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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2017

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …und Kurzbeiträge 1 Richter am OLG Prof. Dr. Dennis Bock, Kiel Aktuelle Fragen des § 74c GVG – zugleich Anm. zu BGH, Beschluss vom 25.04.2014 - 1 StR… …13/13 und BGH, Beschluss vom 07.04.2016 - 1 StR 579/15 1 Entscheidungskommentare 8 Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert Entscheidungen zum…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum September 2016 bis Juni 2017

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum September 2016 bis Juni 2017 I. Aufsatzliteratur 1. Insolvenzrecht und Strafprozessrecht a) Daniel Blankenburg: Reform der… …geworden ist (vgl. § 96 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Unabhängig davon, ob das Insolvenzgericht seinen Eröffnungsbeschluss auf Zahlungsunfähigkeit oder auf einen… …anderen Insolvenzgrund stützt, gelangt das LG Potsdam zu dem Ergebnis, der Zahlungsunfähigkeitsbegriff des § 96 Abs. 1 Nr. 2 OWiG sei anders auszulegen als… …Geldstrafe (vgl. §§ 43 Satz 1 StGB, 459e Abs. 2 StPO) gleich und gestatte den Rückgriff auf die Regeln der Ersatzfreiheitsstrafe. Habe der Schuldner die… …, haftete er nach Ansicht des II. Zivilsenats gem. § 64 Satz 1 GmbHG der Gesellschaft auf Ersatz (exemplarisch BGHZ 146, 264). Befolgte er hingegen das… …„Zahlungsverbot“ des § 64 Satz 1 GmbHG und unterließ es, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen, machte er sich nach Ansicht des 5. Strafsenats… …gem. § 266a Abs. 1 StGB strafbar (s. nur BGHSt 48, 307 [311]; BGHSt 47, 318 [321]). Bekanntlich hat der II. Zivilsenat im Jahr 2007 dieses Dilemma… …Straflosigkeit des vorläufig schwachen Insolvenzverwalters und des Geschäftsleiters der insolventen Gesellschaft sub specie § 266a Abs. 1 StGB zu gelangen, indem… …der mit einem Zustimmungsvorbehalt i.S.v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO ausgestattete vorläufig schwache Insolvenzverwalter dem Geschäftsleiter… …untersagt, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen und es diesem damit ermöglicht, sich gegenüber dem Vorwurf des § 266a Abs. 1 StGB unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …sich aus US-regulatorischen Exportzwecken, namentlich aus dem Export Administration Regulation, 1 ergeben. 1. Systematik Die Export Administration… …Technologien amerikanische Komponenten beinhalten und eine bestimmte Prozentgrenze 1 Dazu das Bureau of Industry and Security, US Departement of Commerce zu der… …. Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts § 1 Abs. 5 BDSG regelt als Kollisionsnorm die Anwendbarkeit des BDSG bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. 11 Dabei… …Anwendung, dazu Plath, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 47. Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben Güngör PinG 05.17 199 Vorschrift… …zwischen der Tätigkeit einer in der EU bzw. dem EWR „belegenen“ Stelle (§ 1 Abs. 5 S. 1 BDSG) sowie der Tätigkeit einer in einem Drittstaat, also z. B. den… …USA, „belegenen“ Stelle (§ 1 Abs. 5 S. 2 BDSG). 12 Unabhängig davon, ob eine deutsche Tochtergesellschaft als „Niederlassung“ oder „belegenes Mittel“ im… …Sinne von § 1 Abs. 5 BDSG zu ­klassifizieren ist, findet das BDSG Anwendung. Entscheidend ist die rechtlich-selbständige Eigenschaft der Konzerntochter… …in Bezug auf die Nationalität erhebt und nutzt, ist sie damit verbunden „verantwortliche Stelle“ im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG. Der territoriale… …dem deutschen Datenschutzrecht zulässig sein. 1. Erlaubnisvorbehalt Nach § 4 Abs. 1 BDSG ist u. a. die Erhebung personenbezogener Daten nur zulässig… …gespeichert werden. 12 Plath, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 48. 13 Vgl. EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12, GRUR 2014, 895 – Google Spain. 14…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …. Geburtstag, 2015, 189. Zum Akteneinsichtsrecht eines vom Insolvenzgericht bestellten Sachverständigen s. OLG Braunschweig, Beschluss vom 10.03.2016 – 1 Ws… …56/16, ZInsO 2016, 1011 m. Anm. Köllner/Mück, NZI 2016, 598, und Anm. Schork, NJW 2016, 1835 II. Materielles Strafrecht 1. Verantwortlichkeit des… …. Untreue durch Vorstände eines Kreditinstituts (HSH-Nordbank) - § 266 StGB Bei einem Verstoß gegen § 93 Abs. 1 AktG liegt stets eine gravierende und evidente… …, bei der wirtschaftlichen Betätigung Fehlbeurteilungen und Fehleinschätzungen zu unterliegen. Eine Verletzung der durch § 93 Abs. 1 AktG begründeten… …Tatbestandsmerkmal (auch) mit einer Vielzahl wirtschaftskriminalistischer Beweisanzeichen belegt wird. BGH, Beschluss vom 11.08.2016 – 1 StR 63/16, wistra 2017, 30 S… …. hierzu auch BGH, Beschluss vom 21.08.2013 – 1 StR 665/12, ZInsO 2013, 2107 = wistra 2014, 28 m. Anm. Richter, NZWiSt 2014, 34 und Anm. Kudlich, NZSt 2014… …, 109. 7. Unrichtige Darstellung der Verhältnisse einer AG (HSH-Nordbank) - § 400 Abs. 1 AktG § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG bedarf als abstraktes… …Entscheidung mit strafrechtlichem Bezug 1. Insolvenzantrag von Gesellschaftern einer „führungslosen“ GmbH - § 15a InsO Eine GmbH ist im Falle der… …, Beschluss vom 24.06.2016 − 65 IN 9/16, ZInsO 2016, 1712 = NZI 2016, 925 m. Anm. Laroche Zu der Entscheidung s. auch Merten, jurisPR-HaGesR 12/2016 Anm. 1 2… …Schuldners - § 3 Abs. 1 InsO Ein Verweisungsbeschluss an das örtlich für den Wohnsitz des Klägers vor Antritt seiner Strafhaft zuständige Gericht ist nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2017

  Extremwertstatistik im Risikomanagement

  Statistisches Erkennen von Auffälligkeiten im Rahmen der Fraud Detection
  

  Dr. Ingo Hoffmann, Dr. Thomas Schürmann

  …Verfahrens. Dr. Thomas Schürmann 1 Einleitung Eine Bank 1 ist durch öffentlich und schlagend gewordene Betrugsfälle erheblichen Reputationsrisiken ausgesetzt… …Vermögensallokation betraut. Kontakt: ingo.hoffmann@hhu.de und t.schurmann@icloud.com. 1 Im Folgenden mit Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Instituts- und… …, die aus statistischer Sicht mit Fehlern 1. Art und Fehlern 2. Art verknüpft sind, Kosten. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht gilt es, diese Kosten zu… …letzten Berichtszeitraum eine Stichprobe von n Schadenshöhen x 1, x 2, …, x n vorliegt. Die Schäden seien dabei zu bestimmten periodischen Stichtagen im… …1 ≤ x 1, X 2 ≤ x 2, …, X n ≤ x n) beschrieben. 11 Diese repräsentiert hier die gemeinsame Wahrscheinlichkeit für das Auftreten einer speziellen… …letzten Berichtszeitraums entspricht. Formal wird dieser Wert durch x* = max (x 1, x 2, …, x n) dargestellt. Für eine Periode in der Vergangenheit gibt es… …also mindestens einen Schaden, der dem Maximum aller gemessenen Stichprobenelemente entspricht. Alle anderen (n – 1) für den Berichtszeitraum gemeldeten… …Schadenshöhen gleich dem maximalen Schaden x* gesetzt, so bezeichnet der Ausdruck G n (x*) = P (X 1 ≤ x*, X 2 ≤ x*, …, X n ≤ x*) die Wahrscheinlichkeit dafür… …nahe bei 0. Für einen größeren Wert von x* hingegen liegt diese Wahrscheinlichkeit nahe bei 1. Die Frage, ob ein maximaler Schaden x* auffällig ist, kann… …bei Kenntnis von G n (x*) bewertet werden, denn dann liegt G n (x*) tendenziell in der Nähe von 1. Um diese Aussage zu präzisieren, kann eine Schwelle G…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2017

  Einfluss der Gender Diversity im Aufsichtsrat auf die externe Abschlussprüfung

  Eine empirische Untersuchung für den deutschen Kapitalmarkt (Teil B)
  

  Prof. Dr. Patrick Velte

  …Prüfungshonoraren einhergeht 1 . Überdies werden Interaktionsvariablen zur Analyse der Effekte der Frauenförderung im Aufsichtsrat auf den Zusammenhang zwischen… …Aufsichtsrats (TA) sowie die relative Häufigkeit von unabhängigen Mitgliedern (UM) und Finanzexperten (FE) im Aufsichtsrat. Tabelle 1 fasst die genutzten… …. 1 Die dabei zugrundeliegenden, in Teil A abgeleiteten Hypothesen lauten: CCH1: Die geschlechtliche Diversität im Aufsichtsrat wirkt sich positiv auf… …erreicht wurde. Gender Diversity im Aufsichtsrat Prüfung • ZCG 6/17 • 277 PH = 0+ 1* GEND (ARMR) i + 2* BS i + 3* VF i + 4* VS i + 5* L i + 6*… …Aufsichtsrats Tabelle 1: Übersicht der Variablen Natürlicher Logarithmus des vom Abschlussprüfer für das jeweilige Geschäftsjahr berechneten Honorars für… …berechneten Honorars für Nichtprüfungsleistungen bezogen auf das Gesamthonorar Dichotom kodierte Indikatorvariable, welche den Wert 1 annimmt für den Fall, dass… …Aufsichtsrat Prüfung • ZCG 6/17 • 279 GEND (ARMR) BS VF VS L GKR NPH EM GRA TA UM FE GEND(ARMR) 1 BS 0,047 1 VF 0,151* – 0,024 1 VS 0,035 – 0,143* 0,039 1 L –… …0,187* – 0,139* 0,074 – 0,073 1 GKR 0,096 0,165** 0,024 – 0,041 0,085 1 NPH – 0,174* 0,087 0,031 0,031 0,014 0,056 1 EM 0,036 – 0,071 0,069 0,043 0,062… …0,074 – 0,046 1 GRA 0,155** 0,041 0,077 – 0,012 0,047 0,021 0,021 0,062 1 TA 0,077 0,031 0,024 – 0,007 0,087 0,017 0,031 0,055 0,012 1 UM 0,034 0,059… …0,031 0,024 – 0,014 0,034 0,022 0,043 0,028 0,071 1 FE 0,047 0,021 0,047 0,039 – 0,021 0,042 0,017 0,037 0,043 0,034 1 *, **: Signifikanz mit 5 %- bzw. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: „DSGVO – Der Countdown läuft“

  Sylvia F. Jakob

  …-Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) gearbeitet. 1 Stentzel erklärte, dass aufgrund der Pflicht zur Implementierung der Verordnung das nationale Anpassungsgesetz… …­systematisch vom jetzigen BDSG deutlich 1 Der neueste Entwurf wurde am 23. 11. 2016 veröffentlicht: https://www.datenschutzverein.de/… …, inwiefern Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO auch Private erfasse. Wann könnten diese ein berechtigtes Interesse haben? Hier werde es wohl auf eine… …Grundrechtsabwägung im Einzelfall ankommen, wie in Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO anvisiert. Für mehr Sicherheit würde jedoch eine einfachgesetzliche Regelung sorgen, die… …der Ruhr-Uni Bochum in ihrem Vortrag „Der Schutz ­virtueller Identitäten durch die DSGVO“. Laut Eichenhofer finde man in der ­DSGVO in Art. 5 Abs. 1… …Einwilligung für einen bestimmten Zweck erteilt worden sei (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO), könne man zwar von einer Zweckfestlegung, demnach von einer… …Vertrages, da alles, was für diesen erforderlich sei, verarbeitet werden dürfe (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO). Auch die berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs… …. 1 lit. f) DSGVO legitimierten vielfältige Datenverarbeitungen, da die Begriffe Interesse und Zweck synonym verwendet würden. Fraglich sei jedoch, ob… …. 1 lit. a) bis e), noch von Art. 6 Abs. 4 lit. a) bis e) DSGVO hinreichend klar determiniert sei. Dies könne insbesondere für Big-Data-Anwendungen von… …Relevanz sein. Fraglich sei, ob diese noch von dem „berechtigten Interesse“ der verarbeitenden Stelle gedeckt (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) oder gar mit dem…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2017

  Qualität des Corporate-Governance-Reporting der DAX-Unternehmen

  Konzeption und erste Ergebnisse einer empirischen Untersuchung
  

  Willi Ceschinski, Dr. Claus Buhleier, Prof. Dr. Carl-Christian Freidank

  …Ergebnisse wird abschließend eine unternehmensbezogene Rangfolge zur Qualität des Corporate- Governance-Reporting erstellt. 1. Einführung Das… …Sicherheit entscheidungsnützliche Informationen über die Qualität der CG in systematischer Form zu erlangen 1 . Weiterhin unterliegt eine Vielzahl bedeutender… …: carlchristian.freidank@wiso.uni-hamburg.de). 1 Vgl. hierzu die Thesen zur Entwicklung eines Reformkonzepts zum CGR des Arbeitskreises Corporate Governance Reporting der… …Abs. 1 Nr. 6 HGB) betreffen einerseits die am Unternehmenswert ausgerichtete Führung und Überwachung (Kontrolle, Prüfung und Aufsicht) durch das… …Stellenwert zu. Deshalb sollten die in Abb. 1 (S. 232) auf der Grundlage des dualistischen Konzepts der Unternehmensführung dargestellten Komponenten einer in-… …Nachhaltigkeitsreporting Organhaftung Kapitalmarktaufsicht (Konzern-) Abschlussprüfung aktuelle Anteilseigner Integrated Reporting Abb. 1: Hamburger Komponentenmodell der… …Corporate Governance 7 Skalierung der Bewertung Punkte in % Note 100 % – 91 % 1 sehr gut 90 % – 81 % 2 gut 80 % – 71 % 3 befriedigend 70 % – 61 % 4… …alle Unternehmen sind die zum 1. 7. 2017 öffentlich verfügbaren Unternehmenspublikationen, wie Geschäftsberichte, Corporate-Governance-Berichte… …DAX-30-Unternehmen gibt Tab. 1 auf S. 234. Hierbei werden die erreichte Note pro Themenbereich sowie das Gesamtergebnis in % der erreichbaren Punkte, die Gesamtnote… …geringste Umfang bei 1 % und das Maximum hingegen bei 14 % lagen. Verweise im CG-Bericht auf andere Teile des Geschäftsberichts, sonstige…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …Bestrebungen der Bundesregierung bekannt, die Befugnisse des Bundeskartellamts auszuweiten. 1 Geplant ist eine Zuständigkeit des Bundeskartellamts für… …Datenschutzaufsichtsbehörde verhält. 1 I. Aufgabenbereiche von Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht Dazu ist zunächst die Ausgangslage der gesetzlich geregelten… …Aufgabenverteilung zwischen Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht in den Blick zu nehmen. 1. Aufgaben der Kartell- und Wettbewerbsbehörden Aufgabe der Kartellbehörden… …ist in erster Linie die Durchsetzung der Bestimmungen des GWB und damit die Wettbewerbsaufsicht. Zu den Kartellbehörden zählen gemäß § 48 Abs. 1 GWB… …Verlagserzeugnissen nach § 30 Abs. 3 GWB und die Fusionskontrolle nach §§ 35, 36 Abs. 1 GWB. Das Bundeskartellamt führt seit 2011 3 zudem ein anlassunabhängiges und… …laufendes 4 Monitoring der Strom- und Gasmärkte und der Elektrizitäts- und Gasbörsen durch (§ 48 Abs. 3 S. 1 GWB). 1 F. A. Z. v. 21. 11. 2016, S. 15; F. A. Z… …. 1 Nr. 13 EnWG überträgt dem Bundeskartellamt diese Aufgabe. Neben dem Bundeskartellamt ist noch die Bundesnetzagentur zu erwähnen, die die ihr durch… …der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der ­DSGVO Art. 57 Abs. 1 DSGVO enthält einen reichhaltigen Katalog an ­Aufgaben der Datenschutzaufsichtsbehörden… …Missbrauchs- und Fusionskontrolle vorgenommen. 1. Anpassung der Missbrauchskontrolle an mehrseitige Märkte Im Bereich der Missbrauchskontrolle zählen gemäß § 18… …Zuständigkeitsbereiche von Datenschutzund Wettbewerbsaufsicht könnte zwischen der Festlegung von Standardvertragsklauseln nach Art. 57 Abs. 1 lit. j) DSGVO und der Prüfung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

  Matthias H. Gehm

  …Selbstanzeige wird zudem die Frage aufgeworfen, ob der Gesetzgeber unter Beachtung verfas- sungsrechtlicher Vorgaben – Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG – überhaupt… …Selbstanzeige für Erben, die es verabsäumten, die Steuerhinterziehung der Erblasser nach § 153 Abs. 1 S. 2 AO rechtzeitig offen zu legen3710. Abschließend sei… …M.M. geht sogar soweit, dass unter Berücksichtigung von §§ 1, 2 Abs. 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 3 GG die Verschärfungen aufgrund der… …Novelle nicht für Taten gelten könnten, die vor dem 1. 1. 2015 begangen worden sind3715. Neben dem Umstand, dass die Regularien für die Selbstanzeige zur… …371 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AO). Vielmehr kann Straffreiheit auch in diesen Fällen nur noch erlangt werden, wenn der Strafzuschlag nach § 398a AO entrichtet… …Selbstanzeige als bloße Berichtigung i. S. v. § 153 AO darzustellen (S. 6.2 (1) S. 2 DA-KG). Es stellt sich aber das Problem, wenn die Finanzverwaltung diese… …Fragen der Ab- grenzung einer Selbstanzeige zu Berichtigungen gemäß § 153 AO Stellung bezo- gen3724. Der Regelfall bei § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO im… …ab, dass § 153 Abs. 1 AO auf das „nach- trägliche Erkennen“ der Unrichtigkeit abstellt. Ein solches nachträgliches Erken- nen ist aber nur möglich… …Erklärungen nach § 153 Abs. 1 AO mit der Selbstanzeige nach § 371 AO bzw. der Erklärung nach § 398a AO. Denn der BGH hat entschieden, dass die Verpflichtung… …zur Berichtigung nach § 153 Abs. 1 AO auch besteht, wenn die ursprünglich unrichtige Erklärung nur mit bedingtem Vorsatz abgege- ben wurde. Bei den…

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