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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Newsletter kann jederzeit abbestellt werden. ISSN: 2193-9950 www.wi-j.de Editorial Inhaltsverzeichnis Impressum Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Rechtsanwalt Raik… …Brete, Hannover Untreue nach § 266 StGB und das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG 1 Einführung und Schulung 8 Rechtsanwalt Dr. Björn…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Untreue nach § 266 StGB und das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG

  Rechtsanwalt Raik Brete

  …WiJ Ausgabe 1.2013 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Steuerstrafrecht Rechtsanwalt Raik Brete, Hannover* Untreue nach § 266 StGB… …. Bestechungsgelder bis einschließlich für den Veranlagungszeitraum 1995 problemlos als Betriebsausgaben abgezogen werden. 1 Deshalb war bis dahin im Hinblick auf… …*Der Autor dankt Herrn RA Dr. Markus Rübenstahl für die konstruktiven Anregungen und Unterstützung. 1 Kritisch zum Abzugsverbot Joecks DStR 1997, 1025… …§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO BVerfG Beschl. v. 23.6.2010 – 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09; BVerfG Beschl. v. 16.6.2011 – 2 BvR 542/09; Hüls NZWiSt… …Tatbestände - Wählerbestechung (§ 108b StGB) - Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) - Vorteilsgewährung in Bezug auf Betriebsratswahlen (§ 119 Abs. 1 BetrVG) -… …. Generalversammlung (§ 405 Abs. 3 Nr. 7 AktG und § 152 Abs. 1 Nr. 2 GenG) - Vorteilsgewährung in Bezug auf die Abstimmung in einer Haupt- oder Gläubigerversammlung. 8… …, nachfolgend BGH Urt. v. 9.8.2006 – 1 StR 50/06; NJW 2006, 3290 m. Anm. Gehrke/Wollschläger wistra 2008, 5 u. BGH Beschl. v. 6.11.2006 – 1 StR 50/06; NStZ-RR… …i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG Die Prüfung der Vorteilszuwendung i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG erfolgt zweistufig, d.h. 1) liegt die Zuwendung eines… …Vorteils vor? 2) erfüllt die Zuwendung des Vorteils einen Straftat- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand? 1. Vorteil Vorteil ist jede Zuwendung, auf die der… …Mitarbeiter des Kunden über den Preis auf den Kunden umgelegt wird. 26 1. Eigennützige Untreue Relativ klar liegt der Fall bei eigennütziger (unmittelbarer)…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (II)

  Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Leimenstoll, beide Köln Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (II) Im 1. Teil des Beitrags wurden neben Begriffsklärungen, Normadressaten sowie dem einschlägigen… …Schutzgesetz“ 1 entwickelt hat. 1. Grundzüge illegaler Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) trat am 7.10.1972 2 in seiner… …gebilligtes und gefördertes – Mittel zur Erschließung neuer 1 Thüsing in Thüsing, AEntG, 2010, vor § 1 Rn. 5. 2 BGBl. I 1972, S. 1393. 3 BGBl. I 1995, S. 158. 4… …ausgeführt wurden. Abzugrenzen ist die Arbeitnehmerüberlassung von Dienst- und Werkverträgen sowie der bloßen Arbeitsvermittlung. 9 Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG… …einer Erlaubnis i.S.d. § 2 AÜG. Ausnahmen sind in § 1 Abs. 1 S. 2, § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 AÜG geregelt sowie teilweise in spezifischen Regelungen… …§ 16 AÜG enthält in seiner aktuellen Fassung insgesamt 24 Ordnungswidrigkeitentatbestände. Die Tatbestände des § 16 Abs. 1 Nr. 1, 2a - 8 und 18 AÜG… …richten sich an den Verleiher. § 16 Abs. 1 Nr. 1a, 2, 9, 10, 14 – 16 und 17 AÜG gelten für den Entleiher. Bei der Ordnungswidrigkeit des § 16 Abs. 1b und 11… …Ordnungswidrigkeitentatbestände: - Verleih ohne erforderliche Verleiherlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 AÜG) - Entleih ohne erforderliche Verleiherlaubnis nach § 1… …Abs. 1 AÜG (§ 16 Abs. 1 Nr. 1a AÜG) - Unzulässiger Verleih im Baugewerbe (§ 16 Abs. 1 Nr. 1b AÜG) 5 Vgl. BAG, NZA 2004, 921, 923; Heitmann in… …Arbeitsstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 3 Rn. 1. 8 Nach Hamann in: Schüren/Hamann, AÜG, 4. Aufl. 2010, § 1 Rn. 127 ff. unter Bezugnahme auf die einschlägige Rspr. des BAG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Zum „gravierenden Pflichtenverstoß“ bei der Untreue

  Rechtsanwalt Dr. Hans-Jörg Odenthal

  …bei der Untreue Anm. zu OLG Hamm, Urt. v. 21.08.2012 – III-4 RVs 42/12 1. Der Tatbestand der Untreue setzt einen gravierenden Pflichtenverstoß voraus. 2… …§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB. OLG Hamm, Urt. v. 21.08.2012 – III-4 RVs 42/12 Zum Sachverhalt: I. Der Angeklagte, der Geschäftsführer der Wohn- und T Z1… …den Tatbestand des § 266 StGB erfüllen, hält rechtlicher Überprüfung stand. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des 1. und 3. Strafsenats des… …die Feststellungen am Ende des landgerichtlichen Urteils. Danach ist davon auszugehen, dass nach nach den seit dem 1. Juli 2011 geltenden „Corporate… …(hypothetischen) Einwilligung nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen. Dieser würde gem. § 16 I 1 StGB den Vorsatz und damit die Strafbarkeit entfallen… …lassen. Anmerkung: „Lustreisen“ 1. Das Urteil des OLG Hamm betrifft einen Sachverhalt, der in den letzten Jahren unter dem Schlagwort „Lustreisen“ die… …der allgemeinen kaufmännischen Sorgfaltspflichten (§§ 347 HGB, 43 GmbHG, 93 AktG) abgeleitet wird, 1 auch nur annähernd vorhersehbare Kriterien für die… …Norm beschränkt, sondern betref- 1 Vgl. dazu Schönke/Schröder/Perron, StGB, 28. Aufl., § 266 Rn. 19 b. 2 MüKo-StGB/Dierlamm, § 266 Rn. 151…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Zur Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen nach §§ 160a, 97 Abs. 2 StPO

  Rechtsanwalt Dr. Alexander von Saucken

  …Gewahrsam eines Zeugen nach §§ 160a, 97 Abs. 2 StPO Anm. zu LG Mannheim, Beschl. v. 03.07.2012 – 24 Qs 1/12 1. Allein die Stellung der Rechtsanwälte als… …denkbar und jedenfalls bei Vorliegen evident missbräuchlicher Gestaltungen angezeigt, die Regelung des § 160a Abs. 1 StPO n. F. anhand ihrer… …eines Rechtsanwaltes - insbesondere durch juristische Personen - nicht ohne jede Einschränkung möglich ist, wenn nicht der durch § 160a Abs. 1 StPO n. F… …; lediglich ergänzend ist § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 1.2.2011 geltenden Fassung - insbesondere zur Frage der Verwertbarkeit - heranzuziehen. (amtlicher… …von Mandatsunterlagen bei einer mit einer internen Sonderuntersuchung (sog. „internal investigations“) beauftragten Großkanzlei bestätigt wurde, 1… …geschützt sind. Nach der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Gesetzesänderung zu § 160 a Abs. 1 StPO hat sich mit Beschluss vom 03.07.2012 nunmehr auch das… …gegen einzelne Unternehmensmitarbeiter unterliege der vorrangigen Regelung des § 97 Abs. 2 StPO, während § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 01.02.2011… …geltenden Fassung lediglich ergänzend – insbesondere zur Frage der Verwertbarkeit – heranzuziehen sei. 1 LG Hamburg NJW 2011, 942 m. Anm. v. Galen; NZWiSt… …die Rechtsanwaltskanzlei mit ihrer Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Mandatsunterlagen in ihrem Gewahrsam durch. Insoweit sei § 97 Abs. 1 Nr. 3… …StPO einschlägig, auf den sich seit der Neuregelung des § 160a Abs. 1 StPO nunmehr auch „Rechtsanwälte“ berufen könnten. In diesem Zusammenhang befasste…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Keine Garantenpflicht von Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern gegenüber Dritten zur Verhinderung von Vermögensschäden

  Rechtsanwalt Dr. Andr�-M. Szesny

  …verhindern. Die Pflichten aus der Organstellung zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte der Gesellschaft aus § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG, zu denen… …Sachverhalt: [1] Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der N. AG. Er nimmt die Beklagten zu 2 und 3, soweit im Revisionsverfahren noch von… …Geschäftsanteil von 35,57%. Mit Wirkung vom 28. November 2003 wurde die O.-Handelsgesellschaft mbH durch Formwechsel in eine Aktiengesellschaft - die Beklagte zu 1… …1.2013 Entscheidungskommentare 34 gebühren" in Höhe von insgesamt 377.509,39 € netto, die die N. AG ebenfalls beglich. Am 1. August 2006 wurde über das… …der N. AG an die Beklagte zu 1 gestellt habe, denen tatsächlich keine Warenlieferung zugrunde gelegen habe. Die Beklagte zu 1 habe die Rechnungen… …gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 Abs. 1, § 27 StGB zum Ausgleich des der N. AG entstandenen Schadens verpflichtet. Die Haupttat, zu der die… …Beklagten zu 2 und 3 Beihilfe geleistet hätten, sei die von P. begangene Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB). P. habe die ihm als alleinvertretungsberechtigtem… …Funktion zunächst als Geschäftsführer der O.-Handelsgesellschaft mbH und sodann als Vorstandsmitglied der Beklagten zu 1 dazu verpflichtet gewesen, gegen die… …Beteiligung an Straftaten aus dem Unternehmensbereich der Beklagten zu 1 heraus einzuschreiten. Die Kenntnis des Beklagten zu 3 von den Absprachen zwischen P… …nicht nur im Innenverhältnis zur Beklagten zu 1, sondern auch gegenüber der N. AG als Vertragspartnerin oblegen. Da der Beklagte zu 3 durch Einschreiten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Zu den Zumessungskriterien für die Unternehmensgeldbuße

  Rechtsanwältin Laura Görtz

  …OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25. Januar 2012 – 1 Ss 63/11 1. Vor der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit, die… …wie bereits durch die Hauptsanktion. (amtl. Ls.) OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25. Januar 2012 – 1 Ss 63/11 1 I. Sachverhalt und… …Fällen würde bei zusätzlicher Sanktionierung der juristischen Per- 1 OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 Ss 63/11 = BeckRS 2012, 10887. WiJ… …Wahrung des Doppelbestrafungsverbot. Der Beschluss des OLG ist im Ergebnis in allen Punkten zustimmungswürdig. 1. Feststellungen zur wirtschaftlichen… …Verhältnisse gegenüber den in § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG genannten Zumessungsgesichtspunkten der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und des Vorwurfs, der den Täter… …2009, 295; Hanseatisches OLG Bremen, NZV 2010, 42, 44; OLG Schleswig, NZV 2011, 410; OLG Jena, Beschluss vom 1. September 2011 - 1 Ss Bs 66/11 = BeckRS… …Zumessungsgrundlagen zu verstehen sein. Zu den Regelungen des § 17 Abs. 1 und 2 OWiG (Bußgeldrahmen) trifft § 30 OWiG abweichende Bestimmungen, so dass eine Verweisung… …GG Rn. 194 ff. 11 Vgl. Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Aufl. 2010, § 46 Rn. 1; Theune in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12… …. Aufl. 2006, § 46 Rn. 1. 12 BVerfG, StV 2002, 247 ff. zum Spannungsverhältnis zwischen dem Gebot der Gesetzesbestimmtheit und dem Schuldprinzip. 13…

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  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Prof. Dr. Andreas Eicker, Rechtsanwalt Friedrich Frank, MLaw Melchior Glatthard

  …zum schweizerischen Wirtschaftsstrafrecht 1 erging eine Vielzahl der höchstrichterlichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Strafprozessrecht… …, welches am 1. Januar 2011 in einer eidgenössischen StPO vereinheitlicht wurde. Aufgrund ihres noch jungen Alters sind hier noch immer viele Fragen ungeklärt… …Vermittlungsausschuss, dann Verweigerung eines neuen Abkommens – dürften bekannt sein. II. Neue wirtschaftsstrafrechtliche Gesetzgebungsvorhaben 1. Privatbestechung soll… …, sondern den Bestechungsdelikten des Neunzehnten Titels des StGB beigefügt werden. In die- 1 Heiniger/Frank, Länderbericht Schweiz: Wirtschaftsstrafrecht… …Verjährungsverlängerung betroffen. III. Neues aus der wirtschaftsstrafrechtlichen Rechtsprechung 1. Entscheid des Bundesgerichts vom 24. Mai 2012 15 (Urkundenfälschung… …Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB verurteilt. Demgegenüber sprach das Obergericht des Kantons Solothurn die Beschuldigten wieder frei. Dagegen führte die… …unwahren Rechnungen und deren Verwendung als Buchhaltungsbelege den objektiven Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt. 13… …Legaldefinition des Art. 110 Abs. 4 Satz 1 StGB. Massgebend für die Beweiseignung ist nicht die Beweiskraft, also nicht die Glaubhaftigkeit im konkreten Einzelfall… …sie daher den Tatbestand der Urkundenfälschung, Art. 251 Ziff. 1 StGB, als nicht erfüllt. Gemäss den Ausführungen des Bundesgerichts steht ausser Frage… …Art. 1 Abs. 2 StPO vorsehe, dass die Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze (gegenüber den Bestimmungen der StPO) vorbehalten bleiben. Zu den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  „Schwarze Kassen und Kickbacks unter Privaten“

  Tagungsbericht zur Internationalen Tagung am Max-Planck-Institut für Strafrecht am 16.11.2012 in Freiburg i. Br.
  

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …E nach § 299 Abs. 1 StGB für diejenige Fallvariante ablehnte, dass E Alleingesellschafter der B-GmbH und damit wirtschaftlich betrachtet Inhaber ist… …. 1 Abs. 1 und 3 StGB-CH (Ungetreue Geschäftsbesorgung) – der nach h.M. wohl hinsichtlich des V einschlägig wäre – aus. Ein Betrug hingegen sei wie nach… …Handeln des V grundsätzlich auch eine Strafbarkeit wegen Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB-CH in Betracht, da das Schweizerische Strafrecht auch… …den Täter der Haupttat erfasst. Interessant ist auch, dass die Verwirklichung des an sich passenden Tatbestands der Falschbeurkundung (Art. 251 Ziff. 1… …Straftatbestand des „misconduct of public officials“ vor, unter den die Bestechung und die Bestechlichkeit von Amtsträgern subsumiert werden. Der am 1. Juli 2011 in…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Tagungsbericht zur internationalen Tagung zum Thema Internal Investigations am 07.12.2012 in Frankfurt

  Rechtsanwältin Hannah Milena Piel

  …Austausch und Zusammenarbeit. Sodann begann die Konferenz mit dem 1. Panel zum Thema „aktuelle Trends in transnationalen internen Ermittlungen“, die von Scott… …bis zu dem Betrag von 1 Million Euro verhängt werden kann, so dass bei Großverfahren die Frage der Vermögensabschöpfung stets eine sehr viel höhere…