Frist für entwaldungsfreie Lieferketten soll verlängert werden

ESV-Redaktion Management und Wirtschaft

Die Bundesregierung unterstützt den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, im Rat der EU den Anwendungsstart der EU Deforestation Regulation (EUDR) zu verschieben. Das teilt der Informationsdienst Heute im Bundestag mit.

Mit der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten sei ein klarer Rechtsrahmen für Unternehmen geschaffen worden, der unabhängig vom gehandelten Rohstoff geeignet sei, die Entwaldungsfreiheit der Lieferketten sicherzustellen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.

Auf Initiative der EU-Kommission soll das Anwendungsdatum auf den 30.12.2025 für große Unternehmen und auf den 30.6.2026 für kleine und mittlere Unternehmen verschoben werden. Komme es zu der zwölfmonatigen Verlängerung der Übergangsphase, stehe sektorübergreifend für die Wirtschaft, für die EU-Mitgliedstaaten und für die außereuropäischen Produzentenländer ausreichend Zeit zur Verfügung, um sich angemessen auf die Anwendung der EU-Vorgaben vorzubereiten, sodass sich Störungen der Lieferkette vermeiden ließen, so die Bundesregierung. Dies gelte für die von der EUDR erfassten relevanten Rohstoffe und Produkte gleichermaßen.

Die EUDR für entwaldungsfreie Lieferketten ist ein wesentlicher Baustein in der Nachhaltigkeitsregulierung. Da das Europäische Parlament weitere Änderungen in der EUDR beschlossen hat, muss nun über das Trilog-Verfahren ein informeller Kompromiss gefunden und von Rat und Parlament verabschiedet werden. Ohne Einigung bliebe es beim ursprünglichen Anwendungsdatum: 30.12.2024 für große Unternehmen und 30.6.205 für kleine und mittlere Unternehmen.

Die Mitteilung des Bundestags finden Sie hier.

LkSG

von Dr. Stefan Altenschmidt und Denise Helling

Sorgfältig kommentiert

Praxisgerechte Antworten zur rechtssicheren Handhabung des neuen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) bietet Ihnen dieser kompakte Kommentar. Organisationspflichten, Haftungs- und Sanktionsrisiken für die betroffenen Unternehmen und Zulieferer, rechtliche Instrumente zur Durchsetzung der Achtung international anerkannter Menschenrechte und Umweltbelange im Bereich unternehmerischen Handelns: Gut verständliche Erläuterungen helfen, die neuen Compliance-Anforderungen in der Form klassischen Wirtschaftsverwaltungsrechts zum Schutz von Beschäftigten und sonstigen Betroffenen im In- und Ausland konkret umzusetzen. Direkt anwendbare Lösungsansätze unterstützen Unternehmen, Gerichte, Behörden und NGOs bei den Schwierigkeiten, die das neue Gesetz jetzt mit sich bringt.

Der Kommentar erfasst die durch das LkSG erfolgte Erweiterung der öffentlich-rechtlichen Vorgaben in ihrer gesamten Dimension.

Regelungen zu den betroffenen Unternehmen
Definition der zentralen Begriffe der Lieferkette sowie der erfassten Menschenrechte
umweltbezogene Pflichten, die der Gesetzgeber zum Kreis der relevanten Rechtsgüter zählt
die den Unternehmen konkret auferlegten Sorgfaltspflichten
Durchsetzung der Unternehmenspflichten durch Gewerkschaften und andere NGOs (Prozessstandschaft)
Vorschriften zur behördlichen Kontrolle und damit zusammenhängende Zuständigkeits- und Befugnisnormen
neue gesetzliche Vorgaben zu den diversen Sanktionsinstrumentarien

Fazit: Eine ausgewogene Kommentierung auf höchstem Niveau zum gelungenen Einstieg in ein neues Rechtsgebiet mit Ansätzen für eine menschenrechtskonforme Unternehmensführung in einer global vernetzten Wirtschaft.

Hören Sie hier den Interview-Podcast mit Dr. Stefan Altenschmidt.

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