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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2021

  Das Instrument der Hausdurchsuchung

  Ein Überblick über die Hausdurchsuchung als kartellrechtliche Zwangsmaßnahme
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Nadia Fiechter

  …unterstützt, sich in rechtlicher, organisatorischer und wirtschaftlicher als auch in medialer und politischer Hinsicht vorzubereiten. Dr. Dr. Fabian Teichmann 1… …Einleitung In der Schweiz klopft es in der Regel um neun Uhr an der Tür. 1 Und auch im Fürstentum Liechtenstein (Liechtenstein) kommt das Durchsuchungsteam *… …. Gallen (Schweiz) und eine Weiterbildung in International Competition Law and Compliance an der ZHAW School of Management and Law (Schweiz) absolviert. 1… …Wettbewerbsbehörde (WEKO) seit deren Einführung am 1. April 2004 bei Untersuchung mutmaßlicher Gesetzes- 2 Strzyzowski, S., Wenn die Kripo klingelt, Die Wirtschaft… …Gesetzgeber seit dem 1. April 2004 dazu ermächtigt, unangekündigt Hausdurchsuchungen durchzuführen, um eben solche Beweismittel sicherzustellen. Dies geschieht… …straf bar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 13 Vgl. das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV verankerte… …and Law, KMU – Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, Competence, Nr. 6, 2015, S. 23. 19 Vgl. Art. 48 Abs. 1 VStrR. 20 Vgl. Wettbewerbskommission WEKO… …potenzielle Beweiseignung gemäß Art. 50 Abs. 1 VStrR in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 KG aufweisen. Entsprechend sollten auch Dokumente privater Natur… …06.01.2016, Rz. 27, 54. 24 Vgl. Art. 47 Abs. 1 und 2 VStrR. 25 Wettbewerbskommission WEKO, Merkblatt des Sekretariats der WEKO, Ausgewählte… …, 2008, S. 1 f. 28 Vgl. BGE 142 II 268 E. 5.2.2. 29 Vgl. Art. 50 Abs. 2 VStrR; vgl. auch Babey, F./Krauskopf, P., KMU im Fadenkreuz der WEKO, in: ZHAW…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2021

  Corona

  Kann der Arbeitgeber verlangen, dass seine Mitarbeitenden sich impfen lassen?
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …gesetzliche Impf licht besteht bislang in Deutschland nicht. Die Bundesregierung hat zuletzt mehrfach betont, sie wolle auch keine Impfpf licht einführen. 1… …bestehenden gesetzlichen Regelungen abweichen (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Mangels gesetzlich angeordneter Impfpflicht würde eine solche Klausel die geschützten… …regelmäßig zu aktuellen Compliance-rechtlichen Fragestellungen. 1 Benkert, D., NJW-Spezial, 2021, S. 50, 51. 2 Wittek, W., ArbRAktuell, 2021, S. 61, 62. 3… …Impfstatus eines Arbeitnehmers handelt es sich zudem um Gesundheitsdaten und damit um besondere personenbezogene Daten, die gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2021

  Der Regress von Unternehmens-Kartellgeldbußen

  Status quo zwischen Schienenkartell, Europarecht und Inhouse-Compliance-Beratung
  

  Dominik Waszczynski

  …sogenannten Schienenkartell durchaus kontrovers diskutiert wird und hochgradig praxisrelevant ist. 1 Aufriss Die Entscheidung des LG Saarbrücken ist deshalb von… …schadensersatzpflichtig gegenüber der Gesellschaft. 1 Ähnlich grundsätzlich stellt das Neubürger-Urteil des LG München I aus 2013 fest, dass das pflichtwidrige Unterlassen… …Dominik Waszczynski, LL.M., ist Head of Global Compliance bei Hellmann Worldwide Logistics SE & Co. KG. 1 BGH, Urteil vom 21.04.1997 – II ZR 175/95, NJW… …, Beschluss vom 19.12.2012 – 1 BvL 18/11, NJW, 2013, S. 1418 ff. 7 Vgl. ausdrücklich so auch Bunte, H., Regress gegen Mitarbeiter bei kartellrechtlichen… …individuell angemessene Sanktionierung ermöglicht. Insbesondere § 81 d II S. 1 GWB macht hier wiederum die klare Adressierung der Geldbuße direkt an das…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2021

  Aktuelle Urteile

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung eines Whistleblowers EGMR, Urteil vom 16. Februar 2021 – 23922/19 1. Von Whistleblowern… …unterlässt. 2 Einführung von Kurzarbeit qua fristloser Änderungskündigung ArbG Stuttgart, Urteil vom 22. Oktober 2020 – 11 Ca 2950/20 1. Eine fristlose… …für Corona-bedingten Betriebsausfall LG Dresden (8. Zivilkammer), Urteil vom 6. Januar 2021 – 8 O 909/20 1. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2021

  ZRFC in Kürze

  …Umsetzungsgrad diverser regulatorischer Vorschriften erfas- ZRFC 3/21 102 Service Rang Land Teilindex A Teilindex B GFRTCI 1 Finnland 86.7 68.0 86.3 2 Schweden… …Finnland (1), Schweden (2), Dänemark (3), die Schweiz (4) und Estland (5). Deutschland nimmt in dieser Gesamtwertung den elften Platz ein. Betrachtet man den…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2021

  Literatur

  Prof. Dr. Alexander Eufinger

  …Nomos Verlag, Baden-Baden 2020, Schriften zu Compliance, Band 17, 1. Auflage, gebunden, 1000 Seiten, 169 Euro, ISBN 978-3-8487-5929-3 Ob… …Ermittlungstätigkeit vom Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG geschützt sind. Dies gelte selbstredend auch dann, wenn bereits ein staatliches Ermittlungsverfahren läuft… …haftungsfreier Ermessensspielraum zukommt. Die aus §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG sowie § 43 Abs. 1 GmbHG entspringende Legalitätskontrollpflicht gebiete es… …bezichtigen. Ihm muss insofern ein Auskunftsverweigerungsrecht zustehen. Ein solches Recht folgt – zumindest mittelbar – aus § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG. Hiernach… …. 1 Nr. 5 lit. c) VerSanG-E einem befragten Mitarbeiter das Recht eingeräumt werden, die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung… …ihn selbst oder einen in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu… …führen Massendatenanalysen, aber auch Stichprobenprüfungen anhand von Datensätzen in den Beteiligungstatbestand nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Auch hier… …eine analoge Anwendung des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO zu einem Beweisverwendungsverbot. Nach hier vertretener Ansicht ist es dogmatisch sauberer, auf die… …„Gemeinschuldner-Entscheidung“ des BVerfG (BVerfG vom 13. Januar 1981 – 1 BvR 116/77) abzustellen. Das Gericht leitet aus dem Nemo-tenetur-Grundsatz ein umfassendes… …rechtliche Lage durch die Einführung des VerSanG ändern wird. So statuiert § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. a) VerSanG-E, dass Befragte vor ihrer Befragung darauf…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision der Beschaffung von Logistik- und Cateringdienstleistungen sowie Compliance im Einkauf

  Prüfungsleitfaden zur Revision der Beschaffung von logistischen Dienstleistungen im Handel

  …11 A. Prüfungsleitfaden zur Revision der Beschaffung von logistischen Dienstleistungen im Handel 1. Beschaffung von logistischen… …Einzelhandelssektor ge- hört die Logistikfunktion zu den wesentlichen Kernprozessen. In Abbildung 1 1) Vgl. M. Lerchenmüller: Handelsbetriebslehre, Herne 2014, S. 21 f… …. Abb. 1: Logistische Prozesskette im Handel Prüfungsleitfaden zur Revision der Beschaffung 12 wird die logistische Prozesskette vom Produzenten von… …Logistikdienstleistungen im Handel (vgl. Kap. 1), rückt diese Thematik auch ins Blickfeld der Revision und muss – sofern in Handelsunternehmen geplant oder bereits umgesetzt… …Entscheidungsanalyse und -findung ist es zweckmäßig, den BCM-Ansatz anzuwenden (vgl. Kap. 1). 3.2 Entscheidung über den Outsourcing-Umfang Mit einer… …Flexibilität Insofern sollte eine erste Analyse durchgeführt werden, bei welchen logisti- schen Teilprozessen (vgl. Abbildung 1) und Mehrwertdienstleistungen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision der Beschaffung von Logistik- und Cateringdienstleistungen sowie Compliance im Einkauf

  Prüfungsleitfaden zur Revision der Beschaffung von Cateringleistungen

  …43 B. Prüfungsleitfaden zur Revision der Beschaffung von Cateringleistungen 1. Einleitung Schon Winston Churchill soll gesagt haben: „Man muss… …Rheinland, o. J., FAQ – Lebensmittelsicherheits-Zertifizierung nach HAC- CP, S. 1 und 3 [abgerufen: https://www.tuv.com/content-media-files/master-con-… …(Ja/Nein) Durchführung von Lieferantenaudits/-bewertungen? Exempla- risch einsehbar Angebotspräsentation 1 2 3 4 5 Thekenambiente Optische Qualität der… …Speisen Verfügbarkeit der Speisen Abwechslung Kontrollen im Beschaffungsprozess und die wichtigsten Prüfungsfragen 59 *) Bewertung: 1 = sehr gut, 2 =… …Service/Kommunikation mit Ausgabepersonal Umsetzung Corporate Design/einheitliche Klei- dung der Mitarbeiter Speisenqualität 1 2 3 4 5 Sensorik (Geschmack, Haptik… …etc.) Präsentation auf dem Teller Größe der Portionen Dekoration/Tischgestaltung Geschirrrückgabe 1 2 3 4 5 Funktionalität Ästhetische Gestaltung… …Sauberkeit 1 2 3 4 5 Sauberkeit & Zustand der Küche Sauberkeit & Zustand der Essensausgabe Sauberkeit & Zustand des Gastraums Sauberkeit & Zustand der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision der Beschaffung von Logistik- und Cateringdienstleistungen sowie Compliance im Einkauf

  Prüfungsleitfaden zur Revision von Compliance in der Beschaffung

  …61 C. Prüfungsleitfaden zur Revision von Compliance in der Beschaffung 1. Einleitung Eine trennscharfe Abgrenzung zwischen spezifischen… …eine Leitlinie „Kar- tellrechtliche Compliance – Eckpunkte effektiver kartellrechtlicher Compliance-Program- me (Teil 1)“ mit praktischen Ansätzen zur…

• Transparency: Whistleblowing-Gesetz sollte über EU-Vorgaben hinausgehen

  …EU-Whistleblower-Direktive setzt Unternehmen unter Zugzwang (Teil 1) Whistleblowern soll besonderer Schutz zukommen, damit sie rechtliche Verstöße in und von…