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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Auf der Zielgeraden? Zum Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO-E)

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …(Wettbewerbsregistergesetz - WRegG) 1 hat die Verfasserin in der Ausgabe dieses Journals, WiJ 2/2017, 43, mit dem Beitrag „Haben Sie das schon registriert?!“ vorgestellt. 2… …, § 47 Abs. 2 Satz 1 VgV, § 47 Abs. 2 Satz 1 SektVO, § 6d EU Abs. 1 Satz 4 VOB/A). Entsprechendes gilt für Nachunternehmer (§ 36 Abs. 5 Satz 1 VgV, § 34… …Abs. 5 Satz 1 SektVO). Teilweise ist ein Bieter auch verpflichtet, ein Unternehmen, auf das er sich im Rahmen der Eignungsleihe beruft, bei Vorliegen… …zwingender bzw. fakultativer Ausschlussgründe auszutauschen (§ 47 Abs. 2 Satz 3 – 5 VgV, § 47 Abs. 2 Satz 2 - 4 SektVO, § 6e EU VOB/A Abs. 1 Satz 5, 6 VOB/A)… …. § 6 Abs. 1 WRegG regelt bisher nur eine Abfragepflicht für den Bieter, der den Auftrag erhalten soll. Zwar dürfte davon auszugehen sein, dass damit… …auch Unternehmen im Fall der Eignungsleihe und Nachunternehmer erfasst sind. Es wird jedoch angeregt, § 6 Abs. 1 WRegG zur Klarstellung um Unternehmen im… …Falle der Eignungsleihe und Nachunternehmer zu erweitern. 1 BGBl. I S. 2739. 2 Abrufbar unter: www.wi-j.com. 3 Art. 10 G v. 18.1.2021 I 2, BGBl. I S. 2. 4… …ABl. L 11 v. 14.1.2019, S. 3. 5 ABl. L 349 v. 5.12.2004, S. 1. WiJ Ausgabe 1/2021 Veranstaltungen und politische Diskussion 57 Die BRAK begrüßt es, dass… …§ 6 Abs. 1 WRegG dahingehend ergänzt werden soll, dass Auftraggeber von Bietern und Bewerbern nicht die Vorlage einer Auskunft aus dem… …, dass Auftraggeber zusätzlich zur eigenen Abfrage nach § 6 Abs. 1 und 2 WRegG Unternehmen auffordern, selbst einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Reichweite der Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungskorrespondenz

  Rechtsanwältin Dr. Michelle Wiesner-Lameth

  …Beschlagnahmeschutz der §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO. (Leitsatz der Verfasser) Das gilt auch dann, wenn die Unterlagen vor der Beschuldigung im Rahmen eines… …Strafanzeige angefertigt wurden. Die Staatsanwaltschaft argumentierte bei Antragstellung, dass ein Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO nur für… …Unterlagen bestehe, die während des Ermittlungsverfahrens angefertigt worden seien. Sie stellte zum einen auf den Wortlaut des § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO ab, der… …. 1 Nr. 1, 148 Abs. 1 StPO erfasse alle Unterlagen, die in objektiv nachvollziehbarer Weise im Rahmen einer Mandatsbeziehung erstellt wurden, die auf… …Zusammenhang mit dem sachlichen Gegenstand des Strafverfahrens entstanden seien. Diese Auslegung ergebe sich zwar nicht aus dem Wortlaut der §§ 97 Abs. 1, 148… …gebotenen Ermöglichung einer effektiven Verteidigung nicht vereinbar. Konsequent erscheint es daher nur, die Beschlagnahmefreiheit nach den §§ 97 Abs. 1 Nr. 1… …. IV. Anmerkung Der Entscheidung des LG Mannheim ist vollumfänglich zuzustimmen. Sie fügt sich in eine Reihe weiterer Entscheidungen 1 zum… …abgewendet werden kann. 1 Vgl. u.a. BGH NJW 1980, 64, 65; LG München I NStZ 2019, 172; LG Braunschweig NStZ 2016, 308; LG Hamburg StraFo 2016, 463; LG Gießen… …; KK-StPO/Greven, 8. Aufl. 2019, StPO § 97 Rn. 24; MüKoStPO/Hauschild, 1. Aufl. 2014, StPO § 97 Rn. 29; Nolte/Hille, jurisPR-Compl 3/2021 Anm. 1. 3 So auch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter –

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …Datenschutzbeauftragter eine Interessenkollision besteht. 1. Datenschutzrechtliche Vorgaben Datenschutzrechtlich ist es unproblematisch, wenn der Datenschutzbeauftragte… …Aufgaben haben muss. 1 Auch in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte steht die DSGVO einem Rechtsanwalt als externen Datenschutzbeauftragten nicht entgegen… …und es darf keine Situation 1 Art. 37 Abs. 5 i. V. m. Art. 39 DSGVO. 2 von dem Bussche, in: Plath, DSGVO, 3. Aufl. 2018, Art. 38 Rn. 28 und 40 m. w. N… …insoweit unerheblich. Es liegt auch kein „Zweitberuf“ im Sinne von § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO vor. 6 Zur Vereinbarkeit von Rechtsanwalt und… …Datenschutzbeauftragter der Einkommensteuer und Gewerbesteuer unterliegt. Hintergrund ist hier zunächst § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Diese Vorschrift definiert, welche… …Einkünfte aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt. Ferner bestimmt § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, dass zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit auch „Einkünfte aus… …festgesetzt. 1. Keine anwaltliche Tätigkeit im Sinne des EStG Der BFH führt aus, dass der Rechtsanwalt mit seiner Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter… …gewerblicher Unternehmer in Sinne von § 15 Abs. 2 EStG ist und damit grundsätzlich der Gewerbesteuer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliege. Die Tätigkeit sei… …auch nicht als Ausübung einer Rechtsanwaltstätigkeit oder eine der diesem ähnliche ­Tätigkeit und damit als Katalogberuf gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG… …anzusehen. Zu den freiberuflichen Tätigkeiten im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehörten nur solche ausgeübten Handlungen, die für den jeweiligen Beruf…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Die Europäische Aktiengesellschaft

  Dr. Jan Thomas Petersen

  …Kapitel X: Die Europäische Aktiengesellschaft Dr. Jan Thomas Petersen 303Petersen 1 1 Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 08. 10… …Statistik des European Trade Union Institute for Research (etui), http://ecdb. worker-participation.eu. 2 4 So z.B. in Deutschland §25 Abs. 1a, b, Nr. 1… …KAGB für interne/externe Kapitalverwal- tungsgesellschaften: 300.000 €/125.000 €, §2 Abs. 4 S. 1 UBGG für Unternehmensbe- teiligungsgesellschaften: 1 Mio… …. € und §4 REITG für REIT-Aktiengesellschaften: 15 Mio. €. Eine Verletzung der vorgenannten Vorschriften hat allerdings mit Aus- nahme der REIT-AG (§1… …Handelsgesellschaften im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft gegründet werden (Art. 1 Abs. 1 SE-VO). Das gezeichnete Kapital muss dabei mindestens 120.000 € betragen… …schaften heranzuziehen (Art. 9 Abs. 1 SE-VO). 304 Petersen Kapitel X: Die Europäische Aktiengesellschaft 4 5 Nach Oechsler, in: ZIP 2018, 1269 (1273)… …, soll die Zwangsliquidation bei isolierter Satzungssitzverlegung nach Art. 7 Abs. 1 i. V.m. 64 Abs. 2 SE-VO die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit… …verletzen. Art. 7 Abs. 1; 64 Abs. 2 SE-VO seien daher dahinge- hend teleologisch zu reduzieren, dass sie nur in den anerkannten Fällen des Miss- brauchs der… …Sitz der SEmuss in demMitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung der SE befindet, liegen (Art. 7 SE-VO). Gemäß Art. 8 Abs. 1 SE-VO besteht die Mög-… …Beschlüsse über: – die Bestellung derMitglieder des Aufsichtsorgans der dualistischen SE (Art. 40 Abs. 2 S. 1 SE-VO), – die Bestellung der Mitglieder des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Schweigerechtsentbindung bei Berufsgeheimnisträgern - § 53 StPO Grundsätzlich sind diejenigen Personen dazu befugt, einen… …Abs. 2 Satz 1 StPO liegt bei Verfahren vor dem Wirtschaftsstrafrichter des AG vor, wenn im Rahmen der Beweisaufnahme insbesondere Vorgänge der… …bei Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht - § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt stets vor, wenn die Hauptverhandlung… …seit Dezember 2019 geltenden Neufassung des § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO schon von Gesetzes wegen geboten war, s. Bertlings, jurisPR-StrafR 3/2021 Anm. 5. 4… …Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verbunden ist. Die Rechtsgrundlage dieser Anhörungspflicht… …Sachaufklärung. Von einer Anhörung kann entsprechend § 33 Abs. 4 S. 1 StPO dann abgesehen werden, wenn sie den Zweck der Anordnung gefährden würde oder wenn der… …. Keine Vollstreckung einer Einziehungsanordnung bei Entreicherung - § 459 Abs. 5 S. 1 StPO Die Vollstreckung einer Einziehungsanordnung hat nach § 459g Abs… …. 5 S. 1 Alt. 1 StPO zwingend zu unterbleiben, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist. OLG Nürnberg, Beschluss… …vom 13.02.2020 – Ws 2/20, ZInsO 2020, 2144. So auch OLG Jena, Beschluss vom 07.11.2019 – 1 Ws 341/20, ZInsO 2020, 2474. Die OLGe folgen uneingeschränkt… …zusätzlichen Belastung des Betroffenen führen würde. 10. Entreicherung bei verbotenen Geschäften - § 73d Abs. 1 S. 2 StGB, § 459g Abs. 5 StPO Das in § 73d Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Beschlagnahmefreiheit von Verteidigerkorrespondenz – § 97 StPO Schriftliche Mitteilungen zwischen… …dem Beschuldigten und zeugnisverweigerungsberechtigten Personen (§ 52 StPO, § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b StPO) unterliegen nicht der Beschlagnahme… …für das Herrühren des Vermögensgegenstands aus einer Katalogvortat im Sinne von § 261 Abs 1 S 2 StGB (a.F.) gegeben ist („doppelter Anfangsverdacht")… …Strafverfolgungsmaßnahmen auszulösen. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2021 – 2 BvR 1746/18, NJW 2021, 1452 Zu der Entscheidung s. Hiéramente, jurisPR-StrafR 9/2021 Anm. 1, sowie… …Sozialbehörden, fehlt es an einer Rechtsgrundlage für ein derartiges Auskunftsersuchen. OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.03.2021 – 1 VAs 3/21, StraFo 2021, 210 8… …Schuldgrundsatz unterliegende Nebenstrafe, sondern eine Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter. Die in Art. 316h Satz 1 EGStGB angeordnete… …. Materielles Strafrecht 1. Garantenstellung des finanzbehördlichen Außenprüfers – § 13 StGB Beamte der Finanzbehörde – und damit auch ein Außenprüfer – haben… …Strafverteilung durch Unterlassen (§§ 258 Abs. 1, 13 StGB) strafbar machen. LG Stuttgart, Beschluss vom 24.03.2020 – 61 Ns 142 Js 114222/16, NJW-Spezial 2020, 698… …resultierende erhebliche Gefahren für andere Amtsträger analysieren; vgl. ferner Figatowski, jurisPR-SteuerR 47/2020 Anm. 1, sowie Buse, AO-StB 2021, 11… …1 StR 242/20, wistra 2021, 366 Zu der schon seit geraumer Zeit umstrittenen und vom BGH weiterhin explizit offengelassenen Rechtsfrage vgl. bejahend…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikoquantifizierung

  Risikoaggregation

  Christoph Mayer

  …115 € . Der Einkaufspreis laut Plan liegt bei 75 €, die Marge pro Stück somit bei 40 € . Das Unternehmen plant mit einem Absatz von 1 .500 Druckern… …. Hieraus folgt (bei Vernachlässigung sonstiger Erlöse und Kosten) ein Gewinn im Plan von € . . €Drucker Drucker × =40 1 500 60 000 . Während des… …also aufgrund der Margenänderung die Chance einer Gewinnänderung ge- genüber Plan in Höhe von € . . €Drucker Drucker × =20 1 500 30 000 . 33 Falls… …. Risikoaggregation Zudem besteht die Chance, statt der geplanten 1 .500 sogar 2 .200, also 700 Drucker mehr zu verkaufen . Diese Mengenänderung resultiert, auf Basis… …Drucker - × - =40 20 2 200 1 500 14 000 . Die Gesamtchance beträgt folglich 30 .000 € (Margenänderung) + 28 .000 € (Mengen- änderung) + 14 .000 €… …(kombinierter Effekt) = 72 .000 € . In allgemeiner Schreibweise, mit Verwendung von – p0 geplante Marge – p1 neue Marge – p p p∆ = -1 0 Margenänderung – x0… …geplante Menge – x1 neue Menge – x x x∆ = -1 0 Mengenänderung berechnet sich das Gesamtrisiko34 wie folgt: ( ) ( )∆ ∆ ∆ ∆ ∆ ∆ ∆ ∆ ∆ ∆ ∆ ∆ ∆ ∆ × - × = + ×… …+ - × = × + × + × + × - × = × + × + × = × + × + × 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 p - - - - x p x p x x p x p x p x p x p x p x p x p x p x… …Mengenänderung nega- tiv ist . Tabelle 10 liefert hierfür einige Zahlenbeispiele . Betrachtungsgröße Fall 1 Margen- und Mengen- änderung positiv Fall 2… …€/Drucker 30 €/Drucker Margenänderung ( p∆ ) +20 €/Drucker +20 €/Drucker –10 €/Drucker –10 €/Drucker Geplante Menge (x0) 1 .500 Drucker 1 .500 Drucker 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …sodann das Kunsturhebergesetz (KUG) erbringen. 1 Allerdings ist schon die grundlegende Ausgestaltung und Reichweite des Medienprivilegs auf Unionsebene… …schließen kann. II. Die Systematik des Medienprivilegs des Art. 85 DSGVO 1. Normative Bereichsausnahme oder Einzelfallabwägung Nach weit überwiegender Meinung… …(Konzept normativer Bereichsausnahme). 4 Enumerativ werden journalistische, wissenschaftliche, künstlerische oder literarische Zwecke genannt. 1… …gerichtlicher Einzelfallabwägung. Zunächst sperrt schon der Wortlaut der Art. 85 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO eine solche Annahme, wenn jeweils von… …Hand, wobei er sich dabei der Rechtsprechung des EGMR bedient. Art. 7 Abs. 1 GRCh ist über Art. 52 Abs. 3 GRCh die gleiche Bedeutung und Tragweite… …beizumessen wie Art. 8 Abs. 1 EMRK in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung des EGMR. 19 Es werden folgende Kriterien genannt: –– die Frage, ob die Debatte… …Mitgliedstaaten erfolgen. In reinen Werbebeiträgen hingegen nicht. 3. Rückgriff auf Abs. 1 als weitere Öffnungsklausel Bei Werbematerial im Rahmen des… …über Art. 85 Abs. 1 DSGVO in Betracht. a) Bloßer Anpassungsauftrag Eine Literaturauffassung stellt sich auf den Standpunkt, dass Art. 85 Abs. 1 DSGVO als… …; Kühling/ Buchner/Buchner/Tinnefeld, DSGVO, Art. 85 Rn. 11 ff.; Taeger/Gabel/­ Westphal, DSGVO, Art. 85 Rn. 7, 11. Abs. 1 gebe lediglich inhaltlich das Niveau… …wurden. Ferner sei Abs. 2 ansonsten schlechthin überflüssig, da sämtliche Fälle bereits über Abs. 1 erfasst würden, sofern man diesen als „echte“…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Besprechung von OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2021, Az.: 5 Ws 16/21

  Rechtsanwalt Dr. Max Schwerdtfeger

  …Koblenz, Beschluss vom 1. Dezember 2020, Az.: 4 KLs 2050 Js 45429/18 Amtliche Leitsätze: 1. Die Durchsicht beschlagnahmter Papiere bzw. elektronischer… …Speichermedien ist gemäß § 110 Abs. 1 StPO Aufgabe der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihrer Ermittlungspersonen, nicht der Verteidigung. Zu… …Beweisstücken im Sinne des § 147 Abs. 1 StPO werden im Rahmen der Durchsuchung vorläufig sichergestellte Datenträger bzw. Schrift- WiJ Ausgabe 4.2021… …Entscheidungskommentare 184 stücke erst, wenn die Durchsicht gemäß § 110 Abs. 1 StPO abgeschlossen und eine Beschlagnahmeanordnung ergangen ist. Ein Besichtigungsrecht der… …1 mit Blick auf die elektronischen Asservate ein Besichtigungsrecht zustehe. Darüber hinaus gestattete die 4. Große Strafkammer der Verteidigung, „im… …eigener Suchbegriffe über eine Suchfunktion zu „durchforsten“ 2 . Dazu sei der Zugriff auf die 1 Vgl. LG Koblenz, Beschluss vom 23. Juni 2020, Az.: 4 KLs… …, als sie sich gegen die Art und Weise der Gewährung bereits beschlagnahmter Asservate richte. Es fehle an der Statthaftigkeit gemäß § 304 Abs. 1 Halbs. 2… …StPO, weil gemäß § 32f Abs. 3 StPO Entscheidungen über die Form der Gewährung von Akteneinsicht nach § 32f Abs. 1 und 2 StPO unanfechtbar seien. Dies… …gelte auch für Entscheidungen über die Ausgestaltung des Rechts auf Besichtigung von Beweismitteln gemäß § 147 Abs. 1 StPO. 4 Demgegenüber bestehe eine… …Begründung insbesondere auf § 110 Abs. 1 StPO. Demnach sei die Durchsicht der Papiere bzw. der elektronischen Speichermedien des von der Durchsuchung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität

  Umsetzung des Geldwäschegesetzes in die Praxis

  Rüdiger Quedenfeld

  …II. Umsetzung des Geldwäschegesetzes in die Praxis 51 123 1 BGBl. I 2019, S. 2602. 2 BT DS 18/11555 v. 17. 03. 2017. 3 BT DS 19/13827 v. 09… …Geldwäschegesetzes (GwG) Das GwG ist in 7 Abschnitte zzgl. 2 Anlagen gegliedert. – Abschnitt 1 – Begriffsbestimmungen und Verpflichtete – Abschnitt 2 –… …Abschnitt 7 – Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Daten- schutz – Anlage 1 – Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko – Anlage 2 – Faktoren… …für ein potenziell höheres Risiko . II.2 §1 Begriffsbestimmungen (1) Geldwäsche im Sinne dieses Gesetzes ist eine Straftat nach §261 des… …Strafgesetzbuchs. (2) Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses Gesetzes ist 1. die Bereitstellung oder Sammlung von Vermögensgegenständen mit dem Wissen oder in der… …Straftaten, 2. die Begehung einer Tat nach §89c des Strafgesetzbuchs oder 3. die Anstiftung oder Beihilfe zu einer Tat nach Nummer 1 oder 2. (3)… …Identifizierung im Sinne dieses Gesetzes besteht aus 1. der Feststellung der Identität durch Erheben von Angaben und 2. der Überprüfung der Identität. (4)… …Vermögensverschiebung bezweckt oder bezwecken oder bewirkt oder be- wirken. Bei Vermittlungstätigkeiten von Verpflichteten nach §2 Absatz 1 Nummer 14 und 16 gilt als… …Vermögensgegenstand im Sinne dieses Gesetzes ist 1. jeder Vermögenswert, ob körperlich oder nichtkörperlich, beweglich oder unbeweg- lich, materiell oder immateriell… …Vermögenswerten nach Nummer 1 verbriefen. 53 II.2 §1 Begriffsbestimmungen (8) Glücksspiel im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Spiel, bei dem ein Spieler für den…

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