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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Big Data und Nachrichtendienste

  Philipp Wunderlin

  …Data-Anwendungen in Nachrichtendiensten 1. Big Data: Paradigmenwechsel in der ITK-Branche Um die Datenverarbeitung und Kommunikationsüberwachung durch… …werden, davon 1.7 Milliarden Euro in Deutschland. 1 Entscheidend für die weitere Entwicklung von Big Data sind drei Punkte: –– Big Data-Analyse ist im… …Sicherheitsbehörden mit einer Datenexplosion konfrontiert, die es immer schwieriger macht, die „Nadel im Heuhaufen“ zu finden. 2 Kein Wunder also, 1 Zur… …, The European vom 29. 11. 2011, abrufbar unter: www.theeuropean.de/ansgar-baums/ 8998-thesen-zum-rechtsextremismus. 5 Vgl. Bull, PinG, 2013, 1 ff. 6… …­Beschränkungen sehr holzschnittartig an: 9 –– Thematische Beschränkung: § 5 Abs. 1 Satz 1 G10 nennt sieben Gefahrenbe­reiche, in denen eine Strategische… …Fernmeldeüberwachung möglich ist: (1) bewaffneter Angriff auf die Bundesrepu­blik Deutschland, (2) internationale ­terroristische Anschläge mit unmittelbarem Bezug zu… …durch Suchbegriffe, die durch die G10-Kommission bzw. Parlamentarische Kontrollgruppe genehmigt werden. Dies können entweder (1) formale Suchbegriffe wie… …der Überwachung dem Ausland-Ausland-Kommunikationsverkehr zuzurechnen. Vgl. BVerfG, Urt. v. 14. 07. 1999 – Az. 1 BvR 2226/94, BVerfGE 100, 313. 8 BVerfG… …, Urt. v. 14. 07. 1999 – Az. 1 BvR 2226/94, BVerfGE 100, 313. 9 Zur historischen Entwicklung des regulatorischen Rahmens der Strategischen… …konkrete Ausgestaltung einer nachrichtendienstlichen, Big Data-Logik-kompatiblen Regulierung zu machen. Folgerung 1: Big Data ist unverzichtbarer Bestandteil…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Kurzes Plädoyer gegen unser Totalverbot: Deine Daten gehören Dir keineswegs!

  Dr. Thomas Giesen

  …(BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983, Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, BVerfGE 65, 1, 46). „Totalverbote sind totalitär.“ Vor 30 Jahren hatte man Angst… …Rechtsgut des Datenschutzes, nämlich das Persönlichkeitsrecht (§ 1 BDSG), sich aus der ­gleichen Quelle speist wie die Entfaltung durch Datenverarbeitung… …Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet“; wer das für Geld tut, macht sich strafbar, so §§ 43 Abs. 2 Nr. 1 und 44 BDSG. Das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  EU-Datenschutzgrundverordnung – Das Aus für Auskunfteien und Inkassounternehmen?

  Kay Uwe Berg

  …EU-Datenschutzgrundverordnung Sie kamen zu dem verheerenden Ergebnis, dass der Entwurf der Datenschutzgrundverordnung nicht verfassungskonform ist. 1. Die Befunde im Einzelnen… …, konkret gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Deutsche Inkassounternehmen werden, legt man die erwähnte Entwurfsfassung zugrunde, durch die ­Regelungen der DS-GVO in… …Verstoß gegen das Recht auf einen gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG vorliegen würde. Träte die DS-GVO in der jetzigen Fassung in Kraft… …1 wären nicht mehr eingehalten, was für ein Inkassounternehmen Anlass genug sein könnte, um Individualverfassungsbeschwerde zu erheben. b) Verstoß… …aus Art. 290 Abs. 1 AEUV. Dieser besagt, dass der Gesetzgebungsakt, in diesem Fall die Verordnung, die entscheidenden Regelungen und wesentlichen… …verdrängt, ein darüber hinausgehendes schützendes nationales Recht wird ­sogar ausgeschaltet. 1 BVerfG, Beschl. v. 22. 10. 1986 – 2 BvR 197/83, NJW 1987, 577… …zudem nicht nur ­gegen die im Grundgesetz verankerte und gewährleistete Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG. Neben der Verletzung dieses Grundrechts wird…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …72 PinG 02.13 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch Aus Sicht der Stiftung Datenschutz 1 : Der Faktor Mensch Frederick… …Richter, LL. M. 1 Der Täter ist schon drin Was haben die National Security Agency, die Hyposwiss Privatbank AG, das Bundesministerium der Gesundheit und die… …arbeitet. Eine weitere Parallele ist der arbeitsorganisatorische Status der Täter. Sowohl 1 Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesrepublik…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …ausreichenden Personenbezug aufweisen, um unter § 3 Abs. 1 BDSG subsumiert werden zu können. Nach Ansicht des LG fehlt bei alleiniger Speicherung einer… …, sondern Anbieter ­eines Telemediums gem. § 2 Nr. 1 TMG sei. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Beklagte gegenüber ihren eigenen Behörden und… …umgesetzter Veränderungen nicht mehr erforderlich sei, die IP-Adressen zu Abrechnungszwecken zu verarbeiten. Der Erlaubnistatbestand gem. § 96 Abs. 1 Satz 2… …i.V.m. § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und § 100 Abs. 1 TKG komme daher nicht mehr in Betracht. Vielmehr sei die vorübergehende Speicherung rechtmäßig… …­Fällen sei die Anwendung des Erlaubnistatbestandes § 100 Abs. 1 TKG nicht an das Vorliegen eines konkreten Fehlers oder ­einer Störung gebunden. Es genüge… …sei. Das OLG Frankfurt folgte der Argumentation der Beklagten und erachtete die Speicherung im Hinblick auf §§ 96 Abs. 1 Satz 3, 100 Abs. 1 TKG… …somit den Ausgleich zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Nutzer, den unternehmerischen Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 und Art 14… …Abs. 1 GG und dem öffentlichen Interesse an der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Telekommunikationssysteme gem. § 109 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 TKG her… …gegen § 4 Nr. 1 UWG. Der juristische Laie werde aufgrund der konkreten Formulierung in dem Glauben gelassen, dass ausschließlich eine Befriedigung der… …an den gesetzlich geforderten sachlichen Hinweis gem. § 28a Abs. 1 Nr. 4 c) BDSG, da der Adressat nicht darüber in Kenntnis gesetzt werde, dass ein…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Datenleck – Im Krisenfall richtig reagieren

  Die Security Breach Notification gem. § 42a BDSG
  

  Mathias Zimmer-Goertz

  …zuständige Datenschutzbehörde. Eine solche Benachrichtigungspflicht besteht im Übrigen über § 15a TMG bzw. § 93 i. V. m. § 109a Abs. 1 TKG ebenfalls für… …(vgl. § 44 Abs. 1 BDSG). Hinzu kommt die Pflicht zum Ersatz des den Betroffenen durch den Vorfall entstandenen Schadens. Gemäß § 7 BDSG ist im… …Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen (vgl. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BDSG). Grundsätzlich trägt das Unternehmen, das die betroffenen Daten für eigene Zwecke auf… …zweckmäßig erwiesen: 1. Interne Ermittlung von Art und Umfang des Datenmissbrauchs 2. Einleitung von technischen und organisatorischen Maßnahmen zur…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

  Marco Biewald

  …gemeinsamen Beschluss als Voraussetzung klargestellt haben. 1 Praktisch relevant ist meist die gesetzliche Befugnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG: Es muss ein… …Dienstleister muss zusätzlich beim Dienstleister ein angemessenes Datenschutzniveau gemäß § 4b Abs. 2 BDSG nachgewiesen oder hergestellt werden. Nach § 4b Abs. 1… …dieses erst hergestellt werden. Dementsprechend besteht hier für die verantwortliche Stelle der wesentlichste Handlungsbedarf. 1 Beschluss der… …. gewährleistet werden. II. Die kritische Voraussetzung: Angemessenes Datenschutzniveau 1. Hintergrund Wie festgestellt, können Daten in die USA nur dann… …Anordnungen die Herausgabe von Daten vor allem von Telekommunikationsanbietern verlangen. Abbildung 1: Aufgaben 4. Datenschutzniveau unter NSA Überwachung Neben… …amerikanischer Dienstleister ein. Dieses Problem gilt es zu lösen. III. Möglichkeiten zur Sicherstellung des Datenschutzniveaus 1. Überblick Nach § 4b Abs. 1 BDSG… …ausreichende Garantien für die Rechte der Betroffenen bestehen. In der Praxis ergeben sich daraus die folgenden Fälle: 1. Der Betroffene hat in die… …Standardvertragsklauseln, die je nach Rolle des Dienstleisters zu wählen sind: 1. Werden Daten an einen Auftragsdatenverarbeiter übermittelt, so gelten die Regeln für… …: 1. Die Zertifizierung des US-Dienstleisters ist zu prüfen. Sie muss schriftlich vorliegen. Sie darf nicht älter als sieben Jahre alt sein; ­ältere… …Falle greift die Regelung des § 4b Abs. 1 BDSG, die besagt, dass die Datenverarbeitung in einem anderen EU-Staat stets angemessen ist. Es gibt hierbei…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Editorial

  Dr. Michael Tsambikakis

  …Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. (jetzt § 15a InsO) ging. Davon ausgehend werden die…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Organuntreue und gesetzeswidrige Zahlungen

  Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst

  …gewarnt hat 1 , ist ein Problem deutlich in den Fokus von Rechtswissenschaft und (Wirtschafts-)Strafverteidigung gerückt: Der Untreuetatbestand erfasst… …höchstrichterlichen Rechtsprechung beschränkt bleiben. Eine vollstän- 1 Rönnau, in: FS fürTiedemann, 2008, S. 713, 719 (dort im Zusammenhang mit der hier nicht näher… …nicht weiter thematisiert. 1. Die Entscheidung in Sachen „AUB/Schelsky“ Der Angeklagte hatte in diesem Verfahren von einzelnen Mitgliedern der Siemens-… …Zahlungen, die durch Scheinrechnungen verschleiert wurden, verstießen gegen die Strafnorm des § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das LG hatte noch angenommen, dass… …hierzu – strafbar gemacht hätten. Dem trat der 1. Strafsenat in seinem Beschluss in bemerkens- und (insoweit im Vorgriff auf die kritische Würdigung)… …begründen. 13 Aber es könne „[i]m Hinblick auf die tatbestandliche Weite des § 266 Abs. 1 StGB […] nicht in jedem (strafbewehrten) Verstoß gegen die… …Rechtsordnung auch eine i.S. von § 266 Abs. 1 StGB strafrechtlich relevante Pflichtverletzung erblickt werden“. 14 Eine Gesetzesverletzung sei daher „in der Regel… …schützen [soll]“, könne „ein Verstoß [gegen diese Vorschriften des Parteiengesetzes] für sich allein keine pflichtwidrige Handlung i.S. von § 266 Abs. 1 StGB… …266 Abs. 1 StGB“. 21 So kann der Senat resümieren: „Nicht der Verstoß gegen die nicht vermögensschützenden Vorschriften des Parteiengesetzes, sondern… …Tuns i.S. von § 266 Abs. 1 StGB“. 22 3. Das Urteil in Sachen „DT-AG“ Im – soweit ersichtlich – jüngsten Judikat, das sich näher mit der Frage des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Die 8. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren – Teil 1

  Unverhältnismäßigkeit von Unternehmensdurchsuchungen im Kartellbußgeldverfahren aufgrund der neuen Auskunftspflicht (§ 81a GWB)
  

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren Teil 1: Unverhältnismäßigkeit von Unternehmensdurchsuchungen im Kartellbußgeldverfahren aufgrund der neuen… …Auskunftspflicht (§ 81a GWB) Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen der 8. GWB-Novelle 70 in Gestalt von § 81a GWB mit Wirkung zum 1. Juli 2013 eine Auskunftspflicht… …entsprechend § 95 StPO – zulässig ist. I. 8. GWB-Novelle und § 81a GWB 1. Gesetzgebungsverfahren Der Neuregelung liegt ein recht langwieriges und – hinsichtlich… …. 1 S. 1 GWB bestimmt, dass dann, wenn die Festsetzung einer Geldbuße nach § 81 Abs. 4 S. 2 und 3 GWB gegen eine juristische Person oder… …regelmäßig dem Bundeskartellamt – auf Verlangen Auskunft zu erteilen hat. Diese Auskunftspflicht ist keinesfalls unbeschränkt, sondern in § 81a Abs. 1 S. 1 Nr… …. 1 und Nr. 2 GWB genau umrissen: Nach Nr. 1 besteht eine Auskunftspflicht über den Gesamtumsatz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung in… …innerhalb eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitraums erzielt wurden. Sowohl bezüglich Nr. 1 als auch Nr. 2 beinhaltet die Pflicht des § 81a Abs. 1 S. 1 GWB… …ausdrücklich auch die Verpflichtung zur Herausgabe der diesbezüglichen Unterlagen. § 81a Abs. 1 S. 3 GWB sieht „insoweit“ - d.h. hinsichtlich der… …Selbstbelastungsfreiheit gem. §§ 136 Abs. 1 S. 2, 163a Abs. 3 u. 4 StPO im Hinblick auf die gem. § 81a Abs. 1 S. 1 GWB von der Auskunftspflicht umfassten Informationen und… …. 1 OWiG ableiten lassen. 77 Gemäß § 81a Abs. 3 S. 1 u. 3 GWB bleibt das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit der für die juristische Person oder für die…

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