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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 9 Verschwiegenheitspflicht

    Klepsch
    …Handelsregistereinträgen). Von der Verschwiegenheitspflicht sind grundsätzlich nur solche Tatsachen erfasst, die der verpflichteten Person im Rahmen ihrer Tätigkeit für die… …Offenbarungsmöglichkeiten anderer Behörden kaum einge- schränkt. Zum einen kann eine Offenbarung einzelner geheimhaltungsbe- dürftiger Tatsachen im Rahmen der Pressearbeit… …vorliegen. Die im Rahmen des WpÜG vorge- legten Sachverhalte werden im Regelfall so fragmentarisch sein, dass sich Anhalts- punkte im Sinne von §116 AO nicht… …Daten deshalb unterbleibt, weil solche Stellen regelmäßig im Rahmen der Informationswei- tergabe voraussetzen, dass empfangene Tatsachen nicht zur… …einmal dann an inländische Finanzbehörden weitergegeben werden, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse im Rahmen von Ermitt- lungen im Zusammenhang mit… …Finanzmarktbereich im Rahmen des unionsrechtlich zulässi- gen an die allgemeine Rechtslage für alle Behörden angepasst werden sollte70. 4. Verpflichtung…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots

    Santelmann, Steinhardt
    …ein Einschreiten der BaFin im Rahmen der allgemeinen Missstandsaufsicht nach §4 Abs.1 Satz 3 in Betracht. Danach kann die BaFin den Bieter zu einer… …Beispielhaft seien insoweit die vor allem in der angelsächsischen Rechtspraxis anzutreffenden Fälle er- wähnt, in denen ein Bieter sich im Rahmen eines so… …durch die Bekannt- machung der Absicht als Tagesordnungspunkt im Rahmen einer Hauptver- sammlung – sofern es sich bei demBieter um eine Aktiengesellschaft… …Entschei- dung zur Abgabe eines Angebots. In diesem Rahmen sind der Bieter, die Zielgesellschaft sowie die Wertpapiere (unter Angabe der WKN und ISIN) zu… …ähnlich wie im Rahmen von Art. 17 MAR 20 bis 30 Minuten vor der Veröffentlichung der Entscheidung des Bieters erfolgen, damit genügend Zeit bleibt, um eine… …Informationen beispielsweise nicht im Rahmen ihres Informationsdienstes – wenn sie einen solchen anbieten – nutzen und somit gegenüber Mitwettbewerbern in dieser…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 11 Angebotsunterlage

    Steinhardt, Nestler
    …gebunden, weil er im Rahmen des §21 das Angebot ändern kann. Abweichend von §130 Abs.1 Satz 1 BGB wird der Zugang der Angebotserklärung mit der… …gleichmäßi- gen Information verstößt; das heißt, dass wesentliche Informationen, die einem einzelnen Aktionär im Rahmen eines Vorerwerbs mitgeteilt wurden, auch… …: Paschos/Fleischer, Hdb.Übernahmerecht §14 Rn. 24mwN. 18 19 42 Etwas anderes gilt nur im Rahmen von §11a („Europäischer Pass“), siehe dort Rn. 3 ff. 43 Begr. RegE…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 12 Haftung für die Angebotsunterlage

    Steinhardt
    …, WpÜG, §12 Rn. 12. 5 die BaFin im Rahmen des Gestattungsverfahrens nach §14 ergänzt.4 Abgese- hen von der skizzierten präventivenWirkung ist die… …wurde.7 Die im Rahmen des VerkProspG a.F. diskutierte Frage,8 welche Rechtsfolgen sich an einen Prospekt knüpfen, der entweder den zuständigen Stellen nicht… …, ist der Umstand, dass die BaFin deren Veröffentlichung gestattet hat.11 Der Grund hierfür liegt vor- nehmlich darin, dass die BaFin im Rahmen der… …stellen sind. Der Bundesgerichtshof stellt im Rahmen der Veräußererprospek- thaftungstatbestände auf die Verständnismöglichkeiten eines „durchschnitt-… …wesentlicher Bedeutung sind. Da als Anspruchsberechtigte nur die Wertpapierinhaber der Zielgesellschaft in Betracht kommen, ist im Rahmen des §12 entscheidend… …. Die Richtigstellung erfolgt dann entweder über §21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 als echte Angebotsänderung oder im Rahmen der Pflichtbekanntmachung gemäß §23 Abs… …dem Bieter für die Angebotsunterlage Verantwortlichen sich nicht einfach auf die Angaben des Bieters verlassen können, sondern diese im Rahmen des… …derjenige, der das Angebot angenommen hat (auch im Rahmen des Sell Out gemäß §39c)74 oder der gemäß §39a im Rahmen des übernahmerechtlichen Squeeze Out… …Prospekthaftung ist im Rahmen von §12 zu berücksichtigen, dass sich ein Schaden nicht nur deshalb ergeben kann, weil – vergleichbar der übrigen Prospekthaftung –…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 13 Finanzierung des Angebots

    Steinhardt
    …Fälligkeit der Gegenleistung im Rahmen des Angebots ein aufrechenbarer Anspruch gegen den betreffenden Aktionär zusteht, lässt die BaFin auch eine…
  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage

    Bastian
    …sogenannte Evidenz- zentrale im Rahmen des Angebotsverfahrens fungieren kann.7Darunter ist zu verstehen, dass die BaFin als Herrin des Angebotsverfahrens… …Rahmen des Wertpapiererwerbs- oder Übernahmeverfahrens suchen. 320 Bastian WpÜG §14 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 6 8 Der Wortlaut des §15 Abs… …, §14 Rn. 21. 8 10 Im Rahmen der Vier-Wochen-Frist zählt der Sonnabend nicht als Werktag. Eine Frist, die Karfreitag abliefe, läuft damit –… …auchwegenOstermontag – erst am folgen- denDienstag ab. Anders im Rahmen der Zehn-Werktage-Frist, vgl. Rn. 22. 11 Dazu zählt neben den bundesgesetzlichen Feiertagen… …originären Frist im Rahmen eines grenzüberschreitenden Angebots nicht möglich ist. Ein Ange- 322 Bastian WpÜG §14 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 16… …BaFin sein.38 Da der Katalog in §15 die vorzeitige Bekanntgabe nicht behandelt, wäre eine entsprechende Untersa- gung im Rahmen der allgemeinen…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 15 Untersagung des Angebots

    Steinhardt
    …Veröffentlichung nicht mehr in Betracht.25 Anders als im Rahmen des §15 Abs.1 Nr. 3 findet Nr. 4 keine Anwendung auf Pflichtangebote:26 Da §38 Nr.3 keinen Verweis…
  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung

    Steinhardt
    …gegebenenfalls welche Maßnah- men dies im Einzelnen sein sollen, überlassen kann. Fasst die Hauptversamm- lung in diesem Rahmen einen bindenden Beschluss, ist der… …für Mitteilungen im Rahmen des §125 Abs.1 Satz 1 AktG gefordert,53 kann die Mitteilung der Einberufung der Hauptversammlung in Kurzform erfolgen, wenn…
  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 17 Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten

    Steinmeyer
    …der Bieter sein Angebot auf Abschluss eines Aktienkaufvertrages im Rahmen eines Übernahmeangebots beispielsweise aufschiebend bedingt auf die Freigabe…
  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs

    Steinmeyer
    …ausschließlich der Umgehung von §18, ist das Angebot als rechtsmissbräuchlich anzusehen und damit Gegen- stand möglicher Maßnahmen der BaFin im Rahmen der… …, sondern erfordert die Mitwirkung des Registergerichts. Aus ähnlichen Gründen darf der Bieter sein Angebot von der Börsenzulassung der im Rahmen des…
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