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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Zur Kumulation von Unternehmensgelbbußen

  BGH, Urteil vom 6. März 2024 – 1 StR 308/23
  

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …§ 30 Abs. 1 OWiG kann gegen ein Unternehmen eine Geldbuße festgesetzt werden, wenn eine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen… …hat und dabei Pflichten, die das Unternehmen treffen, verletzt worden sind oder das Unternehmen bereichert worden ist oder werden sollte. Die Geldbuße… …Taten vorzuwerfen sind als von dem Landgericht angenommen, auf das nebenbeteiligte Unternehmen in entsprechender Anwendung des § 357 S. 1 StPO erstreckt… …gesonderte Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG gegen das Unternehmen zu verhängen ist. Vorschlägen der Literatur, dass bei tatmehrheitlichem Handeln einer… …nicht veranlasst, weil die erstinstanzlich festgesetzte Geldbuße gegen das Unternehmen lediglich 2.000 Euro pro Tat (und somit ursprünglich 34.000 Euro)… …. Diese Grenze von 21,6 Mio. Euro dürfte in der Praxis aber nur für wenige Unternehmen tröstlich sein. Da § 30 OWiG bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten… …, dass das Unternehmen zur Geschäftsaufgabe gezwungen ist. Hierbei lässt sich auch auf den Rechtsgedanken des § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG abstellen, wonach bei… …der Bemessung der Geldbuße auch die wirtschaftlichen Verhältnisse entscheidend sind. Auch das ist in der Praxis für Unternehmen nur selten beruhigend…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Die Versicherungsrechtliche Auskunftsobliegenheit bei Strafrechtsschutzversicherungen

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …auch bei Unternehmens- Strafrechtsschutzversicherungen auch das Unternehmen selbst als Versicherungsnehmer den vertraglichen Obliegenheiten. Verletzt das… …Unternehmen zulasten eines versicherten Mitarbeiters eine Oblie genheit kann diese Obliegenheitsverletzung zu Schadenersatzansprüchen des Mitarbeiters führen. 8…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …umfangreicher Tätigkeiten des Beschuldigten, der im Unternehmen als Prokurist tätig ist, in einer Anklageschrift dann nicht, wenn es sich um Aktivitäten handelt… …Geldtransfers auf und von einem Anwaltsanderkonto ermöglicht, wobei sich die Unternehmen für den Betroffenen erkennbar in einer Krisensituation befanden. Ob sog…

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• Integrierte Gestaltung mit Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen

  …Unternehmen anforderungsgerecht bewältigt werden. Das betrifft insbesondere folgende Themen: nachhaltige Daseinsvorsorge digitale Transformation… …jährlichen Zukunftssalon Public Corporate Governance. Der Titel in diesem Jahr: Integrierte Gestaltung mit Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen und Smart… …Government. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier. Zeitschrift für Corporate Governance Unternehmen professionell führen und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …Elemente der neuen Datenschutzbestimmungen sollte sie ein Regelwerk für ganz Europa sein, das Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …betrifft insbesondere große Marktteilnehmer 9 und umfasst grundsätzlich zwei Kernpunkte: Einerseits sind es die Marktzutrittsschranken für neue Unternehmen… …begrenzt und es besteht derzeit keine Pflicht – sondern nur eine Aufforderung – für Unternehmen, interoperable Formate zu entwickeln und bereitzustellen. 12… …sind insbesondere sog. „Törwächter“. Nach Art. 3 Abs. 1 DMA liegt ein Torwächter vor, wenn ein Unternehmen erheblichen Einfluss auf den Binnenmarkt hat… …. 29 Bereits im September 2023 hat die EU-Kommission einige Unternehmen bzw. bestimmte Dienste von den jeweiligen Unternehmen als Torwächter benannt… …, zu ermöglichen. 33 Beispiele für Datenvermittlungsdienste sind Datenmarktplätze, auf denen Unternehmen anderen Daten zugänglich machen oder auch offene… …wertvolle Ressource angesehen werden. Der kostenfreie Zugang ermöglicht individuellen Nutzern und kleineren Unternehmen von Daten zu profitieren, ohne dabei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …Eingriff in die Grundrechte durch das private Unternehmen Google. 94 Diese Terminologie einer allgerichteten Verpflichtungswirkung des Grundrechts entstammt… …Unternehmen, das über die weltweit größte Datensammlung verfügt und somit einen Extrem- und ggf. auch Sonderfall darstellt. Der EuGH nimmt sich mit…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“

  Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
  

  Prof. Dr. Marco Barenkamp

  …, Konsumverhalten und Alter. Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon nutzen KI, um auf der Grundlage dieser Daten Vorhersagemodelle für das Konsumverhalten zu… …Unternehmen gezwungen, dessen personenbezogene Daten nicht nur aus ihren Datenbanken („Recht auf Löschen“), sondern auch aus den KI-Modellen zu entfernen, die… …Menschen kann auch hier Gelerntes nicht einfach und zielgenau gelöscht bzw. vergessen werden. Daher benötigen diese Unternehmen die erforderlichen Werkzeuge…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …zur Auslegung der Anforderungen in Art. 9 Abs. 3 DSGVO und verdeutlicht, wie wichtig hier die Ergreifung umfassender Schutzmaßnahmen ist. Unternehmen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine ideale Symbiose?

  Eine Gegenüberstellung der Qualifikationen, Eigenschaften und Aufgaben vor dem Hintergrund der KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO
  

  Erdem Durmus, Georgia Voudoulaki

  …Xperts GmbH und ­externer Datenschutzbeauftragter. Er berät nationale und internationale Unternehmen im Datenschutz und begleitet Digitalisierungsprojekte… …Funktion, etwa in einem Unternehmen, mit entsprechendem Fachwissen ausgestattet sein muss. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit der… …KI-Systems können sämtliche Funktionen und Abteilungen innerhalb einer Einrichtung, etwa einem Unternehmen, befasst sein. Von der technischen Entwicklung und… …: Kompetenzen, Tätigkeiten und Qualifikationen Der Datenschutzbeauftragte (DSB) spielt in der heutigen digitalen Welt eine zentrale Rolle in jedem Unternehmen… …Wissen über Informationssicherheit und IT-Infrastruktur unerlässlich. Der DSB muss wissen, wie personenbezogene Daten im Unternehmen gespeichert… …Verantwortlicher verwechselt werden dürfen. Die Hauptaufgabe des DSB besteht in der Überwachung der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im Unternehmen. Dazu… …Anforderungen und technologische Entwicklungen. Statista, Einsatz von künstlicher Intelligenz im Unternehmen – aktuell und in Zukunft (bitkom Recherche), 2022… …für Unternehmen Unternehmen sollten klare Zuständigkeitsbereiche und Kommunikationswege für den DSB etablieren. Dies erleichtert die Zusammenarbeit mit… …Fortbildungskursen erreicht werden. Unternehmen sollten systematische Risikobewertungen und Managementprozesse integrieren, die Datenschutzrisiken identifizieren und… …sollten entwickelt und kommuniziert werden. Schließlich sollten Unternehmen sicherstellen, dass der DSB über ausreichende materielle, personelle und…

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