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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2023

  IT-Governance (Teil 1)

  Die sinnvolle Rahmung digitalwirtschaftlicher Geschäftsmodelle
  

  Prof. Dr. Dirk Drechsler

  …IT-Governance Prüfung • ZCG 4/23 • 177 IT-Governance Die sinnvolle Rahmung digitalwirtschaftlicher Geschäftsmodelle (Teil 1) Prof. Dr. Dirk Drechsler… …beleuchtet der erste Teil den Bezug dazu. 1. Geschäftsmodelle und ­Technologie Als OpenAI das textbasierte und auf dem maschinellen Lernen fußende Dialogsystem… …, kontrollierten und ordnungsgemäßen Umgang mit einer solchen Technologie. Die Künstliche Intelligenz (KI) ist u. a. ein Thema der Technikfolgenabschätzung, 1… …wodurch solche im Unternehmen verwendete und durch Unternehmen erstellte Anwendungen hinsichtlich des positiven wie negativen Potenzials untersucht wer- 1… …zukommen werden. Der nachfolgend skizzierte Bezug ausgehend von den wichtigen Begrifflichkeiten des DCGK (Tab. 1, S. 178 15 ) c Unternehmensinteresse, c… …Vor §161, Rn. 11, in: ­Ghassemi-Tabar (Hg.), DCGK, 2023. 14 Vgl. Schmeing, DCGK Präambel, Rn. 1, in: ­Ghassemi-Tabar (Hg.), DCGK, 2023. 15 Eigene… …4/23 • 179 Grundsatz Seite Begrifflichkeiten #1 4 Leitung des Unternehmens in eigener Verantwortung im Unternehmensinteresse durch den Vorstand. #2 4 #4… …, auch bei Fragen zur Nachhaltigkeit. Tabelle 1: Auszüge aus dem DCGK Abbildung 1: Integration von Strategie und IT mit einem weiteren Übergang zu den ISO-… …herrschenden Meinung am Shareholder-Value-Konzept orientiert. 16 16 Vgl. Schmeing, DCGK Grundsatz 1, Rn. 12, in: Ghassemi-Tabar (Hg.), DCGK, 2023; v. Werder… …Beschreibung berücksichtigen fünf Aspekte: 20 1. integrierter und übergeordneter Aspekt 2. intentionaler Aspekt mit Bezug auf die Entscheidungsfindung 3…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Der rechtshilferechtliche Spezialitätsgrundsatz im Steuerstrafrecht: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v

  Rechtsanwalt Mayeul Hiéramente

  …: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023 I. Einleitung Es ist grundsätzlich das souveräne Recht eines… …Auslieferung grundsätzlich nach dem Recht des ersuchten Staates (vgl. auch § 1 Abs. 1, 3 IRG). Zur Vereinfachung der strafrechtlichen Zusammenarbeit haben sich… …Rechtshilfeverträge, multilaterale Abkommen (z. B. das EuAuslÜbk) oder supranationale Regelungen (z. B. der EU-Haftbefehl 1 ) handeln. Bei der Ausgestaltung derartiger… …Beschränkungen wurden zwar mit der Zeit weitgehend zurückgenommen. 2 Die Schweiz hat allerdings an einigen Beschränkungen festgehalten (vgl. dazu unter III. 1… …. Im Folgenden soll anhand und anlässlich der aktuellen Entscheidung des 1. Strafsenats grob skizziert werden, welche Auswirkungen der Grundsatz der… …Spezialität für Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland hat bzw. haben kann. II. Die Entscheidung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte… …. CumEx-Steuerhinterziehungstaten mit der Frage zu befassen, ob der Grundsatz der Spezialität in Art. 14. Abs. 1 EuAuslÜbk im konkreten Fall zu einem Verfahrenshindernis führt… …Betrugs in § 146 S-StGB. 4 Den Entscheidungsgründen des 1. Strafsenats lässt sich entnehmen, dass die Verteidigung nunmehr rügte, ein Verstoß gegen Art. 14… …vom Landgericht Bonn, anders als im Rahmen des Auslieferungsverfahrens noch im Raum stehend, keine Verurteilung wegen Betruges erfolgt. Der 1… …nach der Reichweite des Spezialitätsgrundsatzes stellt (dazu unter 1.). In der Folge soll kurz beleuchtet werden, welche Bedeutung der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2023

  Sustainability Due Diligence & Governance in den ESRS

  Die ESRS 1 und 2 und ihre Rolle am Weg zu einer neuen Sustainable Corporate Governance
  

  Dr. Josef Baumüller

  …Nachhaltigkeit Rechnungslegung • ZCG 6/23 • 279 Sustainability Due Diligence & Governance in den ESRS Die ESRS 1 und 2 und ihre Rolle am Weg zu einer… …zu befassen. 1. Einleitung Die CSRD ist die Grundlage der gegenwärtigen Bestrebungen der EU-Kommission, die Nachhaltigkeitstransparenz europäischer… …Unternehmen massiv auszuweiten – in qualitativer wie in quantitativer Hinsicht. 1 Sie stellt jedoch im Hinblick auf die Inhalte der zukünftig geforderten… …erreicht werden, von Unternehmen vollständigere, vergleichbarere und verlässlichere Nachhaltigkeitsinformationen einzufordern. 2 1 Für eine Darstellung siehe… …Zusammenhang wichtigsten Standards der ESRS sind ESRS 1 5 Siehe zu diesen Überlegungen weiterführend Baumüller/Needham/Scheid, DB 2022 S. 1401 ff. Dr. Josef… …gegenwärtig ein Set an zwölf Standards, deren grundlegende Architektur die nachfolgende Abbildung 1 zusammenfasst. Die Standards lassen sich in folgende… …Kategorien einteilen: c ESRS 1 und ESRS 2 sind „generelle Standards“. Sie regeln grundlegende Themen, die für alle nach der CSRD berichtspflichtigen… …Unternehmen von Bedeutung sind. ESRS 1 enthält vor allem konzeptionelle Vorgaben, ESRS 2 demgegenüber themenunabhängige Berichtspflichten. c Die weiteren ESRS… …„Berichterstattungsbereiche“. 6 Diese folgen der Einteilung, die durch die Empfehlungen der Task Force on Climate- 6 Vgl. ESRS 1.12. Abbildung 1: Architektur der ESRS – related… …. Sustainability Due Diligence in ESRS 1 Kap. 4 von ESRS 1 ist mit „Sorgfaltspflichten“ (Due Diligence) betitelt. In einer früheren Fassung des Standards wurde…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …146 PinG 04.23 Burfeind Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: ­Scharnier zwischen Datenschutzund Vertragsrecht Levke Burfeind ist… …tätig. Darstellung der Kommentarliteratur 1 Levke Burfeind Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO rechtmäßig, wenn… …sie akzessorisch zum Vertrag verläuft und für diesen erforderlich ist. 5 Beachtenswert ist dabei, dass ein 1 Zitierte Kommentare: Auernhammer DSGVO/BDSG… …, 7. Aufl. 2020; Ehmann/­ Selmayr DSGVO, 2. Aufl. 2018; Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil DS-GVO/ BDSG, 1. Aufl. 2018; Gola/Heckmann DSGVO BDSG, 3… …, 3. Aufl. 2021; ­Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2020; Simitis/ Hornung/Spiecker gen. Döhmann NK-DatenschutzR, 1. Aufl… …. 13 Abs. 1 lit. c) DSGVO zwingend, 6 Assion, in: Gierschmann et al., DS-GVO/BDSG Art. 6, Rn. 87. 7 Siehe dazu unten. 8 Siehe dazu unten. 9 Schulz, in… …Jacquemain et al., in: Schwartmann et al., DS-GVO/BDSG Art. 6, Rn. 41. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO Burfeind PinG 04.23 147 dass der Verarbeiter die Abgrenzung… …vertragsbezogene Vorgänge erfasst? Anders als § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG a. F., der eine rechtmäßige Verarbeitung bezüglich der „Begründung, Durchführung oder… …Beendigung“ eines Schuldverhältnisses zuließ, umfasst der Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 lit. b) Var. 1 DSGVO nur die Verarbeitung, die für die „Erfüllung“… …Vertrages. Für diese Ansicht besteht kein Konsens. Schantz meint, dass die Vorschrift der DSGVO gerade enger als § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a. F. zu…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2023

  #nextlevelaudit @ Deutsche Telekom AG – Teil 1

  Transformation der Konzernrevision für Mehrwert und Zukunftsfähigkeit
  

  Marco Dubanowski

  …MANAGEMENT #nextlevelaudit MARCO DUBANOWSKI #nextlevelaudit @ Deutsche Telekom AG – Teil 1 Transformation der Konzernrevision für Mehrwert und… …, Anteilseigner­strukturen etc., bestimmt. 1. Einleitung Im nachfolgenden Beitrag, der in zwei Teilen veröffentlicht wird, zeigen wir das #nextlevelaudit-Programm der… …, Einfluss-getrieben, international und investigativ. Unsere Mission, spürbaren Mehrwert für die Deutsche Telekom zu schaffen, zeigt sich in vier Punkten: (1) Erhöhung… …Statement geben Zielrichtung und Zweck vor (vgl. Abbildung 1). Um erfolgreich zu sein, muss das Programm aber viel stärker operationalisiert werden. Und auch… …umzusetzen. Für uns waren drei Werte von besonderer Bedeutung und richtungsweisend für unseren Weg zu einer modernen Audit-Funktion: (1) #oneglobalteam: In… …mit dreidimensionaler Matrix bestehend aus (1) DTAG Group Audit, (2) lokalen Audit Hubs und (3) Functional Areas. Gesamtverantwortlich ist der Chief… …Beispiel globale Strategie, Standardisierung, einheitliche Qualitätsstandards, KPIs), einer dezentralen Struktur (zum Beispiel lokales / regionales Abb. 1… …entschieden, dass (1) wir alle Revisoren weltweit dazu einladen, aktiv die Transformation mitzugestalten. Dadurch stellen wir sicher, dass die besten Ideen in… …etablieren: Phase 1 mit #auditgetinshape (2021), Phase 2 mit #auditsustainability (2022), Phase 3 mit #auditfullpotential (ab 2023). (5) wir keine Kompromisse… …für die Konzernrevision festgelegt: (1) Weg von punktuellen, ereignisgesteuerten Audits hin zu Real-Time- und Prozess-immanen- ten Audits, um…

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• Delegierter Rechtsakt für ESRS Set 1 veröffentlicht

  …der Corporate Governance. Den Delegierten Rechtsakt für ESRS Set 1 hat die EU-Kommission hier veröffentlicht. fab Zeitschrift für…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2023

  Auswirkungen des „ESG-Tsunamis“ auf das Compliance-Management – Teil 1

  Aktuelle Entwicklungen bezüglich Compliance-Anforderungen im Nachhaltigkeitsbereich
  

  Sebastian Wurzberger, Philip Nagel

  …ESG | Nachhaltigkeit | Sustainability | Compliance ZRFC 4/23 325 Auswirkungen des „ESG- Tsunamis“ auf das Compliance- Management – Teil 1 Aktuelle… …mit Nachhaltigkeitsbezug auf Unternehmen zu, die sich – je nach Geschäftsmodell – schnell zu einem „ESG-Tsunami“ 1 entwickeln können. Inhaltlich… …sollten. 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Seit Anfang dieses Jahres haben Unternehmen mit in der Regel mindestens 3.000 in Deutschland Beschäftigten… …: philip.nagel@ de.ey.com. 1 Die Bezeichnung ESG geht auf die Anfangsbuchstaben der englischen Begriffe für die Bereiche Umweltschutz, Soziales und… …Compliance-Management – Teil 1 ZRFC 4/23 327 schwiegenheit verpflichtete und nicht an Weisungen gebundene Personen bearbeitet werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass… …Sorgfaltspflichten gemäß LkSG zu unterrichten ist. 18 2 Corporate Sustainability Due Diligence Directive Am 1. Juni 2023 hat das Europäische Parlament mit großer… …Abs. 1 Satz 3 Hin- SchG der interne Meldekanal so gestaltet werden kann, dass er neben Beschäftigten auch natürlichen Personen offensteht, „die im… …gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 HinSchG spätestens nach sieben Tagen zu bestätigen und gemäß § 17 Abs. 2 HinSchG innerhalb weiterer drei Monate eine Rückmeldung… …konzernweiten Jahresumsatzes vor, sofern dieser 400 Millionen Euro überschreitet. 18 Siehe §§ 106 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 5b, 121 Abs. 1 BetrVG. 19 Corporate… …Raffinerien bis heute auf sich warten lässt, obwohl die nach dieser Verordnung einzuhaltenden Sorgfaltspflichten bereits seit 1. Januar 2021 bestehen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Arbeitszeit Compliance – Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 1)

  Antje Klötzer-Assion, Dr. Thilo Mahnhold

  …Compliance (Teil 1) Die Verfasser widmen sich aktuellen Themen und Dauerbrennern bei der Beratung von Unternehmen zur HR Compliance, die eine nicht zu… …fasst Teil 1 der dreiteiligen WisteV Lunch Lecture Vortragsreihe – Arbeitszeit Compliance – zusammen. A. Novelle des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) I… …zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann”. 1 Das Bundesarbeitsgericht (BAG)… …Aufzeichnungspflichten bzw. Vertrauensarbeitszeit sowie um mögliche Ausnahmen von der Aufzeichnungspflicht. 1. Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung, § 16 Abs. 2… …Stundenzettel, auch nicht eingescannte Papierlisten. Die Aufzeichnung hat gemäß § 16 Abs. II S. 1 ArbZG-E am Tag der Arbeitsleistung zu erfolgen. Es reicht also… …vergütungsrechtliche Arbeitszeit an, sondern allein auf die Arbeitszeit i.S.d. ArbZG. § 2 Abs. 1 ArbZG definiert als Arbeitszeit i.S.d. ArbZG die Zeit vom Beginn bis zum… …: Art. 2 Ziff. 1 der Arbeitszeitrichtlinie bestimmt hierzu, dass Arbeitszeit jede Zeitspanne ist, während derer ein Arbeitnehmer gemäß den… …von Dienstreisen, bleibt abzuwarten 4 . 1 EuGH Urt. v. 14.05.2019 (C-55/18), Rn. 60. 2 BAG Beschl. v. 13.09.2022 (1 ABR 22/21) Rn. 55. 3 ArbZG-E Stand… …nichtelektronischer Form (Nr. 1); Aufzeichnung an einem anderen Tag, spätestens aber bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags… …Regelungen 1. Information auf Verlangen des Arbeitnehmers, § 16 Abs. 5 ArbZG-E Nach dem Referentenentwurf ist der Arbeitnehmer auf Verlangen in geeigneter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona die Schlussanträge zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zu der Frage vor 1… …, ob § 23 Abs. 1 des Hessischen Landesdatenschutzgesetzes („HDSIG“) wegen Verstoßes gegen Art. 88 DSGVO unanwendbar ist. § 23 Abs. 1 HDSIG und § 26 Abs… …. 1 BDSG als zentrale Norm des deutschen Beschäftigtendatenschutzes sind nahezu identisch. Sollte der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen… …, wäre auch § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG damit unanwendbar. Der Beitrag beleuchtet den Inhalt der Schlussanträge, wie wahrscheinlich es ist, dass der EuGH sich… …die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (bei fehlender Einwilligung) auch auf Grundlage einer Interessenabwägung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG… …Frankfurt am Main das Verfahren samt dem Vorabentscheidungsersuchen übernommen. Das VG Wiesbaden zweifelte, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG durch die vorrangig… …Mitgliedstaaten eigene Vorschriften treffen dürfen. Im Beschäftigtendatenschutz erlaubt Art. 88 Abs. 1 DSGVO den Mitgliedstaaten, „spezifischere Vorschriften“ zu… …erlassen. Art. 88 Abs. 2 DSGVO konkretisiert, dass „diese Vorschriften“ (also die in Abs. 1 genannten „spezifischeren Vorschriften“) Maßnahmen zur Wahrung… …damit, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG als bloße Generalklausel keine spezifischere Vorschrift nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO sei. Zudem erfülle diese… …. Die Vorlagefragen des VG Wiesbaden sollen nun klären, welche Anforderungen Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO an „spezifischere Vorschriften“ im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Durchsuchung bei Anwaltskanzleien; Anm. zu LG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2023 – 608 Qs 12/22

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …strengere Anforderungen zu stellen sind als an Durchsuchungen bei sonstigen Dritten im Sinne des § 103 Abs. 1 S. 1 StPO. Eine rechtmäßige Durchsuchung bei… …Feststellung dient, ob es sich bei den sichergestellten Unterlagen um beschlagnahmefreie Unterlagen iSd § 97 Abs. 1 StPO handelt. Dagegen richtete sich die… …Feststellung diene, ob es sich bei den vorläufig sichergestellten Unterlagen um beschlagnahmefreie Unterlagen iSd § 97 Abs. 1 StPO handele. Sie hat ferner… …Beschränkungen zuzulassen, da § 97 Abs. 1 StPO (noch) nicht einschlägig sei. II. Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 StPO und Schutzbereich des § 97 StPO Das… …eine konkrete Auffindevermutung vorliegt, die sich auch auf Unterlagen bezieht, die nicht dem Schutzbereich des § 97 Abs. 1 StPO unterfallen. Da diese… …Hamburg diesen Anforderungen des § 103 Abs. 1 StPO nicht hinreichend genüge getan. Völlig zurecht weist Oesterle nach einer Auseinandersetzung mit den in… …Teil der Durchsuchung - bei Dritten nach § 103 Abs. 1 S. 1 StPO dem Wortlaut nach voraussetzt, dass a) eine bestimmte Auffindevermutung bzgl. konkreter… …StPO, 49. Ed. 1.10.2023, § 97 Rn. 1 mit Verweis auf diese Entscheidung sowie die bereits genannte Kommentierung von Oesterle, NZWiSt 2023, 232 ff.)… …Staatsanwaltschaft wegen § 103 Abs. 1 S. 1 StPO und nicht allein wegen § 97 Abs. 1 StPO darlegungsbelastet ist. Die Durchsuchung bei einem Unverdächtigen setzt im… …Unverdächtigen […] in den Fällen des Abs. 1 S. 1 einen konkreten Auffindeverdacht voraus[setzt]: Es müssen konkrete und tatsachenbasierte Gründe dafür sprechen…

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