…Ausschussempfehlungen des Bundesrats
vom 11. März 2024 2 wurde der Gesetzesentwurf im Juni
2024 vom Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen
Bundestags beraten. 3…
…Zuständigkeit zu richten. 29 Der Vorschlag der
25 Vgl. etwa die Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft im Gesetzgebungsverfahren:
„Die gemeinsame…
…, Datenschutzpolitische Agenda für die 21. Wahlperiode des Deutschen
Bundestages, 2024, 17.12.2024, S. 16, https://www.bfdi.bund.de/Shared…
…. Dies
bedeutet jedoch nicht, dass es dem deutschen Gesetzgeber
unter europarechtlichen Gesichtspunkten verwehrt ist, einen
innerdeutschen OSS für nicht in…
…Deutschland) innerhalb
von 72 Stunden erstellen. Zudem kommen die einzelnen
deutschen Aufsichtsbehörden regelmäßig zu abweichenden
Bewertungen des Sachverhalts…
…deutschen Gesetzgeber besteht hier eine große
Chance, eine Vorreiterrolle einzunehmen, indem er einen
OSS für Verantwortliche ohne Niederlassung in der EU…
…kompliziert und zeitaufwändig. Selbst
die deutschen Datenschutzbehörden haben den Wunsch einer
Veränderung des Verfahrens geäußert. 51 Die Einrichtung
eines OSS…
…Regelung sollte auch die Frage stehen, wie die
deutschen Datenschutzbehörden in europäischen und internationalen
Diskussionen zum Datenschutzrecht mehr…
…deutschen Positionen einheitlich
vertreten werden, das heißt nur durch die BfDI und
den Vertreter der Länder als gemeinsame Vertreterin im EDSA.
– Der…
…. Deutschen
Bundestag, https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_
Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf.
72 BfDI, Datenschutzpolitische Agenda für die 21…
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