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  § 8 Internationaler Status

  Fetzer

  …Vollzugsakte.6 Daneben kann die ITU Empfehlungen aussprechen, denen jedoch die Rechtsverbindlichkeit der vorgenannten Regelungen fehlt. Deutschland ist bereits… …Konstitution, die Konvention sowie deren Vollzugsordnungen be- achten. Die Bundesrepublik Deutschland ist dieser Verpflichtung dadurch nachgekom- men, dass sie…
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  Vorbemerkungen §§ 48–51

  Graulich

  …in allen Mitgliedstaaten zu vereinbaren; für Deutschland ist als Datum der Analogabschaltung „Ende 2010 oder früher“ genannt.5 2 Graulich TKG vor…
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  § 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr

  Fetzer

  …Seefunkverkehr in der Bundesrepublik Deutschland die BNetzA. Die von ihr im Einzelnen zu beachtenden inhaltlichen Vorgaben ergeben sich aus AnhangA der…
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  Vorbemerkungen §§ 91–107

  Lutz

  …oder des EWR grundsätzlich nur anwendbar sind, wenn diese personenbezogene Daten in Deutschland verarbeiten (§1 Abs. 4 Nr. 1 BDSG nF) oder die… …zu erklären, wenn außerhalb der EU bzw. dem EWR niedergelassene Verantwortliche oder Auftragsverar- beiter betroffenen Personen in Deutschland Waren… …oder Dienstleistungen anbieten (Marktort- prinzip) oder deren in Deutschland erfolgendes Verhalten beobachten; ganz ähnlich auch Klar, in… …23.10.2017, A8–0324/2017; Diskussionspa- pier des Rats vom 15.02.2019, Dokument Nr.6467/19. lassung in Deutschland erfolgt (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 nF).55Auf… …im Zusammenhang damit steht, betroffenen Personen in Deutschland Telekommunikationsdienstleistungen anzu- bieten, unabhängig davon, ob von diesen… …Deutschland erfolgt (Art. 3 Abs. 2b) DS-GVO).56 VIII. Ausblick Die Entwürfe der ePrivacy-VO57 enthalten eine Vielzahl von Vorschriften, die Auswir- kungen auf…

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  § 108 Notruf

  Graulich

  …weiterhin verwendet werden (Art. 26 Abs. 3 Universal- dienst-RL). Polizei und Rettungswesen in der Bundesrepublik Deutschland fallen grundsätzlich in die… …(paneuropäischer eCall) in Deutschland fest.7 Die Technische Richtli- nie Notrufverbindungen Ausgabe 2.0 (TR Notruf 2.0) wurde gemäß §108 Abs. 4 TKG im Amtsblatt Nr… …internationalen Standards in diesem Bereich, insbesondere bei IETF, nicht mit den gesetzlichen Forderungen bezüglich des Datenschutzes in Deutschland im Einklang… …(Notrufverbindungen). Bei Erstellung des bisherigen §108 TKG war die Diskussion über die in Deutschland neben der europäischen Notrufnummer „112“ zu verwendende(n)… …nationale Notrufnummern wie in Deutschland die 110. Die Forderung aus §108 Abs. 1 Satz 1 TKG nach unentgelt- licher Bereitstellung von Notrufverbindungen… …bestätigt hat, dass Deutschland den hier tätigen Telefondiensteanbietern und Netzbetreibern in Folge der in diesem Punkt mangelhaften deutschen Fassung der RL… …Deutschland etwa 5% der getätigten Anrufe.34Gem. §13 Abs. 2 Satz 1 TKG-1996 war die Notrufeinrichtung „mög- lichst unter automatischer Anzeige des Standortes…

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  § 109 Technische Schutzmaßnahmen

  Graulich

  …nationale Behörde in Deutschland ist das Bundes- amt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)5. 5Graulich §109 TKGTechnische Schutzmaßnahmen 4 6…
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  § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale

  Graulich

  …, S.174. 5 BT-Drs. 15/2316, S.73. 6 Die Grundzüge des Verfahrens für die Vergabe von Identifikationsnummern innerhalb der DVB-T-Datenströme in Deutschland… …Herstellers der „d-box“- Technologie auf demMarkt für Herstellerlizenzen digitaler Fernseh-Receiver und -De- coder mit Verschlüsselungstechnik in Deutschland… …1.September 2015 Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH (KDG). Seit dem 2.Sep- tember 2015 tritt Kabel Deutschland nach außen nicht mehr in Erscheinung… …Deutschland mit der internationalen Kabelsparte vonVodafone. c) Informationsweise Die Informationen sind nach §49 Abs. 2 Satz 1 TKG auf angemessene… …Gerätespezifikationen gegenüber Empfangsgeräteherstellern verzichten wollen. So hatte die Kabel Deutschland GmbH (KDG)29 angekündigt, in Zukunft keine umfang- reichen…

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  § 52 Aufgaben

  Fetzer

  …, genehmigt werden. „Fremd“ i. S. d. § 52 Abs. 2 TKG sind Fahrzeuge, die nicht in Deutschland zugelassen sind bzw. nach den einschlägigen Bestimmungen keine… …. „Aufhalten“ setzt dabei nicht voraus, dass das Fahrzeug einen festen Aufenthaltsort in Deutschland hat oder hier einen Zwischenstopp einlegt. Es genügt vielmehr…

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  § 53 Frequenzzuweisung

  Fetzer

  …Deutschland sowie darauf bezogene weitere Festlegungen in einer Fre- quenzverordnung festzulegen. Die Frequenzverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates… …sich Funkwellen in der Luft aus und nehmen dabei keine Rücksicht auf Ländergrenzen. Sofern also ein Land wie Deutschland, das immerhin an neun…
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  § 6 Meldepflicht

  Fetzer

  …in der Bundesrepublik Deutschland entweder gewerblich ein Telekommunikationsnetz für die Öffentlichkeit i. S. d. § 3 Nr. 16a TKG betreibt oder… …Erforderlich ist, dass der Verpflichtete ein Telekommunikationsnetz in Deutschland betreibt bzw. in Deutschland Telekommunikationsdienste erbringt.24… …Unternehmen in Deutschland amMarkt auftritt und nicht, wo es seinen Sitz hat. aa) Angebot an die Öffentlichkeit Zur Meldung verpflichtet sind alle, die…

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