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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souver

  Frederick Richter

  …Unabhängigkeit. Abgesehen davon besteht aber keine allgemeine Definition etwa einer „Datensouveränität“ 1 . Bei Daten ein Kampfbegriff? So verstehen manche… …darunter ein Konzept, wonach Daten den Gesetzen des Landes oder der Region unterliegen, in dem/der 1 Überblick von Eric Hilgendorf vom 31. August 2022 beim…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Data Act und DSGVO: Freund oder Feind?

  Kirsten Ammon

  …personenbezogener Daten und den freien Verkehr von Daten (Art. 1 Abs. 1 DSGVO) sicherstellt. Art. 1 Abs. 5 DA stellt klar, dass der DA “unbeschadet” der DSGVO gilt… …und diese “ergänzt” bzw. “unberührt” lässt (vgl. Erwägungsgrund (EG) 7 S. 4). Bei Widersprüchen hat die DSGVO Vorrang (Art. 1 Abs. 5 DA). Zudem ist der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Einleitung

  Dr. Lutz Nepomuck

  …11 1 Siehe OECD-Report „2021 Data on Enforcement of the Anti-Bribery Convention“, S. 2 ff. 2 Siehe OECD-Report „2021 Data on Enforcement of the…
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  Arten vertriebsunterstützender Drittparteien

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Transactions”, S. 5. 12 Petrovic, Geschäftspartnerprüfungen, S. 9 f. 1.Kapitel: Arten vertriebsunterstützender Drittparteien 1. Begriff des Intermediärs Die… …, Beratungsleis- 18 1.Kapitel: Arten vertriebsunterstützender Drittparteien 13 Siehe nachfolgend unter 2. 14 SieheHopt, in: Hopt, HGB, §84, Rn. 1. 15 SieheHopt… …Abs. 1 S. 1 HGB um einen selb- ständigen Gewerbetreibenden handelt, der ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln… …kaufspreis ergibt. Kommissionär ist gemäß §383 Abs. 1 HGB, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (Kommittent) in… …im Sinne des §93 Abs. 1 HGB in Betracht, sofern dieser gewerbsmäßig für das Unternehmen die Vermitt- lung von Aufträgen bzw. Verträgen für das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Überblick zu praxisrelevanten Straftatbeständen

  Dr. Lutz Nepomuck

  …des Meinungsstands ab- zuhandeln. 1. Bestechung im geschäftlichen Verkehr, §299 Abs.2 StGB Bestechungstaten sind nach deutschem Strafrecht nicht nur… …Verkehr zu Zwe- 26 2.Kapitel: Überblick zu praxisrelevanten Straftatbeständen 32 Siehe dazu 14.Kapitel, 2.1.4. 33 Fischer, StGB, §299 Rn. 1 ff.;Gaede… …. 2015 geltende Fassung auf Korruptions- sachverhalte, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, gemäß §2 Abs. 1 und 3 StGB anwendbar sein kann. Auch… …Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall einhergeht,32 die gemäß §376 Abs. 1 AO einer 15- jährigen Verfolgungsverjährung unterliegt. 1.2 §299 Abs. 2 StGB… …modifiziert und erweitert. Nach §299 Abs. 2 Nr. 1 StGB der neuen Fassung (n.F.) wird (wiederum) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft… …einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs persönliche Zuwendungen zugunsten eines Angestellten oder Be- 27 1. Bestechung im geschäftlichen Verkehr, §299… …. 10; Ludwig, in: Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, Kapitel 53 Rn. 117;Wollschläger, Der Täterkreis des §299 Abs. 1 StGB, S. 61. 41 Siehe etwa… …ausscheidet.43 Bei mehreren Gesellschaftern entfällt 29 1. Bestechung im geschäftlichen Verkehr, §299 Abs. 2 StGB 44 BGHNStZ 2022, 413, 414; s. auch BGH… …wird grundsätzlich anzunehmen sein, soweit die Tatalterna- tive des §299 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB (Geschäftsherrenmodell) betroffen ist, der… …ein Einverständnis des Unternehmensinhabers bei der Tatal- ternative des §299 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB (wettbewerbsbezogene Korrup- tion)…

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  Ãœberblick zu Sanktions- und Haftungsrisiken

  Dr. Lutz Nepomuck

  …werden zu diesem Zweck nachfolgend im Überblick dargestellt. 1. Risiken für Unternehmen Dass Korruptionsfälle für Unternehmen mit hohen Risiken verbunden… …Leitungspersonen, kann die Gesellschaft gleichwohl bebußt werden, sofern die Voraussetzungen der §§130, 30, 9 OWiG erfüllt sind. Denn die in §30 Abs. 1 OWiG… …, was das bestechende Unternehmen durch die Tat erlangt hat. Dies ist im Ergebnis der Gewinn aus 63 1. Risiken für Unternehmen 170 Siehe BT-Drs… …Abs. 1 StGB ist zwar zunächst nicht nur der Gewinn aus dem korruptiv erlangten Auftrag, sondern der gesamte Umsatz.171 Allerdings ist der Umsatz um die… …besteht gemäß §76a Abs. 2 Satz 1 StGB darin, dass eine selbständige Anordnung der Einziehung gegen ein korruptiv handeln- des Unternehmen auch dann noch… …möglich ist, wenn die zugrunde liegende Korruptionstat strafrechtlich verjährt ist. Insoweit gilt nach §76b Abs. 1 StGB eine selbständige Verjährungsfrist… …. Wird eine Unternehmensgeldbuße rechtskräftig verhängt, wird diese gemäß §2 Abs. 1 Nr. 1a), Nr. 3 WRegG i.V.m. §123 Abs. 1 Nr. 6, 8, 9 GWB in das neue… …sigkeit des Unternehmens haben (vgl. § 123 Abs. 1 Nr. 6, 8, 9 GWB). Die vergabe- rechtlichen Implikationen entstehen hingegen nicht, wenn auf Antrag der… …strafgerichtliche Verurteilung einer Leitungsperson des Unter- nehmens wegen Korruption oder darauf basierender Steuerhinterziehung. Diese wäre gemäß §2 Abs. 1 Nr… …. 1a), d), Abs. 3 WRegG i.V.m. §123 Abs. 1 Nr. 6, 8, 9 GWB in dasWettbewerbsregister einzutragen. Bei den vorgenannten Folgen handelt es sich lediglich…

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  Commitment und Risikoanalyse

  Dr. Lutz Nepomuck

  …durchgeführte Risiko- analyse elementare Bestandteile einer Antikorruption Compliance. 1. Commitment (Mission Statement) Dass ein klares Bekenntnis der… …Textfeld nochmals zu- sammengefasst. Typische Risikotreiber der Auslandskorruption 1. Vertrieb in Hochrisikoländern gemäß dem CPI von Transparency Inter-…
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  Geschäftspartnerprüfung

  Dr. Lutz Nepomuck

  …79 6.Kapitel: Geschäftspartnerprüfung 1. Einführung Die Geschäftspartnerprüfung, d.h. die Überprüfung von Vertriebsmittlern da- raufhin, ob unter… …Auch sieht die am 15.10. 2016 veröffentlichte ISO 37001 Anti-bribery management systems unter Ziffer 8.2 eine risikoadäquate Geschäfts- 81 1… …Geschäftspartnerprüfung 1. Persönlicher Prüfungsscope –Werwird geprüft? 2. Risikoklassifizierung – InwelcherWeise bzw. Intensität wird geprüft? 3. Sachlicher Prüfungsscope… …Nr. 1 und 2 GwGund von Busekist/Uhlig, in: Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance, §22 Rn. 67 f. handelt es sich um das Kernstück der… …der Bestechung im ge- schäftlichen Verkehr (§299 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Praxisfall Ein deutsches Unternehmen schließt mit einem Kunden in Russland… …6.Kapitel: Geschäftspartnerprüfung 242 Auch Briefkasten- oder Basisgesellschaften genannt. 243 FG des Saarlandes, Urteil vom 12. 04. 2005, Az.: 1 K 98/01, Rn… …. 43m.w.N. bei juris. 244 BFH BStBl. II 1997, 118. 245 Vgl. FG des Saarlandes, Urteil vom 12. 04. 2005, Az. 1 K 98/01, Rn. 41 bei juris. den Kunden zu… …dabei einen Anfangsverdacht einer Korrup- tionstat, ist er gemäß §4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EstG zudem verpflichtet, die Staats- anwaltschaft zu informieren… …einer Korruption und des diesbezüglichen Betriebsausgabenabzugsverbots gemäß §4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EstG – die Möglichkeit, den an die… …Domizilgesellschaft geleisteten Zahlungen die Anerkennung als Betriebsausgaben zu versagen. Rechtsgrundlage dafür ist §160 Abs. 1 Satz 1 AO. Danach sind…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Verträge mit Vertriebsmittlern

  Dr. Lutz Nepomuck

  …111 7.Kapitel: Verträge mit Vertriebsmittlern 1. Einleitung Hat ein Vertriebsmittler die Hürde der Geschäftspartnerprüfung genommen, ist das…
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  Vertragsdurchführung

  Dr. Lutz Nepomuck

  …unzureichende Leistungs- nachweise und Auffälligkeiten bei der Zahlungsabwicklung, die es mit Hilfe angemessenerMaßnahmenmöglichst zu vermeiden gilt. 1…