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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 149 Bußgeldvorschriften

  Fetzer

  …Informationen, die im Rahmen von Verhandlungen über Zugänge oder Zusammenschaltungen gewonnen werden, an Dritte, d. h. an andere juristische oder natürliche… …muss die BNetzA im Rahmen ihrer Fre- quenzzuteilungen eindeutig zwischen Inhaltsbestimmungen und Nebenbestimmungen unterscheiden.18 Seit der Änderung… …rechtmäßig im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung erlangt wurden, auch dann verwendet werden dürfen, wenn der Betroffene hiergegen nicht widersprochen… …die Umsetzung von Anordnungen im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen für die berechtigten Stellen unverzichtbar sind.36 Nr. 24: Nach §110 Abs. 1 Satz 1 Nr… …Mitwirkung bei der Prüfung nach dem in §19 Abs. 5 Satz 4 TKÜVbestimmtenUmfang verpflichtet.40 Nr. 26: Im Rahmen der sog. strategischen Kontrolle haben die… …Telekommunikationsan- lage, der anderen im Rahmen seines Angebotes für die Öffentlichkeit Netzabschluss- punkte seiner Telekommunikationsanlage überlässt, verpflichtet… …, den gesetzlich zur Überwachung der Telekommunikation berechtigten Stellen auf deren Anforderung Netzabschlusspunkte für die Übertragung der im Rahmen… …: Bedient sich der Diensteanbieter zur Erhebung der Daten nach §111Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 TKG eines Dritten und werden dem Dritten im Rahmen des üblichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 150 Übergangsvorschriften

  Scherer

  …Gesetz aufgenommen. Im Rahmen der TKG-Novelle 2012 sind die Abs. 5, 9a, 12a, 12b Satz 2 des §150 TKG a.F. wegen Zeitablaufs aufgehoben worden; dasselbe… …wurde Art. 9a Abs. 1 Rahmen-RL umgesetzt. In §150 Abs. 9 TKG hat der Gesetz- geber im Rahmen der TKG-Novelle nunmehr klargestellt, dass die Verpflichtung… …marktbeherrschender Stellungen Mit §150 Abs. 1 TKG trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass das TKG den rechtlichen Rahmen für die Regulierung der… …, Az: 1 L 277/05, CR 2005, 441, 442. Mittlerweile hat die BNetzA im Rahmen ihrer Marktdefinition und -analyse betreffend Markt Nr. 16 der… …bestehende Frequenz- und Nummernzuteilungen wirksam bleiben. Auch die Wegerechte, die unter Geltung des TKG-1996 gem. §50 Abs. 2 TKG-1996 „im Rahmen der… …Gesetzgeber ging es dabei insbesondere um die – mit Ausnahme der D1-Lizenz – im Rahmen vonAusschreibungs- bzw. Versteigerungsverfahren zugeteilten GSM- bzw… …fehlt es bereits an einer im Rahmen des Versteigerungsverfah- rens eingegangenen „Verpflichtung“, da in den UMTS-Lizenzen lediglich informato- risch auf… …wurde.59 Dass im Rahmen des UMTS-Vergabeverfahrens auf die damals bestehenden verordnungs- rechtlichen Verpflichtungen hingewiesen wurde, macht diese nicht… …zu einer Verpflich- tung, die „im Rahmen des Vergabeverfahrens eingegangen“ wurde.60 Auch bei der Vergabe der GSM-Lizenzen waren… …Rahmen der TKG-Novelle neu eingefügte §150 Abs. 7 TKG enthält eine Über- gangsregelung für Anforderungen an den Einsatz von telefonischen Warteschleifen.66…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 151 Änderung anderer Rechtsvorschriften

  Scherer

  …Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz – TKEntschNeuOG) v. 29.04.2009, BGBl. I, 994. 5 7 I.d.F…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Anhang 1

  …innerhalb der Union im Rahmen von unionsweiten Roamingdiensten – verglichen mit den unter Wettbewerbs- bedingungen gebildeten Preisen in den einzelnen… …undMaßnahmen bei der Auslegung und Anwen- dung der Verordnung zu berücksichtigen und, im Rahmen der Anwendung der jeweils einschlägigen konkreten Vorschriften… …Rahmen des SMS-Kurznachrichten- dienstes, die hauptsächlich aus alphanumerischen Zeichen besteht und/oder die zwischen Mobilfunk- und/oder Festnetznummern… …Definitio- nen nur im Rahmen einer Gesamtschau sinnvoll auslegen. Indem Abs. 1 auf die Begriffsbestimmungen in Art. 2 Rahmenrichtlinie, Art. 2 Zugangs-… …Datenroamingdienste (lit. m). Derartige Dienste sind dann „reguliert“, wenn sie im Rahmen des unionsweiten Roa- mings aus einer grenzüberschreitenden Roaming-Situation8…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Anhang 2

  …dessen Rahmen Verbraucher einen anderen Tarif für regulierte intra-EU-Kommunikation nutzen können, als sie ohne diese Wahl- möglichkeit erhalten hätten… …Informationsgesellschaft) und des Protokolls 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) des EWR-Abkommens [2018/1022], mit welchem im Rahmen der Übernahme der Datenschutz-… …. BERECGuidelines, Rn.20 zu den Informationspflichten vonAnbietern im Vorfeld der Umstel- lung auf den regulierten Preis im Rahmen der Einführung der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Rahmen der DSGVO die allgemeinen Grundsätze für den Ersatz von immateriellen Schäden gelten. Quelle: landesrecht-hamburg.de ♦ VG Berlin, Beschl. v. 11. 09… …Rahmen der Corona-Pandemie In ihrem Beschluss vom 10. 09. 2020 äußerte sich die Datenschutzkonferenz (DSK) zum Einsatz von Wärmebildkameras und anderen… …Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung, insbesondere könne das bloße Betreten eines Bereiches nicht darunter gefasst werden. Im Rahmen des berechtigten Interesses… …Interesse und nur in Ausnahmefällen eine abstrakte Gefahrenlage (etwa bei Juwelieren oder Tankstellen). Damit eine Videoüberwachung im Rahmen des berechtigten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …es nun darum, ob im Rahmen der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Daten zukünftig besser über eine…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …Fernmeldegeheimnis zu wahren haben. Hierauf aufbauend werden sodann die Folgen für IT-forensische Ermittlungen (z. B. im Rahmen von Compliance-Untersuchungen) und… …Telekommunikationsdienste verfasst und sind nicht auf geschlossene Benutzergruppen (wie z. B. interne Unternehmenskommunikation) anwendbar, weshalb diese im Rahmen des… …Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden konnte. 36 Im Rahmen des Fernmeldegeheimnisses wäre daher für die Fälle einer erlaubten… …. Datenschutzrechtliche Erlaubnistatbestände für IT-forensische Maßnahmen im Beschäftigungsverhältnis IT-forensische Maßnahmen im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses… …zu messen. 1. Begründung, Durchführung und Beendigung von ­Beschäftigungsverhältnissen Aus IT-forensischer Sicht sind im Rahmen des… …Rechtsverstößen im Arbeitsverhältnis erforderlich waren. 38 Daher war es dem Arbeitgeber im Rahmen der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses auch gestattet… …solch IT-forensischen Analysen zu ursprünglich anderen Zwecken (z. B. Zufallsfunde im Rahmen von Incident-Response-Analysen) wiederum Folgemaßnahmen gegen… …Beschäftigungsverhältnis gilt § 26 Abs. 2 BDSG. Im Rahmen IT-forensischer Untersuchungen wird dieser Erlaubnistatbestand allerdings aufgrund fehlender Freiwilligkeit und der… …geltend macht, ausübt oder verteidigt, kann regelmäßig nicht mit letzter Zuverlässigkeit abschätzen, welche Daten z. B. im Rahmen einer gerichtlichen… …. Insbesondere nach dem Europäischen Gerichtshof für Menschrente (EGMR) sind im Rahmen der Abwägung vor allem die Verhältnismäßigkeit, Transparenz, Sicherheit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

  Wie Piktogramme bei der Compliance helfen
  

  Rebecca Wiemer

  …Berliner Anwaltskanzlei HÄRTING in einem Kurzgutachten, das die ­Wirkung sogenannter Datenschutzzeichen im Rahmen aufsichtsbehördlicher Sanktionsverfahren… …prüft. Und man geht hier noch weiter: „Das Unterlassen solcher Maßnahmen kann unter Umständen zu einer eigenständigen Sanktionierung führen. Im Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …sowohl den B2B- als auch den B2C-Bereich und sieht daher eine Unterteilung wie in § 1 öUWG nicht vor. Eine richtlinienkonforme Auslegung erfolgt im Rahmen… …des § 3a dUWG nur für Fälle, die vom Anwendungsbereich der UGP-RL erfasst sind (vgl. Art. 3 UGP-RL). 9 Im Rahmen des mitbewerberschützenden…