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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  "Prinzip Verantwortung"?! - Inpflichtnahme der global tätigen Wirtschaft zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten in der Lieferkette durch Gesetzgebung?

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …unverbindliche Beschwerdemechanismen zur Verfügung stehen, werden Konzerne durch Investitionsschutzverträge, die im Rahmen von Handelsabkommen zwischen Ländern… …Bundesrepublik Deutschland möchte aufgrund ihrer besonderen Stellung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft 16 vorausgehen. 1. Nationaler Aktionsplan Die… …Marktteilnehmer sie in Anspruch nehmen können. (21) Die zuständigen Behörden sollten im Rahmen regelmäßiger Kontrollen der Überwachungsorganisationen überprüfen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Der Stand der Rechtsprechung zum neuen Einziehungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Einziehung bei Steuerstraftaten

  Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert

  …BtMG bzw. das AMG. 4 Er knüpft an den gleichnamigen Vortrag der Verfasserin an, den diese auf der Wistev-wistra Neujahrstagung im Rahmen der AG 3.2… …erhielt.14 d) § 370 AO und Umsatzsteuer aa) In Hinterziehungsfällen in Rahmen der Umsatzsteuerhinterziehung ist die Bestimmung des Erlangten iSv § 73 Abs. 1… …Abs. 1 Nr. 2 AO, § 14c UStG) im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung kommt eine Einziehung in Höhe der entgegen § 14 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 UStG nicht… …und Dauer der Arrestanordnung Der Vermögensarrest muss verhältnismäßig ieS sein. Die Dauer der Arrestanordnung ist im Rahmen des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Der irrlichternde 5. Strafsenat - Kein heimlicher Zugriff auf Alt-Emails nach § 100a StPO, zugleich eine Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 14.10.2020 - 5 StR 229/19

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …Gericht bzw. – in Eilfällen – der Staatsanwaltschaft ausgeleitet werden dürfen. Auch im Rahmen der herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung können…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  BVerfG Beschluss vom 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  …Prüfungspflicht im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens. Die Einstellung nach § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO erfordert das kumulative Vorliegen geringer Schuld, ein…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  WisteV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

  Rechtsanwalt LOStA a. D. Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Andreas Grötzinger, Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert

  …Anwendung pflichtgemäßen Ermessens zu öffnen. In Betracht kommen könnte dies bereits im Rahmen von § 421 Abs. 1 StPO. Aufgrund der damit bei Ablehnung…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Strafbarkeitsrisiken wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs im Lichte des § 1 COVInsAG

  Rechtsanwältin Dr. Christina Brosthaus, Rechtsanwalt Markus Gierok

  …zurück, den Rechtsanwalt Gierok im Rahmen der von der WisteV veranstalteten Reihe „Digital Thursday: Strafrecht in der Pandemie“ am 21.01.2021 gehalten hat… …einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie gestellt… …hinaus bleiben – wie schon bei der Auslegung des Ausnahmetatbestands des § 1 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 COVInsAG – zahlreiche Fragen offen, die im Rahmen der… …Zahl an Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung zu rechnen ist. III. Strafbarkeit wegen Eingehungsbetrugs Nicht nur im Rahmen der… …jeden Vertragsschlusses ist, ist kein neuer Gedanke. Entsprechendes wird etwa im Rahmen von ständigen Geschäftsbeziehungen thematisiert. Dort kann der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Auf der Zielgeraden? Zum Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO-E)

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Abs. 5 Satz 1 SektVO). Teilweise ist ein Bieter auch verpflichtet, ein Unternehmen, auf das er sich im Rahmen der Eignungsleihe beruft, bei Vorliegen… …aufwenden, das von der Registerbehörde später nicht akzeptiert werde. Entsprechend wird angeregt, die Registerbehörde im Rahmen der untergesetzlichen Regelung…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Folgen Sie dieser Vereinigung! - Die WisteV-wistra Neujahrstagung 2021 in Zeiten der Pandemie

  Rechtsanwalt Alexander Sättele

  …zwischen einer umfassenden Kooperation mit den Ermittlungsbehörden im Rahmen einer internen Untersuchung einerseits und der Wahrnehmung von… …Unternehmensverteidigung entschärft. Nach dieser Konzeption brauche eine vollumfängliche Kooperation keinen Verzicht auf Verfahrensrechte zu bedeuten. Im Rahmen einer…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Unternehmensstrafrecht

  Assessor Peter-Jan Solka

  …durchaus am Umsatz. Allerdings sei damit gerade nur der Rahmen (oder „Anker“) definiert, innerhalb dessen sich ein Gericht bei der Festlegung der… …nur unterstützen. Aus diesem Grund solle auch die Beschlagnahme von Unterlagen, die im Rahmen von internen Ermittlungen erstellt oder zu Tage gefördert… …Arbeitnehmer für schlechter.“ Diese schützten den Arbeitnehmer nämlich nur scheinbar, weil so zwar das Protokoll seiner Vernehmung im Rahmen der internen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Maximilian Lenk: Die Bedeutung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen und Rechtsbehelfe im Strafrecht: Zugleich eine konzeptionelle Betrachtung über die Berücksichtigung rechtlicher Rückwirkungsfiktionen im Strafrecht

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk Uwer

  …im Strafrecht. Im Rahmen der Eingrenzung seines Untersuchungsgegenstandes (§ 3, S. 21 ff.) resümiert Lenk den Forschungsstand zum…