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  • eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

    Geschäftsherrenhaftung und mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft in unternehmerischen Organisationsstrukturen: Sinnvolle Ergänzung oder systemwidrige Durchbrechung des Eigenverantwortungsprinzips?

    Stud. iur. Sara Müller
    …beruht auf einer Seminararbeit, die im Rahmen eines wirtschaftsstrafrechtlichen Seminars von Prof. Dr. Roland Schmitz, Institut für Wirtschaftsstrafrecht… …ein allgemeiner Grundsatz zu verstehen ist, von dem bei Vorliegen gewichtiger Gründe abgewichen werden kann. Während eine solche Abweichung im Rahmen… …Preis zu verkaufen, ergibt sich eine Strafbarkeit des Angestellten zumeist unproblematisch aus § 263 I StGB. Im Rahmen der Geschäftsherrenhaftung wird nun… …Das Eigenverantwortungsprinzip als Zurechnungssperre? Im Rahmen der Diskussion um die Geschäftsherrenhaftung ist das Eigenverantwortungsprinzip das wohl… …Beteiligungslehre, angelegt. 41 Dogmatische Überzeugungskraft der Geschäftsherrenhaftung im Lichte des Eigenverantwortungsprinzips Wird im Rahmen der Diskussion um… …Organisation handelt, in dessen Rahmen der Anordnende eine Befehlsgewalt ausübt und die individuellen Ausführenden beliebig austauschbar, d.h. fungibel sind. 77… …des Ansatzes auf Wirtschaftsunternehmen in erster Linie mit der sozialen Machtstellung der Leitungsperson im Rahmen ihrer jeweiligen Organisation 90… …Rahmen strafrechtlicher Beurteilungen an der Unternehmenshierarchie zu orientieren, ist als solches daher grundsätzlich nachvollziehbar, genügt jedoch… …Eigenverantwortungsprinzip im Rahmen der Beteiligungslehre grundsätzlich nicht die Funktion einer absoluten Zurechnungssperre zukommt. Vielmehr ist die Zurechnung von… …im Rahmen der mittelbaren Täterschaft kraft Organisationsherrschaft bzw. ihrer Übertragung auf unternehmerische Organisationsstrukturen dogmatisch…
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  • eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

    Strafschärfungsverbot als Bestandteil des Spezialitätsgrundsatzes

    Prohibition of Sentence Aggravation as a Component of the Rule of Specialty
    Rechtsanwalt Christoph Tute
    …„Berücksichtigung der Durchführung außerhalb der zur Last gelegten Straftat” im Rahmen der Strafzumessung für die angeklagte Straftat im Einklang mit den… …bringen, dass es nach US-Rechtsverständnis keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität darstellt, wenn im Rahmen der Strafzumessung für die… …Auslieferungsverfahrens zum ersten Mal mit dem Grundsatz der Spezialität konfrontiert: Im Rahmen der amtsrichterlichen Haftvorführung gehört es zum regelmäßigen Programm…
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  • eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

    Zur Kumulation von Unternehmensgelbbußen

    BGH, Urteil vom 6. März 2024 - 1 StR 308/23
    Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke
    …03.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE II. Im Rahmen der Revision einer Leitungsperson gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung hat der 1. Strafsenat…
  • eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

    Die Versicherungsrechtliche Auskunftsobliegenheit bei Strafrechtsschutzversicherungen

    Rechtsanwalt Dr. David Ulrich
    …Leistungszweck der Strafrechtsschutzversicherung (auch im Rahmen einer D&O-Versicherung) ist auf die „Finanzierung strafprozessual zulässigen… …Geschädigter voraussetzt. 28 Abwehrkosten oder im Rahmen einer Deckungserweiterung anfallende Verteidigungskosten eröffnen nicht den Anwendungsbereich des § 109… …, um die Auskunftsobliegenheit zu erfüllen. Darüber hinaus sollte der BGH klarstellen, dass im Rahmen des Rechtsschutzes § 109 VVG unanwendbar ist. 26…
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  • eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

    Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

    Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand
    …Übermittlung solcher Beweismittel bei einem rein innerstaatlichen Sachverhalt vorgesehen sind. Im Rahmen eines Strafverfahrens sind Informationen und… …begründen. Dazu muss er den Tatvorwurf und die gesuchten Beweismittel so beschreiben, dass der äußere Rahmen der durchzuführenden Zwangsmaßnahme absteckt. Die…
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  • eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

    Svenja Jutta Luise Karl: Die Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen

    Kritik und Verbesserungsvorschläge unter besonderer Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
    Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente
    …ff.). Dabei zieht sie eine Parallele zum Einsatz einer forensischen Analysesoftware im Rahmen der Auswertung von digitalen Beweisen, die aufgrund… …die Wahl im Rahmen der Gewährung von Akteneinsicht in die elektronische Akte in Strafsachen. Die anwaltliche und staatsanwaltschaftliche Praxis ist…
  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

    Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

    Sebastian Durchholz
    …durch diese Vorschriften einen ambitionierten Rahmen für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft schafft. Diese Gesetze sind ein wichtiger Schritt in…
  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

    Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

    Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
    Emmelie Pauline Lotzow
    …eigens zur Rüge von Grundrechtsverletzungen, das dem EuGH Anlass und Rahmen für die Entwicklung einer Grundrechtsdogmatik böte, existiert nicht. 34 III…
  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

    KI-Systeme und das "Recht auf Vergessenwerden"

    Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
    Prof. Dr. Marco Barenkamp
    …und Chatbots, schafft es den erforderlichen ethischen und rechtlichen Rahmen (Zhang et al. 2024a, S. 3). Das Recht auf Vergessenwerden gilt heute als…
  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

    Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 20.06.2024 - C-590/22; EuGH, Urt. v. 20.06.2024 - C-182/22 und C-189/22 - Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …DSGVO genannten Kriterien zur Bestimmung der Höhe von Bußgeldern angewandt werden können. Der EuGH verweist im Rahmen seiner Argumentation auf seine im… …jedoch auch klar, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO einer höheren Entschädigung im Rahmen etwaiger nationaler Schadensersatzansprüche nicht entgegenstehe. Das… …umfangreicher Zahlungen ergibt. Ebenfalls im Rahmen der zweiten Vorlagefrage möchte das AG München wissen, ob der Grad der Schwere und ein etwaiges vorsätzliches… …Bagatellgrenze überschreiten muss, (EuGH, Urt. v. 14.12.2023, C-456/22). So argumentiert er auch hier: Der Schaden im Rahmen des Art. 82 Abs. 1 DSGVO müsse keine…
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