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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte –1. FiMa- NoG

  RA Dr. Tobias Eggers, RA Dr. Philipp Gehrmann, RA Dr. André-M. Szesny

  …eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte –1. FiMa- NoG I. Einleitung Der europäische… …12.6.2014, S. 1, (im Folgenden: MAR) sowie der Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche… …Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte – 1. FiMaNoG vor. Der Gesetzentwurf strebt eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben an. Es ist zutreffend… …strafrechtlich zu kriminalisieren sind. Daher beschränken sich die folgenden Anmerkungen auf diesen Bereich. WiJ Ausgabe 2.2016 Internationales 125 1. Umsetzung… …Strafbarkeit also sehenden Auges abgeschafft hätte. Auch die de lege lata eingeschränkte Strafbarkeit informationsgestützter Marktmanipulation in § 38 Abs, 1 Nr… …Informationen im Rahmen einer professionellen Tätigkeit mit Bezug zum Finanzmarkt einen Strafrahmen in Höhe von 1 bis 10 Jahren und stuft diese somit zu… …Verstoßes gegen den die Marktintegrität schützenden § 117 BörsO FFM, der nach Ansicht des VG Frankfurt am Main deckungsgleich mit § 20a Abs. 1 Nr. 2 WpHG sei… …Verweisketten nicht stimmig oder es tauchen systematische Ungereimtheiten auf (bspw. feh- WiJ Ausgabe 2.2016 Internationales 128 lende Verweise in § 39 Abs. 1 Nr… …. 2, 2 oder § 39 Abs. 2 Nr. 1, WpHG-RegE). Nur mit einem Redaktionsversehen erklärlich dürften auch die Sanktionslücken beim Scalping und bei… …Dreifachen der durch die Verstöße erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste zuzulassen, „sofern sich diese beziffern lassen“ (Art. 30 Abs. 2 Sub. 1 lit. h…

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• LG Bochum, Beschluss vom 16. M

  …Abs. 1 Nr. 3 StPO, wenn der Hinweisgeber in konkreten Fall lediglich Zeuge ist. Auch aus § 160a StPO soll in einer solchen Konstellation kein höherer…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für Aufsichtsräte

  Welche Rolle spielt der Aufsichtsrat im Compliance-Management?

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …mit Compliance im regulären Geschäftsbetrieb § 111 Abs. 1 AktG regelt die Pflichten des Aufsichtsrat recht lapi- dar: Er soll die Geschäftsführung überwachen… …Gesellschaft bedeutsam sind. Die Pflichten sind analog für SEs, GmbHs und Genossenschaften in den entspre- chenden Verordnungen und Gesetzen formuliert (§ 1… …SEAG i. V. m. Art. 38 lit. B Alt. 1 SE-VO, § 52 GmbHG und § 38 Abs. 1 GenG) Der Aufsichtsrat muss im Rahmen seiner Tätigkeit reaktive Kontrolle… …sind, z. B. weil sie gravierende Compliance- Risiken beinhalten, so kann der Aufsichtsrat einen Zustimmungsvorbehalt nach § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG in… …eindeutig beim Vorstand, der gemäß § 76 Abs. 1 AktG die eigenverantwortliche Leitung der Gesellschaft innehat. Allerdings muss sich der Aufsichtsrat darüber… …gemacht.19 Hier wird sogar ein Eskalationspfad für einzelne Vorstandsmitglieder aufgezeigt: 1. Aus der Legalitätspflicht des Unternehmens wird unmittelbar… …Bestellungskompetenz des Aufsichtsrats gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AktG. Der Aufsichtsrat ist für die Auswahl, Be- stellung, Suspendierung und Entlassung von Vorständen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

  Neuerungen bei der Bilanzierung der sonstigen Rückstellungen

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …seiner Auffassung im IDW RH HFA 1.009 fest. 12.1.1 Beschreibungen/Ausführungen Nach § 316 Abs. 1 S. 1 HGB unterliegt der Jahresabschluss und… …Lagebericht von Kapitalgesellschaften und gleichgestellten Personenhandelsgesellschaften nach § 264a HGB, die nicht klein i. S. d. § 267 Abs. 1 HGB sind, der… …Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 249 Abs. 1 S. 1 1. Alt. HGB erfordert eine Außenverpflichtung, d. h. eine Verpflichtung gegenüber einer… …des Handels- und Steuerrechts Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten sind im Handelsrecht sowie über das Maßgeblichkeitsgebot des § 5 Abs. 1… …S. 1 EStG auch im Steuerrecht zu bilden.545 Unzweifelhaft ist sowohl nach HGB als auch nach dem Steuerrecht, dass für eine öffentlich-rechtliche… …, S. 2020, Rn. 31. 543 Vgl. BFH, IV R 26/11, DB 2014, S. 2020. 544 Vgl. IDW RH HFA 1.009, Tz. 6. 545 Vgl. § 249 Abs. 1 S. 1 HGB. 546 Vgl. BFH, in… …___________________ 550 Vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 3 S. 5 KStG. 551 Vgl. Prinz, DB 2015, S. 147. 552 Vgl. BFH, IV R 26/11, DB 2014, S. 2020. 553 Vgl. § 318 Abs. 1 S. 3… …die Aufstellung, Prüfung und Offenlegung von Abschlüssen und Lageberichten nach § 249 Abs. 1 HGB (Stand: 23.6.2010). Hoffmann, W.-D./Lüdenbach, N… …. § 253 Abs. 1 S. 2 HGB. 557 Vgl. IDW RS HFA 34.17. 558 Die Ermittlungsmethodik wird in der Rückstellungsabzinsungsverordnung (RückAbzinsV) geregelt… …Stichtagszinssatzes ist verboten.564 ___________________ 560 Vgl. § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB. 561 Vgl. IDW RS HFA 34.43 f. 562 Vgl. IDW RS HFA 34.45. 563 Vgl. §§ 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Überschuldungsprüfung im Konzern

  Zusammenfassung

  Dr. Raphael Eichenlaub

  …wesentlichen Ergebnisse der hierbei analysierten Themen- gebiete lassen sich wie folgt zusammenfassen: (1) Der Überschuldungstatbestand i. S. v. § 19 Abs. 2… …Satz 1 InsO ist neben der Zahlungsunfähigkeit und der drohenden Zahlungsunfähigkeit einer von drei Gründen zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Eine…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2016

  Auswirkungen der Änderung der Umsatzerlösdefinition durch das BilRUG auf die Unternehmenssteuerung

  Dr. Tobias Lange, Dr. Markus Philipp Kreipl

  …in § 277 Abs. 1 HGB durch das BilRUG gehen neben umfassenden Anpassungsnotwendigkeiten im betrieblichen Rechnungswesen erhebliche Auswirkungen auf… …berücksichtigen – und ggf. nach außen zu kommunizieren. Dabei sind auch die Auswirkungen auf vertragliche Vereinbarungen zu prüfen. 1. Einführung Mit der Umsetzung… …der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU im Wege der Einführung des neuen § 277 Abs. 1 HGB durch das Bil- RUG wurde die bis dahin bestehende Beschränkung der… …Umsatzerlöse auf den typischen Verkauf von Waren und Dienstleistungen aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit aufgegeben. Umsatzerlöse umfassen spätestens 1 für… …an der Helmut-Schmidt Universität Hamburg. 1 Die §§ 267, 267a Abs. 1, 277 Abs. 1 sowie 293 HGB können nach Art. 75 Abs. 2 EGHGB bereits für das nach… …. Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, in: Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, Haufe-IFRS-Kommentar, 14. Aufl. 2016, § 1 Rz. 106, § 25 Rz. 7. c Unklar ist die Behandlung der regelmäßig… …relevanten Abgänge von Anlagevermögen. Steuerungsrelevante BilRUG-Effekte Rechnungslegung • ZCG 5/16 • 233 2. Umsatzerlösdefinition nach § 277 Abs. 1 HGB 2.1… …Grundlegendes Gem. § 277 Abs. 1 HGB zählen zum Umsatz die Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von… …Anwendungsausprägungen nebst den entsprechenden Auswirkungen auf umsatzbezogene Kennzahlen respektive die Unternehmensdarstellung. Nach § 277 Abs. 1 HGB zählen nun auch… …§ 277 Abs. 1 HGB macht umfassende Anpassungsarbeiten im betrieblichen Rechnungswesen notwendig. Um die geänderte Umsatzdefinition umzusetzen, müssen 5…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

  Neuerungen im Anlagevermögen

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …231 9 Neuerungen im Anlagevermögen 9.1 Bilanzierung von Immobilien – Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten (IDW RS IFA 1) Kernpunkte der… …Neuregelungen durch IDW RS IFA 1 – IDW RS IFA 1 ersetzt die IDW Stellungnahme des WFA 1/1996 und umfasst die Bilanzierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien. –… …. – IDW RS IFA 1 regelt die Abgrenzung von nicht aktivierbarem Erhaltungs- aufwand sowie den drei aktivierungspflichtigen Herstellungstatbeständen… …differenzieren. Herstellungskosten sind nach § 255 Abs. 2 S. 1 HGB Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und der Inan- spruchnahme von Dienstleistungen… …im Anlagevermögen 232 aufgrund des Vorsichtsprinzips des § 252 Abs. 1 Nr. 4 Erhaltungsaufwand anzu- nehmen.342 Die IDW Stellungnahme zur… …Rechnungslegung „Abgrenzung von Erhaltungs- aufwand und Herstellungskosten bei Gebäuden in der Handelsbilanz“ (IDW RS IFA 1) klärt die drei handelsrechtlichen… …2015, S. 956. 344 Vgl. IDW RS IFA 1.5. Bilanzierung von Immobilien – Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten (IDW RS IFA 1) 233 der bisherigen… …Regelung im § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG sind anschaffungsnahe Herstellungskosten grundsätzlich unabhängig ihres Umfangs erst dann zu aktivieren, wenn mindestens… …eines der drei Kriterien von § 255 Abs. 2 S. 1 HGB erfüllt ist. Dies hat zur Konsequenz, dass der Bilanzierende zu unter- scheiden hat, ob die… …. 1 HGB erfüllt und demnach sind die Aufwendungen als ___________________ 345 Vgl. IDW WFA 1/1996. 346 Vgl. IDW RS IFA 1.6. 347 Vgl…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Brüssel oder Bonn: Die Gretchenfrage im Kartellbußgeldrecht

  Vorschlag für einheitliche Regeln in Europa
  

  Dr. Max-Niklas Blome

  …mehr als EUR 1 Milliarde verhängt 1 , die EU- Kommission 2 gar mehr als EUR 1,6 Milliarden. 3 Die zugrundeliegenden gesetzlichen Regelungen unterscheiden… …. den Kartellverstoß als solchen knüpft es hingegen an das an wirtschaftlichfaktischen Kriterien orientierte Gebilde der „wirtschaftlichen Einheit“ an. 1… …der §§ 9, 30 OWiG. 1 BKartA, Pressemitteilung v. 23.12.2014, abrufbar unter www.bundeskartellamt.de (letzter Abruf am: 12.8.2015). 2 Im Folgenden… …, ABl. 2014 L 349, S. 1 (im Folgenden: „Schadensersatzrichtlinie“). 5 Einen weiteren Reformvorschlag, der das Konzept der wirtschaftliche Einheit für das… …eine echte Obergrenze, der Sanktionsrahmen ist also auf 10% des Konzernjahresumsatzes begrenzt. 8 Materiell knüpft der Sanktionstatbestand an die §§ 1… …neben §§ 1, 19 f. GWB und Art. 101 f. AEUV 18 auch die Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG zählt. 19 c) Juristische Personen als Adressat der… …Verbandsgeldbuße Wegen dieser Bezugstat kann gem. § 30 Abs. 1 OWiG eine Verbandsgeldbuße gegen diejenige juristische Person verhängt werden, als deren Repräsentant… …Unternehmensvereinigungen bleiben vorliegend außer Betracht. 10 Siehe etwa Zimmer, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Aufl. 2014, § 1 Rn. 23; Nordemann, in… …: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Aufl. 2009, § 1 GWB Rn. 18 ff.; Bechtold, in: ders., GWB, 7. Aufl. 2013, § 1 Rn. 7; Heinichen, WRP 2012, 159 (161). 11 St. Rspr… …1993, 789 (791) – Selbstzahler; BGH WRP 2008, 1242 (1244) – Kreiskrankenhaus Bad Neustadt. 12 Vgl. etwa Bechtold, in: ders., GWB, § 1 Rn. 7 ff. 13 In…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Smart Risk Assessment

  Das Risk Assessment in Stufe 2

  Dr. Maik Ebersoll, Dr. Florian Stork

  …vanten Tochtergesellschaften in Stufe 1 kann das Risk Assessment in Stufe 2 auf die Vorteile (zu den Vorteilen siehe bereits 5 Effizienzüberlegungen –… …risikobasierten Auswahl in Stufe 1 muss in Stufe 2 der dynamische, auf Austausch und Diskussion gerichtete Risikodi- alog im Vordergrund stehen. Um einer… …Stufe 2 128 PO in risk points PO description (PO) x (D) 4 most likely 4 8 12 16 3 likely 3 6 9 12 2 unlikely 2 4 6 8 1 very unlikely 1… …2 3 4 Damage rating very low low high very high 1 2 3 4 Tabelle 13: Risikomatrix Dabei ist unternehmensindividuell festzulegen, wie… …Eintrittswahrscheinlichkeit in Kategorie 1 eine 25%-ige Eintrittswahrscheinlichkeit in den nächsten 3 Jahren anneh- men, für Kategorie 2 25-50%, für Kategorie 3 50-75% und… …sodann auch die Durchführung der Stufe 1 verwendet werden, z.B. weil sie der Compliance- Das Risk Assessment in Stufe 2 130 Organisation einen… …Durchführung in Stufe 1 inkludiert oder aus ihr herausgenommen werden, unabhängig davon, ob sie tatsächlich ausgewählt wurde oder nicht. Die Durchführung… …der Stufe 2 sollte in regelmäßigen Abständen erfolgen und sich jeweils an die Ergebnisse der Stufe 1 anschließen. Unabhängig von Stufe 1 sollte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …fachübergreifenden Debatten. Diesem Bedürfnis stellt sich die unabhängige Stiftung Datenschutz als Herausgeberin der neuen Schriftenreihe DatenDebatten. Band 1 der… …zwischen Alarmismus und Ignoranz 1 Die Datenschutzdiskussion leidet in besonderem Maße unter einem Oszillieren zwischen Alarmismus und Ignoranz, was oftmals… …Ängste geschürt oder eine 1 Auszug aus dem Beitrag von Kühling, Zukunft der informationellen Selbstbestimmung, S. 54-55. wirklichkeitsfremde Datenaskese… …. 148-150. 5 Vgl. in diese Richtung auch Ladeur, DÖV 2009, 45, 54. 6 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1… …BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1. 114 PinG 03.16 Kühling / Schaar / Bull / Spiecker Manche konfliktträchtige Position zwischen Datenschutzrecht…

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