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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Corporate Riskmanagement in China. Top 5 Verhaltenstipps für CEO’s und CFOs in Deutschland mit China-Geschäft

  Philipp Senff

  …Riskmanagement in China1. Top 5 Verhaltenstipps für CEO’s und CFOs in Deutschland mit China-Geschäft Philipp Senff* Inhaltsübersicht 3.1 Trends im Compliance-… …Haftungsrisiken der Unternehmensleitung in Deutschland bei Compliance- Verstößen in China… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 3.6 Top 5 Verhaltenstipps für CEOs und CFOs in Deutschland mit China- Geschäft… …befassen. CEOs and CFOs, unabhängig davon ob in Deutschland oder China tätig, sind einem erhöhten persönlichen Haftungsrisiko mit Blick auf Veröffent-… …dargestellt.11 Zudem werden die persönlichen Haftungsrisiken der Unternehmensleitung in Deutschland mit Blick auf Schmiergeldzahlungen in China dargestellt. 3.1.2… …Deutschland nach chinesischem Recht auf Schadensersatz in Anspruch genom- 1070 Senff TEIL IV – Compliance im internationalen Geschäft 29 30 20 Dabei ist… …zu bedenken, dass Bestechungszahlungen bis 1998 als sog. „nützliche Aufwendungen“ gegenüber Finanzämtern in Deutschland als steuermindernde Be-… …Reputationsschäden des involviertenManagers. 3.4 Haftungsrisiken der Unternehmensleitung in Deutschland bei Compliance-Verstößen in China 3.4.1 Strafrechtliche… …Compliance-Verstö- ßen im China-Geschäft können strafrechtliche Haftungsrisiken für die Unter- nehmensleitung in Deutschland bspw. mit Blick auf Untreue (§266 StGB)21… …vom 10.12. 2013 (5 HK O 1387/10) zeigt, dass das persönliche Haftungsrisiko der Unternehmensleitung in Deutschland im Zusammenhang mit…

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  Werbung mit umweltbezogenen Angaben – ein praxisnaher Überblick über die aktuelle Rechtslage in der Produktwerbung und im Marketing

  Robert Grohmann, Jens Hackl

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 6.2.2.2 Rechtsrahmen in Deutschland… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 6.2.3. Derzeitige Rechtslage in Deutschland… …möglicherweise eine unlautere Geschäftspraxis darstellen.2 Derartige Praktiken haben in Deutschland zu mehreren Gerichts- verfahren und Kampagnen von Umwelt- und… …die strengen Anforderungen an die Werbung mit umweltbezogenen Angaben zu erfüllen. Dabei sollte nicht nur die aktuelle Rechtslage in Deutschland… …soziokultureller Fortschrittlichkeit in Bezug auf sexuelle und geschlechtliche Identitäten6 be- zieht. 6.2.2.2 Rechtsrahmen in Deutschland Nachhaltigkeitswerbung… …ist in Deutschland nicht spezialgesetzlich geregelt. Vielmehr unterfallen Werbeaussagen über umweltbezogene Eigenschaften eines Produkts oder einer… …(Green-Claims-Richtlinie), siehe dazu im Einzelnen in Ab- schnitt 6.2.5. 6.2.3. Derzeitige Rechtslage in Deutschland Bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Werbung mit… …belegbar sind. 6.2.3.4 Rechtsdurchsetzung Deutschland hat bisher auf die privatrechtliche Durchsetzung von lauterkeits- rechtlichen Ansprüchen gesetzt. Im…

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  Compliance vs. Exportkontrolle – oder die zwei Seiten einer Medaille

  Manuel Schwab

  …(„AWG“) seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts bestehen, so kam es in den 80er Jahren zu einem großen Skandal, der Deutschland in den Fokus der… …Problem“. Im weiteren Verlauf des Essays wurde der für Deutschland eigentlich undenkbare Ausdruck verwen- det: Deutschland unterstütze, 40 Jahre nach Ende… …Deutschland kommt als Ziel noch das friedliche Zu- sammenleben der Völker hinzu. Gemeinsam mit unseren Wertepartnern ver- folgt Exportkontrolle das Ziel der… …Kriegswaffenkontrollgesetz Das KrWaffKontrG bildet in Deutschland den strengsten Rahmen im Sinne der Exportkontrolle. Für Waren, die auf der Kriegswaffenliste stehen wie z.B… …Ausfuhr. Hier kommen die Waren nach einer bestimmten Zeit– z.B. für Messen – wieder zurück nach Deutschland. Auch der umgekehrte Weg besteht: die Ausfuhr… …nach vorheriger Einfuhr. Dabei werden Waren nach Deutschland gebracht, vielleicht zur Reparatur, und werden anschließend wieder ins Versendungsland… …nach Auffassung des BAFA keine a-priori-Prüfung bedürfen, im Bundesanzeiger veröffentlicht und stehen demnach allen Wirtschaftsbeteiligten in Deutschland… …tödlichen Waffen um- gerüstet. Als klassisches Beispiel für Dual-Use-Güter gelten in Deutschland, dem Land der Ingenieure, Werkzeugmaschinen. Diese sind… …Lamento über lange Prozesslaufzeiten in Deutschland ist groß – nicht nur bei Rüstungsgütern, sondern mittlerweile auch bei Dual-Use-Gütern. Die Behörden… …, dass dies letztlich zum Erfolg führt und Firmen zügig Geschäftsvorgänge abschließen können. Denn Deutschland ist nach wie vor eine starke Exportnation…

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  Grundlagen und Rahmenbedingungen von Kartellrechts-Compliance

  Georg Weidenbach

  …„gefühlten Graubereich“ eklatante Bußgelder. 2.1.2 Die Themen der Kartellrechts-Compliance In Deutschland und der EU gibt es im Kartellrecht drei Hauptthemen… …, dass ausreichende und zumutbare Möglichkeiten, auf andere Unternehmen auszuweichen, nicht bestehen, §20 Abs. 1 GWB. Zudem werden in Deutschland… …Geheimwettbewerbs werden von den Kartellbe- hörden in Deutschland und der EU15 inzwischen vehement verteidigt, insbeson- dere dann, wenn die an einem Verstoß gegen… …Kartellbehörden in Deutschland und der EU ist zum einen, dass der Austausch von vertraulichen Geschäftsinformationen unterWettbewerbern häufig dazu führt, dass die… …Deutschland und der EU in vielen Fällen zu einer Reduzierung des Wettbewerbsdrucks und somit zu einer Beschränkung des Wettbewerbs.17 Unterschieden werden… …Anfang 2013 ein Bußgeld in Höhe von 561Millionen €.28 Der Missbrauch einer marktbeherrschenden (oder in Deutschland auch markt- starken) Stellung führt in… …Bundeskartellamtes wurden in Deutschland in den Jahren 2003–2007 insgesamt ca. 1050 Klagen gegen Marktbeherrscher einge- 652 Weidenbach Teil III – Business Conduct… …Abs. 4 S. 1 GWB. In Deutschland setzt die kartellrechtliche Bebußung beim „Täter“ an. Da ein Unternehmen als solches nicht handeln kann, ist der Täter… …ECLI:EU:C:2013:404 (Schenker). In einigen Staaten, wie auch in Deutschland, können Bußgelder wegen kartell- rechtswidrigem Verhalten sowohl bei Verstößen gegen §1 GWB… …Mitarbei- ter. In Deutschland kann dieses Bußgeld bis zu 1Million € betragen.44 Mit der 9. GWB-Novelle wurde in Deutschland zudem eine konzernweite Buß-…

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  Anti-Geldwäsche-Compliance

  Stefan Otremba

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 3.2.2 Ein Blick in die Praxis: Umfang und Erscheinungsformen der Geldwäsche. . . . . . 5 3.2.2.1 Umfang und Relevanz der Geldwäsche in Deutschland… …der häufigsten Er- scheinungsformen der Geldwäsche dargestellt. 3.2.2.1 Umfang und Relevanz der Geldwäsche in Deutschland und der Welt Umfang und… …Ausmaß der Geldwäsche in Deutschland und der Welt werden seit Jahren kontrovers diskutiert. Hierzu veröffentlichte Zahlen variieren zum Teil erheblich, was… …Deutschland gewaschenen Gelder.7 Die hierzulande aktuell bekannteste Untersuchung, die von Kai Bussmann verantwortete „Dun- kelfeldstudie über den Umfang der… …Geldwäsche in Deutschland und über die Geldwäscherisiken in einzelnen Wirtschaftssektoren“, schätzt das Volumen auf 50 bis über 100 Milliarden Euro.8 Man kann… …Anti-Geldwäsche-Compliance 9 Fischer, StGB, §261, Rn. 6 f.; vgl. auch Transparency International Deutschland e.V., Geldwäschebekämpfung in Deutschland (2021), S. 8. 10… …Geldwäschevolu- mens entsprechend, hat sich auch die Anzahl der in Deutschland an die zentrale Meldestelle Financial Intelligence Unit (FIU) getätigten… …Globalisierung. Und Deutschland als eines der Zentren dieser Entwicklung spielt hierbei eine besondere Rolle. Zum einen liegt dies, wie bereits angedeutet, an der… …Außengrenze bietet Deutschland geographische Eigenschaften, welche die Geldwäsche, die, wie zuvor aufgezeigt, auch ein grenzüberschreitendes Phänomen darstellt… …, begüns- tigen. Drittens verfügt Deutschland über eine große und stabile Wirtschaft. In dieser ist es vergleichsweise einfachmöglich, größere Finanzmittel zu…

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  Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen (Legal Compliance)

  Roland Steinmeyer

  …seine eigentliche Bedeutung – Vorkehrungen, die diese Normkonformität sicherstellen sollen. In Deutschland kommt der Terminus der Compliance im Jahr 2006… …Sicherstellung von Normkonfor- mität in Unternehmen.5 2.1.1.2 Historische Entwicklung Aus einer historischen Betrachtung wird deutlich, dass in Deutschland das… …Kartellrecht ist in Deutschland einer der Ausgangspunkte für die Entwick- lung der Compliance im Sinne eines Organisationsrechts. In den Jahren 1973 und 1974… …Entwicklung der Compliance in Deutschland. Im Jahr 1977 trat der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) in den USA in Kraft. Wegen des Anwendungsbe- reichs dieser… …strafmildernder Umstand berücksichtigt.25 Ab dem Jahr 1999 prägte das Antikorruptionsrecht maßgeblich die Entwicklung der Compliance in Deutschland. Nachdem… …Deutschland in den 1990er-Jahren unter anderem von der OECD und den Vereinten Nationen gedrängt worden war, Korruption systematischer zu bekämpfen… …Compliance in Deutschland zunächst vorwiegend auf den Bereich des Korruptionsrechts und des Kartellrechts, erweiterte er sich auf die Bereiche Geldwäsche und… …selbst Maßnahmen nach §111 Abs. 1 AktG zu ergreifen.57 2.1.3.2 Ordnungswidrigkeitenrecht Zentrale Normen der Compliance in Deutschland sind §30 und §130… …2024, Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, abrufbar unter: https://commission… …in Deutschland (IDW) unter anderem darauf ab, ob ein Compliance-Management-System dazu geeig- net ist, mit hinreichender Sicherheit sowohl Risiken für…

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  Das Compliance Risk Assessment als Voraussetzung einer risiko- und bedarfsorientierten Compliance-Steuerung

  Stefan Otremba, Irina Benner

  …Ähnliche Vorgaben beinhaltet die eu- ropäische Datenschutzgrundverordnung, die unmittelbar in Deutschland gilt. Neben der EU-CSRD von 2023, die betroffene… …, Ver- waltungssitz, satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland die Pflicht auferlegt, Menschenrechte mithilfe der Umsetzung definierter… …17 Siehe hierzu den Beitrag vonHeissner, unter II.3.4 in diesemBand. 18 Vgl. Institut derWirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW), Grundsätze… …Compliance-Management-System 21 Vgl. Transparency International Deutschland e.V., ICC Deutschland e.V. (Hrsg.), RESIST Resisting Extortion and Solicitation in International…

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  Business Partner Compliance (rechtlich, ökonomisch, IT-technisch)

  Roman Zagrosek

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 2.3.3.1 Rechtsrahmen (USA, UK, Deutschland… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 2.3.3.2 Rechtsdurchsetzung in der Praxis (USA, UK, Deutschland). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 2.3.3.3 Zwischenergebnis… …. gov/usao-sdny/press-release/file/997846/download (Letzter Abruf: 14. 01. 2024). Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über den Rechtsrahmen in den USA, UK und Deutschland gegeben werden. Der… …effiziente Business Partner Compli- ance. 2.3.3.1 Rechtsrahmen (USA, UK, Deutschland) Im US-amerikanischen Recht werden, nach dem bereits genannten FCPA, Un-… …So sind in Deutschland, soweit ersichtlich, keine Verfahren bekannt, in denen ein ausländisches Unter- nehmen aufgrund einer Korruptionstat im Ausland… …in Deutschland sanktioniert wurde. Der Sanktionsrahmen ergibt sich aus dem OWiG und dem StGB. Danach kön- nen die zuständigen Behörden… …2020/01/31/sfo-enters-into-e991m-deferred-prosecution-agreement-with-airbus-as- part-of-a-e3-6bn-global-resolution/ (Letzter Abruf: 14. 01. 2024). 29 2.3.3.2 Rechtsdurchsetzung in der Praxis (USA, UK, Deutschland) Die… …Rechtsdurchsetzung des Verbots der Bestechung ausländischer Amtsträger und Nicht-Amtsträger ist in den Jurisdiktionen USA, UK und Deutschland sehr unterschiedlich. Die… …UK, das Serious Fraud Office („SFO“), hat die Verfol- gungstätigkeit in der jüngeren Vergangenheit intensiviert. In Deutschland ist eine der… …983 Million wegen Bestechungszah- lungen verhängten Bußgelder und Vermögensabschöpfungen.37 In Deutschland werden keine vergleichbaren Statistiken wie…

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  Nachhaltigkeit ist mehr als Compliance: Praxisorientierte Einblicke in die Transformation der Unternehmenslandschaft

  Daniela Hanauer, Robert Kammerer, Rainer Kroker

  …und 837Hanauer/Kammerer/Kroker 6.1 Nachhaltigkeit ist mehr als Compliance 2 Global Investor Survey 2024 von PwC – Ergebnisse für Deutschland… …ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Energiewende in Deutschland zu beschleunigen, um die Klimaziele zu erreichen.3 Net Zero: Auf demWeg zur… …Dekarbonisie- rung bis 2050 zwingend notwendig. Die deutsche Politik möchte dieses Ziel – für Deutschland – bereits bis 2045 erreichen. Dies erfordert eine… …Governance, S. 19, PwC Deutschland, 2023 Nachdem wir einen Blick auf die stärkere Integration von Nachhaltigkeit in die Managementsysteme geworfen haben… …. Ein Team von PwC Deutschland und Strategy& hat das Unternehmen bei dieser Transformation von der Strategie bis zur Umsetzung begleitet. Das Ziel des… …: Hierfür braucht es Schulungen und Trai- nings als Ankerpunkt für den Erfolg digitaler Unternehmensverantwortung. Literatur PwC Deutschland (Hg.)… …, Sustainable Corporate Governance https://www.pwc.de/ de/nachhaltigkeit/sustainable-corporate-governance.html PwC Deutschland (Hg.), Digitale Ethik &…

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  Anti-Korruptions-Compliance & Integrity Management in Hochrisikoländern

  Stephan Grüninger, Quirin Kissmehl, Anna-Katharina Zubrod

  …ist sie als Compliance-Beauftragte für eine deutsche Großstadt tätig und ehrenamtli- ches Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland… …Unternehmenshaftung für international agierende Unternehmenmit Sitz in Deutschland führen. In den USA wiederum wurde Ende des Jahres 2023 der Foreign Extortion Pre-… …, dass Bestechungszahlungen als Schmiermittel zur Geschäftsan- bahnung im Ausland nötig und hilfreich sind, war in Deutschland und in ande- ren Teilen der… …stellen, war es im Wesentlichen in Deutschland bis zum Ende der 90er Jahre sogar erlaubt, eingesetzte Schmiergelder im Ausland, bspw. zur Auf- tragsakquise… …den Tatbestand der Beste- chung in China. In Deutschland ist die Bestechung ausländischer Behördenvertreter nach §§334, 335a StGB untersagt. Sowohl… …paralle- len Strafverfolgung sowohl in Deutschland als auch im Ausland kommen. Le- diglich zwischen EU-Mitgliedsstaaten gilt der Grundsatz ne bis in idem…

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