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• BGH VI. Zivilsenat, Urt. v. 10.07.2012, Az.: VI ZR 341/10

  …selbst. Eine Verletzung der Pflichten aus §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG kann Schadensersatzansprüche der Gesellschaft, nicht aber Ansprüche… …Vorstandsmitglied einer AG ist gemäß §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG auch verpflichtet dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren… …außenstehenden Dritten. Denn §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG dienen nicht dem Zweck, Gesellschaftsgläubiger vor den mittelbaren Folgen einer sorgfaltswidrig…

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• Mitarbeiter- und Beschwerderegister: BaFin stellt Testdatenbank zur Verfügung

  …Die BaFin stellt zum 1. September 2012 eine Testdatenbank für Meldungen zum Mitarbeiter- und Beschwerderegister zur Verfügung. Die anzeigepflichtigen… …Funktionsverbesserungsgesetz werden zum 1. November 2012 neue Anzeigepflichten für Wertpapierdienstleister eingeführt, und es gelten besondere Anforderungen an bestimmte… …Fachverfahren stellen, das zum 1. September 2012 zur Verfügung stehen wird. Die anzeigepflichtigen Wertpapierdienstleister können das Testverfahren nutzen, um die… …gilt ab dem 1. November 2012. Weitere Informationen: BaFin…

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• Neues Prospektregime für Wertpapiere

  …Zum 1. Juli 2012 sind in Deutschland umfangreiche Änderungen des Wertpapierprospektrechts in Kraft getreten. Um die europäische Änderungsrichtlinie… …. Neues Basisprospektregime: Besonders umfangreiche Änderungen für Prospekte, die ab dem 1. Juli 2012 gebilligt werden, bringen die Neuregelungen für… …fortan auch die elektronische Fassung des Prospekts vor der Billigung an die BaFin zu übermitteln und diese zu veröffentlichen. Seit dem 1. Juli 2012… …durch Nachträge auf das neue Regime umgestellt werden. Noch gültige Basisprospekte, die vor dem 1. Juli 2012 gebilligt wurden, dürfen auch nach diesem… …wesentlichen Änderungen des Prospektrechts ab 1. Juli 2012; Hartmut Renz/Dirk Hense: Wertpapier-Compliance in der Praxis…

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• Ethikkodex für Finanzexperten in Aufsichtsräten

  …Regulierung standen im Zentrum der 1. Financial Experts Conference, die am 21./22. Juni 2012 in Hamburg veranstaltet wurde.In der Einführungsrede plädierte Dr…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Grundzüge des Insolvenzstrafrechts I – Grundlagen und Bankrott

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel

  …WiJ Ausgabe 1.2012 Einführung und Schulung 34 Insolvenzstrafrecht Rechtsanwalt Norman Lenger und Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel, 1 beide Düsseldorf… …im 1. Halbjahr 2011. 2 Abb. 1: Der Durchschnittswert der Unternehmensinsolvenzen in den Jahren 1999 bis 2010 lag bei etwa 33.159 pro Jahr. Das sind… …. 1 S. 1 InsO, § 31 InsO, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG), die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (auch bei Anordnung der Eigenverwaltung unter Aufsicht eines… …Sachwalters) sowie die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens (§ 31 InsO, § 270 InsO, § 304 InsO, § 45 VAG, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG). In Ansehung der… …Insolvenzstraftaten, der dritte die Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden sowie die prozessualen Besonderheiten. 4 1 Norman Lenger ist Fachanwalt für Steuerrecht und… …der Kanzlei Albert & Piel (www.albert-piel.de), Düsseldorf, tätig. 2 Quelle: Creditreform, Insolvenzen Neugründungen, Löschungen, 1. Hj. 2011. 3 Quelle… …. Terminologien 1) Der Begriff des Insolvenzstrafrechts Unter den Begriff des Insolvenzstrafrechts im engeren Sinne fasst man die Vorschriften zusammen, "die das… …Strafbarkeit in § 283 Abs. 6 StGB Rechnung. 6 III. Täterkreis 1) Personenkreis Strafausdehnung auf Vertreter Grundsätzlich handelt es sich bei den… …eines solchen Organs (Abs. 1 Nr. 1) sowie vertretungsberechtigte Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft (Abs. 1 Nr. 2) und gesetzliche… …Vertreter eines anderen (Abs. 1 Nr. 3). Die Vorschrift umfasst ebenso Beauftragte von Betriebsinhabern, soweit aufgrund dieses Auftrags gehandelt 5 Zum…

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• OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. November 2011, Az.: 2 LA 333/10

  …===Rücknahme der Verleihung des Doktorgrades=== '''Norm:''' §§ 20, 21, 48 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG Die Bestechlichkeit des…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Das Maßgeblichkeitsprinzip vor dem Hintergrund des BilMoG

  Die Reichweite des Maßgeblichkeitsprinzips

  Dr. Sebastian Gräbe

  …gesetzlich durch § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG verankert. Nach die- sem ist das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den „handelsrechtlichen Grundsätzen ord-… …. 1 Satz 2 EStG a. F. kodifizierte sog. umgekehrte Maßgeblichkeit forderte bislang, dass steuerrechtliche Wahlrechte in Übereinstimmung mit der… …handelsrecht- lichen Jahresbilanz auszuüben waren.800 Infolge des BilMoG und der Neufassung des § 5 Abs. 1 EStG erfährt das Maßgeblichkeits- prinzip… …einschneidende Veränderungen. Unstrittig ist, dass die umgekehrte Maßgeblichkeit durch die Streichung des § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. und die Einfügung des… …Maßgeblichkeitsprinzips getroffen werden kann. Aufgrund des expliziten Verweises in § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auf die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger… …Gestützt wird diese Begriffsdefinition durch das HGB selbst, das sowohl in der Vorschrift zur Buchführungspflicht (§ 238 Abs. 1 HGB) als auch in den… …Vorschriften zur Jah- resabschlusserstellung (§ 243 Abs. 1 HGB und § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB) explizit auf die Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger… …verknüpften Zwecke, namentlich der Informations-, Dokumentations- und Zahlungsbemessungsfunktion.804 Daneben stellen sie aufgrund des in § 5 Abs. 1 Satz 1… …. 1. 803 Vgl. BAETGE, JÖRG/KIRSCH, HANS-JÜRGEN (Grundsätze 2011), Kapitel 4, Rn. 1. Daneben verweist das Handelsrecht auf die Grundsätze… …ordnungsmäßiger Buchführung in § 239 Abs. 4 HGB bezüglich der Füh- rung von Handelsbüchern, in § 241 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 2 HGB bezüglich der Durchführung von…

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• BGH 2. Strafsenat, Urt. v. 7. September 2011, Az.: 2 StR 600/10

  …§ 13 Abs. 1 StGB. Die Tathandlung besteht jeweils in dem Nichtabführen der Prämienüberschüsse zum Abrechnungszeitpunkt…

• BGH, Urt. v. 28. Juni 2011, Az.: KZR 75/10

  …===Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstößen und „passing on defence“=== '''Norm:''' Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 823 Abs. 2 BGB, § 830 BGB, § 840…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Allgemeine Rechtsgrundlagen der Wertpapier-Compliance

  Torsten Fett

  …I. 1 Allgemeine Rechtsgrundlagen der Wertpapier-Compliance Torsten Fett 4 Fett Inhaltsübersicht 1. Einführung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 5Fett 1. Einführung 1Der Deutsche Corporate Governance Kodex versteht unter dem heute im deut- schen Sprachgebrauch üblichen Begriff… …vertraglichen Verpfl ichtungen1. Für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute beinhaltet § 25a Abs. 1 S. 1 KWG die generelle Vorgabe, wonach diese über eine… …Haftung, strafrechtliche Verantwortlichkeit, Compliance-Programm, Corporate Governance 1 Kritisch hierzu Hornwey/Kuhlmann, CCZ 2010, 192, 193. 2 Vgl… …Folgende Vorschriften sind bei der Frage nach den allgemeinen Rechtsgrund- lagen der Wertpapier-Compliance zu beachten: – § 93 Abs. 1 S. 1 AktG und § 43… …Abs.1 GmbHG – § 91 Abs. 2 AktG – §§ 9, 30, 130 OWiG – §§ 823, 826 BGB – § 33 WpHG i.V.m. §§ 12 ff. WpDVeroV – § 25a Abs. 1 und § 25c KWG – § 161… …anzuwenden (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG). Inhaltlich gleich regelt § 43 Abs. 1 GmbHG für die Geschäftsführer, dass für diese in den Angelegenheiten der… …Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl . 2009, § 43 Rn. 3. Für die Genossenschaft §§ 27 Abs. 1, 34 Abs. 1 GenG. 4 Für die AG Hüffer, AktG, 9. Aufl . 2010, § 93 Rn. 4… …benannt, auch wenn sich aus ihnen nicht in derselben Detailtiefe die bereits in §§ 25a Abs. 1 KWG, 33 WpHG angelegten Pfl ichten ergeben7, wie nachfolgend… …Regelungen wie die vorstehend genannten §§ 25a KWG, 33 WpHG oder auch § 64a Abs. 1 S. 1 VAG nicht unbesehen analog für andere, 7 So auch in Gebauer/Niermann…

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