…Fernmeldeaufklärung
mit Selektoren, offener Bericht für den Deutschen
Bundestag, 2015, S. 50 ff.
PinG 3.24 | 129
Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der…
…(Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung)
herabgestuft. 8 Kernprämisse dieser divergierenden Eingriffsgewichtung
ist die Überlegung, dass dem deutschen
Staat aufgrund des völkerrechtlichen…
…Differenzierung erfolgt nicht an der Bruchlinie der Staatsangehörigkeit,
sondern des (dauerhaften) Aufenthaltes im
deutschen Bundesgebiet und der damit…
…korrespondierenden
Zugriffsmöglichkeit des deutschen Staates auf die betroffene
Person. 11
III. Novelle des BNDG
Im Zuge der aufgrund des o. g. Urteils notwendig…
…deutscher
Behörden begründete (s. o.). Die derzeitige Ermächtigung
zur M2M-Kommunikationsüberwachung erlaubt dem
deutschen Staat damit auch die Erhebung…
…gerechtfertigt werden, wenn es um personenbezogene
Daten und Kommunikationsinhalte solcher Personen geht,
welche der deutschen Staatsgewalt in Gänze entzogen sind…
…, die selbst Gegenstand der
47 BfDI, Stellungnahme v. 18.12.2020 zum Ausschuss für Inneres und Heimat
des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der…
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