Suchergebnisse

• BGH, Urteil vom 03.12.2013 – 2 StR 160/12

  …Scheinrechnungen im Rahmen von Schmiergeldabreden abgezeichnet werden. Im Hinblick auf die vorgesehene Gegenleistung für die Schmiergeldzahlung ist es ausreichend…

• BGH, Urteil vom 22.01.2014 – 5 StR 468/12

  …Anforderungen an die strafbare Beihilfe im Rahmen von berufstypischen HandlungenNormen: §§ 263, 27 StGBFür die Bewertung der Beihilfestrafbarkeit… …im Rahmen von berufstypischen „neutralen" Handlungen – im vorliegenden Fall des BGH dem Lastschrifteinzug durch einen Finanzdienstleister – ist…

• LG München I, Urt. v. 10.12.2013 – 5 HK O 1387/10

  …Abs. 2 Satz 1 AktG; § 287 ZPOIm Rahmen der den Vorstandsmitgliedern obliegenden Legalitätspflicht müssen diese sicherstellen, dass das Unternehmen so…

• LAG Hamm, Urteil vom 15.07.2014 – 7 Sa 94/14

  …von Zuwendungen im Rahmen von Auftragserteilungen kann einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellen. Die Ausschlussfrist für die…

• BGH, Urt. v. 17.03.2015 – 2 StR 281/14

  …Konditionen und die konkret abgerechneten Tätigkeiten zu nennen, stellt keine Rechtfertigung im Sinne des § 331 Abs. 3 StGB dar. Mehrere im Rahmen der…