektor ist dies von besonderer Bedeutung, da der Ausbau neuer Infrastrukturen regelmäßig in hohemMaße zu versun- kenen Kosten4 führt, die von Unternehmen… …bei ihrer Investitionsentscheidung auch im Lichte des regulatorischen Umfelds bewertet werden.5 Hat ein Unternehmen zu be- fürchten, dass… …Erwägungsgrund 55 der Better Regulation- RL die Einräumung subjektiver Rechte für investierende Unternehmen verlangt.11 Durch die Verankerung eines… …. „risk-sharing“-Modelle.56 Mit „risk-sharing“-Modellen lässt sich einer inadäquaten Risikoverteilung zu Lasten von Unternehmen, die in Infrastruktur investieren, begegnen:57… …Tätigen Unternehmen Investitionen in neue Netze, tragen sie – neben allgemeinen Investitions- und technolo- giebezogenen Risiken – insbesondere das Risiko… …erforderliche erhöhte Zahlungsbereitschaft haben. Müssen investi- tionswillige Unternehmen zudem damit rechnen, anderen Unternehmen, die sich an den… …beeinflussen. Einmöglicher Ausweg für investierende Unternehmen liegt darin, die künftigen Zugangsbegehrenden bereits vor der eigentlichen Investitionsentschei-… …spricht sowie von „Beispielen von Vereinbarungen (…), die im Idealfall von Unternehmen als Mustervereinbarung“ verwendet werden können.59 Risi-…

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  § 7 Strukturelle Separierung

  Fetzer

  …1Fetzer §7 TKGStrukturelle Separierung §7 Strukturelle Separierung Unternehmen, die öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben oder öffentlich… …Umfang getrennt Buch zu führen, der erfor- derlich wäre, wenn sie von rechtlich unabhängigen Unternehmen ausgeführt wür- den, so dass alle Kosten und… …den öffentlichen Unternehmen, ABl. EGNr.L 193 v. 29.07.2000, S.75; dazuBritz, DVBl. 2000, 1641. 3 Vgl. Art. 9, 13, 16, 17 der RL 2003/55/EG des… …im Vordergrund steht6, zielt Art. 13 Rahmen-RL auf die Verhinderung von Quer- subventionierungen innerhalb sog. Konglomerate, d.h. Unternehmen, die… …Unternehmen in anderen Sektoren als dem Telekommunikationssektor über ausschließliche oder besondere Rechte verfügen.8 Da die Harmonisierung und… …des Telekommunikationsrechts, sondern kann bei marktmächtigen Unternehmen wettbewerbswidrig sein, so dass Bundeskartellamt bzw. Kommission hiergegen auf… …Grundlage von GWB bzw. Art. 102 AEUV i.V.m. VO 1/2003 vorgehen können. Eine Quersubventionierung liegt vor, wenn ein Unternehmen Kosten aus einem Tätig-… …, im anderen jedoch nicht, sindQuersubventionierungen zwischen den Märkten wettbewerbsrechtlich problema- tisch.13 Unternehmen, die in beiden Märkten… …partiell zutreffend: Zum einen hing die Anwendbarkeit des §14 Abs. 1 TKG-1996 davon ab, ob ein Unternehmen in einem anderen Markt als der Telekommunikation… …über eine beherrschende Stellung verfügte. § 7 TKG hingegen ist nur anwendbar, wenn ein Unternehmen auf einem anderen Markt über ausschließli- che oder…

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  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …1Fischer §82 TKGAusgleich für Universaldienstleistungen §82 Ausgleich für Universaldienstleistungen (1) Wird ein Unternehmen nach §81 Abs. 3… …die Erbringung der Universaldienstleistung. (2) Wird ein Unternehmen nach §81 Abs. 5 verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen, ermittelt… …universaldienstverpflichteten Unternehmen fordern. Die einge- reichten Unterlagen sind von der Bundesnetzagentur insbesondere auf die Notwen- digkeit zur Leistungsbereitstellung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–23 1. Ausgleich für im Ausschreibungsverfahren ermitteltes Unternehmen (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6 2. Ausgleich für nach §81… …Abs.5 verpflichtetes Unternehmen (Abs.2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–10 3. Unzumutbare Belastung (Abs.3)… …„Nettokosten“. Wenn sich für ein Unternehmen die Verpflichtung zur Erbringung der Universaldienstleistung als eine unzumutbare Belastung darstellt, dann gewährt… …zumindest nicht unproblematisch. II. Zweck und Bedeutung der Norm §82 TKGbaut auf §81 TKG auf:Wird ein Unternehmen zur Erbringung einer defizitären… …Zeitpunkt niedergelegt wird, zu demder Ausgleich zu gewähren ist. III. Kommentierung 1. Ausgleich für im Ausschreibungsverfahren ermitteltes Unternehmen… …auchWindthorst, in: Scheurle/Mayen, TKG, §82 Rn.11. 11 2. Ausgleich für nach §81 Abs. 5 verpflichtetes Unternehmen (Abs. 2) §82 Abs. 2 TKG baut auf §81 Abs. 5… …TKG auf und betrifft die Ermittlung des Ausgleichs für das Unternehmen, welches nach §81 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 TKG verpflichtet wurde. Dabei ist in §82…

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  § 20 Transparenzverpflichtung

  Scherer

  …Telekommunika- tionsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichten, für die zum Zugang berechtigten Unternehmen alle für die Inanspruchnahme der… …tigten Unternehmen auferlegt. Diesen Unternehmen soll es ermöglicht werden, „Bedin- gungen, die den Zugang zu Diensten und Anwendungen und/oder deren… …Hinblick auf die zum Zugang berechtigten Unternehmen aufzuerlegen. Zweck der Transparenzverpflichtung ist es, wie in Erwägungsgrund 16 der Zugangs-RL ausge-… …. 9 Abs. 1 Zugangs-RL4 – dazu, die zugangsberechtigten Unternehmen in die Lage zu versetzen, ihren Informations- pflichten gem. §§43a Abs. 2 Nr. 2, 45n… …es ermöglicht, den zugangssuchenden Unternehmen die zur unterbrechungsfreien Fortführung ihrer Dienstleistungen im Fall des Netzumbaus er- forderlichen… …Telekommunikationsnetze und Betreiber zugehöriger Ein- richtungen12mit beträchtlicherMarktmacht sein.13 Begünstigte sind „die zum Zugang berechtigten Unternehmen“ (Abs. 1)… …Einrichtungen oder Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zum Zwecke der Erbringung von Telekommunikationsdiensten“; der Begriff… …„Unternehmen“ ist in §3 Nr. 29 TKG definiert. Mit der – sprachlich verunglückten – Formulierung „für die zum Zugang berechtigten Unternehmen“ soll zum Ausdruck… …Informationen sein. Es muss sich um Informationen handeln, die zugangsberechtigte Unternehmen für die von ihnen erstreb- ten Zugangsleistungen benötigen. Hierbei… …gewinnt die Transparenzverpflichtung gegenüber markt- mächtigen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Ausbau der NGA-Netze.22 Der Umfang der aufzuerlegenden…

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  § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …imRahmen oder zur Vorbereitung von Verfahren der Entgeltregulierung anordnen, dass 1. ihr von einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht detaillierte… …erlangen. Die Bundesnetzagentur kann zusätzlich die Übermittlung der Unterlagen nach den Nummern 1 und 2 auf Datenträgern anordnen. Das Unternehmen hat die… …Übereinstim- mungmit den schriftlichenUnterlagen zu versichern. (2) Die Bundesnetzagentur kann einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen in… …Bezug auf Kostenrechnungsmethoden erteilen. In diesem Fall kann sie das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, eine Beschreibung der den… …veröffentlicht. (3) Die Bundesnetzagentur kann ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht durch gesonderte Entscheidung verpflichten, Zugang unter bestimmten… …von Unternehmen, die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen, Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 verlangen sowie nach Absatz 4 vorgehen, wenn dies zur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 VII. Informationen von nicht-marktmächtigen Unternehmen (Abs.6). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37… …I. Allgemein1 1. Informationsasymmetrie Zwischen Regulierungsbehörde und den beteiligten Unternehmen besteht regelmäßig eine deutliche… …Informationen von den Unternehmen zu erhalten. Die Regelungen gelten sowohl für Verfahren der ex-ante- als auch der ex-post-Regulierung. Sie sind eine… …Weiterentwicklung des §31 TKG-1996. Wesentliche Neuerungen betreffen die Möglichkeit, vonmarktmächtigen Unternehmen bestimmte Kostenrechnungsmethoden zu verlangen…

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  § 143 Frequenznutzungsbeitrag

  Fetzer

  …migungs-RL gestattet es den Mitgliedstaaten, Unternehmen, die aufgrund einer Allge- meingenehmigung einen Dienst oder ein Netz bereitstellen oder denen ein…
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  § 127 Auskunftsverlangen

  Graulich

  …gen einsehen und prüfen. Die Bundesnetzagentur kann von den nachAbsatz 1 in der Telekommunikation tätigen Unternehmen insbesondere Auskünfte über… …künftige Netz- und Diensteentwicklungen verlangen, wenn diese Entwicklungen sich auf Dienste auf Vorleistungsebene auswir- ken können, die die Unternehmen… …zur Erteilung der Auskunft zu bestimmen. (4) Die Inhaber der Unternehmen oder die diese vertretenden Personen, bei juristi- schen Personen… …Prüfungen beauf- tragt werden, dürfen die Büro- und Geschäftsräume der Unternehmen und Vereini- gungen vonUnternehmenwährend der üblichen Betriebs- oder… …Unternehmen der Bundesnetz- agentur die Aufwendungen für diese Prüfungen einschließlich ihrer Auslagen für Sachverständige zu erstatten. 3Graulich §127… …unzumutbare Belastung für Unternehmen darstellen.1 Die im Einzelnen in Art. 5 Abs. 1 Rahmen-RL ausgeführten Umstände der Informationserhebung durch die… …Regulierungsbehörden aufgegeben werden, wenn sie von einem Unternehmen die in Art. 11 Abs. 1 Genehmigungs-RL genannten Informationen verlan- gen, dass sie diesem auch… …besonderen Verfahren der Streitentscheidung zwischen Unternehmen danach vorgehen. 2. Gesetzgebungsgeschichte Das (DigiNetzG) vom 4.November 20165 setzt in… …sorgen die Mitgliedstaa- ten dafür, dass Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anbieten, den nationalen Regulierungsbehörden alle… …Richtlinie und den Einzelrichtlinien oder den auf ihrer Grundlage getroffenen Entscheidungen zu gewährleisten (Satz 1). Die genannten Unternehmen legen diese…

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