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  § 134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung

  Fetzer

  …Fachwissen der Bundes- netzagentur als Regulierungsbehörde im Rahmen der Entscheidungsfindung zum Tra- gen. Da die Verfahrensvorgaben des §134 TKG a.F… …zur Anwendung. Eine Ausnahme hiervon wird lediglich im Rahmen der Versagungsgründe gem. §§77b Abs. 4, 77c Abs. 3, 77g Abs. 2 TKG gemacht. Dort obliegt… …erfolgen und ermöglichen, dass seine besondere Sachkenntnis in die Entscheidung der BNetzA mit einfließt.52 Ferner ist das BSI gehal- ten, im Rahmen seiner…

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  § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung

  Fetzer

  …BVerwG, v. 01.09.2010, Az: 6 C 13.09, CR 2010, 721, 722. Siehe zur Geltung von §135 Abs.1 TKG im Rahmen derMarktanalyse undMarktdefinition bei Rn.10 und 21… …Rn.1 f. 12 Vgl. BT-Drs. 17/5707, S.53. 5 6 satz der mündlichen Verhandlung gem. §135 Abs. 3 TKG auch im Rahmen des Konsul- tations- und… …dieser Rechtslage hat sich durch das im Rahmen der TKG-Novelle 2012 neu eingeführte Ko-Regulierungsverfahren gem. §13 Abs. 4 TKG in der Sache nichts… …Spezialität. b) Verhältnis zur (freiwilligen) funktionellen Trennung gem. §§40, 41 TKG Klärungsbedürftig ist ferner die Anwendbarkeit von §135 TKG im Rahmen… …Entscheidung über den Erlass einer Vergabeanordnung (§ 55 Abs. 10 TKG). Im Rahmen von §55 Abs. 10 TKG ist in Satz 2 ein Anhörungsrecht der „betroffenen Kreise“… …Ausnahmegründe in §28 Abs. 2 VwVfG im Rahmen des Beschlusskammerver- fahrens anwendbar sind.15 Dies ist aus folgenden Gründen zu befürworten: Zu §56 Abs. 1 GWB… …Gegenstand des laufenden Beschluss- kammerverfahrens bezieht.26 Keine Anwendung findet §135 Abs. 1 TKG schließlich im Rahmen der Marktdefinition und -analyse… …Verwaltungsakt entscheiden. Untermauert wird der hier vertretene Standpunkt dadurch, dass nach herrschender Ansicht §66 Abs. 1 VwVfG ebenfalls nur im Rahmen von… …Anhaltspunkte für eine einschränkende Auslegung entnehmen. Gleichwohl ist in Rech- nung zu stellen, dass der Gesetzgeber im Rahmen von §28 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG von… …Unterlagen durch interessierte Parteien auf der Grundlage von §§12, 13 Abs. 4 TKG abzulehnen. Ferner ist in Rechnung zu stellen, dass §29 VwVfG im Rahmen der…

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  § 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

  Fetzer

  …Rahmen des Beschlusskammerver- fahrens haben alle Beteiligten diejenigen Teile zu kennzeichnen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. In… …EU-sekundärrechtlichen Rahmen zum Telekommunikationsrecht sind im Zu- sammenhang mit der Bereitstellung von Informationen gem. Art. 5 Rahmen-RL und beim… …Verwaltungsrechts traditionell eine herausgehobene Rolle. Vor allem in Entgelt- regulierungsverfahren begehrten Konkurrenten im Rahmen ihrer Beteiligung an den… …§§12 Abs. 1 Satz 3, 13 Abs. 1, 15 TKG11 oder §§29 Abs. 2 Var. 3 und 4, 30 VwVfG12 ergeben.Weiterhin müssen Unterlagen im Rahmen des Beschlusskammerver-… …Einsichtsfassung ist somit um die Be- triebs- oder Geschäftsgeheimnisse des offenlegenden Unternehmens bereinigt. In zeit- licher Hinsicht gilt im Rahmen von §136… …Rahmen von §136 Satz 2 TKG Geltung beansprucht.21 Ein solches Verständnis trägt zudem besser dem Umstand Rechnung, dass die Einsichtsfassung wegen des…

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  § 137 Rechtsmittel

  Heinickel

  …einem Verhältnis der Über- undUnterordnung gegenüberstehen. Die Verteidigung gegen Maßnahmen der BNetzA, die sie im Rahmen der Regulierung der… …Telekommunikation nach dem TKG trifft (§2 Abs. 1 TKG), stellt stets eine öffentlich- rechtliche Streitigkeit dar, da die BNetzA im Rahmen ihrer Tätigkeit Aufgaben und… …Rechtsverhältnisse, dem Vorliegen gestufter Verwaltungsverfahren u. a. im Rahmen der Marktregulierung16 und der Frequenzverwaltung17 sowie den bestehen- den – teils… …im Rahmen von §21 TKG – ebenso wie grundsätzlich im Hinblick auf Entscheidungen über die Auferlegung von Abhilfemaßnahmen (§13 TKG)28 – spricht das… …eröffnet wird, z.B. im Rahmen der tele- kommunikationsrechtlichen Frequenz- oder Nummernverwaltung.36Die nachgelagerte verwaltungsgerichtlicheÜberprüfung… …selbstständige Anfechtbarkeit anerkannt.55 Das gestufte Verfahren nach §25 Abs. 6 Satz 1 TKG im Rahmen der Zugangsanordnung ist kein Fall des §44a VwGO, weil hier… …präjudiziert“ ist.69 Von der gesetzgeberischen Grundsatzent- scheidung für die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidungen der BNetzA70 kann im Rahmen dieser… …Verwaltungsakte im Rahmen des Kundenschutzes, der Fre- quenzüberwachung und Frequenzzuteilung, der Rufnummernregulierung sowie der Übertragung vonWegerechten. Die…

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  § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

  Heinickel

  …Auskünften im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dient dem öffent- lichen Interesse an der Wahrheitsfindung, der umfassenden Aufklärung des… …der Regel im Rahmen des §136 TKG bereits erfolgt sein, vgl. dazu Fetzer, §136 Rn.7. 33 Mayen, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §138 Rn.22a… …der Beteiligten im Rahmen von §136 TKG vorgenommen hat.35 Die Kennzeichnung durch die Bundesnetzagentur ist für das Gericht jedoch nicht verbind- lich… …im Rahmen der Abwägung daher stets auch zu berücksichtigen, ob auch andere Erkenntnisquellen zur Sachverhaltsaufklärung zur Verfügung stehen.51 Das… …werbliche Relevanz vonUnterlagen sprechen. Dem Geheimhaltungsinteresse muss das Gericht im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung das Interesse der… …Angaben in den geheimzuhalten- den Unterlagen beziehen undmuss nicht die geheimzuhaltenden Unterlagen insgesamt zumGegenstand haben.76 Im Rahmen des…

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  § 138a Informationen zu eingelegten Rechtsbehelfen

  Heinickel

  …Regulierungsbe- hörden, die sie im Rahmen der ihnen durch die Rahmen-RL und Einzel-RL eingeräum- ten Kompetenzen treffen.4 Davon umfasst sind beispielsweise… …Entscheidungen im Rah- men der Zugangs- und Entgeltregulierung, Entscheidungen im Streitbeilegungsverfah- ren oder solche im Rahmen der Frequenzregulierung. 2…
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  § 140 Internationale Aufgaben

  Fetzer

  …Eigenbefugnisbereich kann die BNetzA zum anderen im Rahmen der internationalen bzw. europäischen Telekommunikationspolitik auch im Auftrag des Bundesministeriums für… …zusammensetzt und den ONP-Ausschuss und den Genehmigungs- sausschuss ersetzen soll.10 2. Informationspflichten der BNetzA (Abs. 2) Im Rahmen der TKG-Novelle 2012… …dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur, sofern die Behörde im Rahmen der europäischen und internationalen Telekommu-… …verpflichtet ist. Die BNetzA nimmt im Rahmen der Entscheidung über die Vertraulichkeit also keine Interessenabwägung über die Schutzbedürftigkeit von… …die BNetzA im Rahmen ihrer internationalen Aufgaben eigenständig tätig wird. Solche Regelungen hat sich GEREK gegeben: Demnach dürfen Dokumente für den…

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  § 142 Gebühren und Auslagen

  Fetzer

  …Auslagen zur Deckung des Verwal- tungsaufwands, der im Rahmen der neu eingeführten Streitbeilegung nach §77n TKG anfällt, ermöglicht wird.5 Ferner wurde in… …Telekommunikations-Nummerngebührenverord- nung (TNGebV)16 nach §1 Satz 2 TNGebV geschehen, so dass im Rahmen ihres jeweili- genAnwendungsbereichs eine gesonderte Erhebung vonAuslagen nicht… …Grundsatz der Nichtdiskrimi- nierung vor, zudem gilt nach Art. 8 Rahmen-RL ein Gebot der Wettbewerbsförderung auch im Rahmen der Gebührenerhebung. Für die… …Amtshandlungen, die in einem engen Zusammenhang mit Amtshandlungen nach §142 Abs. 1 Nrn. 1–4 TKG stehen.38 Dies können beispielsweise Gebühren im Rahmen von… …Ausschreibungs- oder Versteige- rungsverfahren zur Vergabe von Frequenzen oder Nummern sein, aber auch sonstige Amtshandlungen im Rahmen der Zuteilung sowie die… …Nutzungsberechtigung 800 . §142 Abs. 1 Nr. 8 TKG regelt die Zulässigkeit für die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Zugangsregulierung nach §18 Abs. 1 und 2, §§19, 20… …39 TKG. §142 Abs. 1 Nr. 10 TKG bestimmt, dass Maßnahmen im Rahmen der besonderen Miss- brauchsaufsicht nach §42 Abs. 4 TKGgebührenpflichtig sind. §142… …Wettbewerbern keine Vorteilsausgleichskompo- nente im Rahmen der Gebührenfestsetzung berücksichtigt werden darf, sondern ledig- lich die Verwaltungskosten auf… …werden, §142 Abs. 4 Satz 2 TKG.49Dies betrifft insbesondere die Vergabe von Frequenzen im Rahmen vonVersteigerungen oder Ausschreibungsverfahren.50 Im… …Frequenz im Rahmen einer Versteigerung nach §61 Abs. 4 TKG vergeben, wird eine Gebühr für die Frequenzzuteilung nach §142 Abs. 1 Nr. 1 TKG nur erhoben, wenn…

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  § 143 Frequenznutzungsbeitrag

  Fetzer

  …Frequenznutzung (Frequenzschutzbeitragsverordnung – FSBeitrV) v. 13.05.2004, BGBl. I, 958, zuletzt geändert am 20.10.2017, BGBl. I, 3604. Im Rahmen der Novel-… …Kosten wurden im Rahmen der TKG-Novelle 2004 die in §143 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG aufgeführten Kosten der interna- tionalen Zusammenarbeit, Harmonisierung… …einer Nutzergruppe zugewiesenen Kosten auf die einzelnen Mitglieder dieser Gruppe wiederum aufwands- bezogen zu verteilen. Weggefallen ist im Rahmen der… …verpflichtet, im Rahmen der Beitragskalkulation auch offenzulegen, inwieweit Kosten nicht berücksichtigt werden, die bereits anderweitig durch eine Vorzugslast… …Beitragspflicht, zur Beitragshöhe und zum Verfahren sowie zur Zahlungsweise vorsehen. Klarstellend wurde im Rahmen der TKG-Novelle 2012 der Hinweis aufgenommen… …, dass auch die Beitragskalkulation im Rahmen der Verordnung festgelegt werden kann. Soweit in der Verordnung hiervon Gebrauch gemacht wird und materielle…

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  § 148 Strafvorschriften

  Fetzer

  …aufzunehmen. Nicht vom Vorsatz erfasst seinmuss hingegen die Tatsache, dass die Handlungen nach §148 Abs. 1 TKG verboten sind. Dies kann allenfalls im Rahmen…