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Bundesregierung
25.11.2020
BMF bekommt eigenes Compliance-Referat
ESV-Redaktion Management und Wirtschaft
Die Vorbereitungen laufen den Informationen zufolge „schon seit geraumer Zeit“ und hätten nichts mit dem Wirecard-Skandal zu tun, heißt es in der Antwort. Es treffe nicht zu, dass erstmals Compliance-Regeln für den privaten Handel von Bediensteten des BMF mit Finanzinstrumenten eingeführt würden.
Die Regierung führt in ihrer Antwort bestehende Maßnahmen zur Insider-Compliance auf und schreibt weiter, aktuell würden „zur Verbesserung von Transparenz und Vermeidung des bloßen Anscheins von Interessenkonflikten ergänzende Regelungen für private Finanzgeschäfte der Beschäftigten erarbeitet“.
Die Implementierung und Fortführung eines BMF-Insider-Meldesystems und perspektivisch eines BMF-Hinweisgebersystems sieht die Bundesregierung als zentrale Aufgaben. Durch die Verankerung des künftigen BMF-Compliance-Referats in der Zentralabteilung sei eine Trennung von den Aufgaben der Fachabteilungen, wo Insider-Kenntnisse zu Finanzprodukten oder -instrumenten vorliegen können, gegeben. Spätestens drei Jahre nach Einrichtung des neuen Compliance-Referats soll evaluiert werden, inwieweit die geschaffenen Strukturen tragen und ob gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen sind.
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Digitalisierte Verwaltung - Vernetztes E-GovernmentAutorinnen und Autoren: Prof. Dr. Marion Albers, Prof. Dr. iur. Nadja Braun Binder, Dr. Alfred G. Debus, Dr. Wolfgang DenkhausGut vernetzt, gut verwaltet
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(ESV/fab)