Im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat eine von Osnabrücker Rechtswissenschaftlern geleitete Arbeitsgruppe untersucht, ob die bestehenden Gesetze gegen unseriöse Geschäftspraktiken ausreichen. Das Fazit von Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke: „Die bisherigen Maßnahmen wirken, aber es bleibt noch viel zu tun.”

Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken

Die Studie, die vor wenigen Tagen in Berlin vorgestellt wurde, orientiert sich am Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen. Darin wurde vereinbart, die bisherigen Maßnahmen gegen unseriöse Geschäftspraktiken überprüfen zu lassen. Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke und Imke Tuma von der Universität Osnabrück beschäftigten sich zusammen mit ihren Mitarbeitern neben der gegenwärtigen Gesetzeslage auch mit weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Geschäftspraktiken.

Statt Patentrezept präzise wirkende Instrumente im Einzelfall anwenden

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im BMJV diskutierten die zuständigen Ministerialbeamten, Verbraucherschützer und Vertreter der betroffenen Wirtschaftszweige die Ergebnisse. In seinem Schlusswort zog Schulte-Nölke eine positive Bilanz: „Wichtig ist, mit klugen, präzisen Instrumenten unseriöse Praktiken zu bekämpfen, ohne die unternehmerische Freiheit und Kreativität insbesondere der jungen Internetunternehmen mit dem Holzhammer zu erschlagen. Es hat sich gezeigt, dass die Wissenschaft viel zu einer solchen evidenzbasierten Politik beitragen kann.” Justizstaatssekretär Gerd Billen sagte zu, die vorgeschlagenen Maßnahmen weiter sorgfältig zu prüfen und die Ergebnisse in das Arbeitsprogramm der neuen Regierung nach der Bundestagswahl einzubringen.

Die Studie wurde Ende Mai an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages übermittelt und ist hier abrufbar. 

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