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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Wp?G

    Verordnung ?ber Geb?hren nach dem Wertpapiererwerbs- und ?bernahmegesetz (Wp?G-Geb?hrenverordnung)

    …Veröffentlichung nach §44 des Wert- papiererwerbs- undÜbernahmegesetzes sowie die Kosten, die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens den Mitgliedern des…
  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    Einleitung

    Steinmeyer
    …gesetzt wer- den. Unter die sonstigen „Instrumente“ fallen beispielsweise die im Rahmen der Schaeffler/Continental-Übernahme eingesetzten cash-settled… …Vorschriften. So wurden bspw. im Rahmen der Schaeffler/Continental-Über- nahme zur Sicherung des Angebots sog. cash-settled equity swaps eingesetzt, die damals… …Auch das mit solchen Übernahmes- trategien oftmals einhergehende sog. low balling, wie es auch im Rahmen der Porsche/Volkswagen-Übernahme stattfand, wird…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Wp?G

    § 1 Anwendungsbereich

    Santelmann
    …. Denn letztlich geht es um die Gewährleistung eines fairen Verfahrens im Rahmen der Erlangung einer Einflussmöglichkeit auf die Zielgesellschaft, die… …im Rahmen eines eventuellen Befreiungsverfahrens nach §37 zu berücksich- tigen.46 Dies gilt auch für spezielle einflussbeschränkende Satzungsrege-… …organisierten 104 Santelmann WpÜG §1 Allgemeine Vorschriften 54 AAAngerer, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §1 Rn. 41. 55 Zur Behandlung von ADRs im Rahmen…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 2 Begriffsbestimmungen

    Santelmann
    …, „Wertpapiere“, „Zielgesellschaft“ und „or- ganisierter Markt“ bereits im Rahmen der Bestimmung des sachlichen An- wendungsbereichs des WpÜG gemäß §1 eine… …Angebote.2 Das Angebot muss auf den Erwerb von Wertpapieren im Rahmen eines Kaufs oder Tausches gerichtet sein. Dabei ist die konkret angebotene Gegenleistung… …Angebote, die im Rahmen einer Umwandlung gemäß §29 Abs.1 Satz 1, §207 Abs.1 Satz 1 UmwG oder nach aktienrechtlichen Vorschriften (beispiels- weise gemäß… …schuldrechtliche Kauf- bzw. Tauschvertrag oder ein gleichzustellender Verpflichtungsvertrag zustande kommt, sondern darin zugleich die dingliche Einigung im Rahmen…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 3 Allgemeine Grundsätze

    Steinhardt
    …Abständen und unverzüglich nach Ablauf der Annahmefrist über seine Beteiligungen an der Zielgesellschaft zu informieren. Im Rahmen eines Übernahme- bzw… …ebenfalls zulässig seinmuss.67Verstößen gegen das Verbot derMarktverzerrung kann die BaFin im Rahmen der allgemeinen Missstandsaufsicht (§4 Abs. 1 Satz 3)…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 4 Aufgaben und Befugnisse

    Klepsch
    …die Aufsicht bei Angeboten nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus. Sie hat im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Missständen entgegenzuwirken… …werden.38 Verfügungen der BaFin aufgrund der allgemeinen Missstandsaufsicht kom- men auch im Rahmen der Durchsetzbarkeit von Pflichtangeboten bzw. der… …durchsetzen.40 Anordnungen im Rahmen derMissstandsaufsicht kommen jedoch auch immer dann in Betracht, wenn ein nach dem WpÜG Verpflichteter seinen Pflichten nicht… …„Anordnungen“ umfasst ein Tä- tigwerden der Aufsicht in Form des Erlasses von Verwaltungsakten, Allge- meinverfügungen, wie im Rahmen der speziellen… …eines Marktteilnehmers erzwingt.47 Im Rahmen der Ermessenausübung wird auch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen geprüft.48 Soweit speziellere Normen… …Bundesanstalt übertra- gen54. Im Rahmen dieser Normen lassen sich keine Ermächtigungen zurMiss- standsbeseitigung oderMissstandsverhinderung finden55. c)…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 5 Beirat

    Klepsch
    …Widerspruchsausschuss-VO.33Der Beirat ist darüber hinaus gemäß §28 Abs.2 auch dann zu hören, wenn die BaFin den Erlass allgemeiner Maßnahmen im Rahmen der speziellen…
  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 6 Widerspruchsausschuss

    Klepsch
    …grundlegende Entscheidungen im Rahmen eines Wertpapiererwerbs- oder Übernahmeverfahrens. Dazu zählen zunächst sämtliche Anordnungen, wel- che die BaFin aufgrund… …der Generalermächtigungsgrundlage in §4 Abs.1 Satz 3 im Rahmen der allgemeinenMissstandsaufsicht erlässt. Daneben nennt das Gesetz Verwaltungsakte der…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland

    Klepsch
    …Aufgaben nach dem WpÜG – also vor allem im Rahmen der Miss- standsaufsicht – erforderlich4 sind und die BaFin dem BKartA zwecks dessen Aufgabenerfüllung…
  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland

    Klepsch
    …sowie den Handel in Wertpapieren und Derivaten zuständigen Stellen anderer Staaten. (2) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 darf die Bundesanstalt… …übernahmerechtliche Fragen beziehen, um unter §8 zu fallen6. Im Rahmen des Wertpapierhandels findet bereits seit längerem eine Koopera- tion seitens der BaFin mit… …Ermittlungsbefugnissen nicht anwendbar wäre20. Die BaFin hat auch solche Tatsachen zu übermitteln, die im Rahmen eines ausländischen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens… …schutzwürdigen Belangen des Betroffenen wird durch Abs.2 Satz 5 im Rahmen einer Abwägung Rechnung getragen25. Die Übermittlung von Daten gleich welcher Art…
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