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  • eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

    gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB.

    Rechtsanwältin Kathie Schröder
    …Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB. OLG Karlsruhe… …, Beschluss v. 16.03.2022 - 1 Ws 47/22 I. Sachverhalt Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, als Zahnarzt in 33 Fällen seinen Patienten trotz zahlreicher… …gegenständlichen Vorwürfe als tatmehrheitliche Vergehen der vorsätzlich Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 230 StGB eingeordnet hat, hat es in vier Fällen die… …224 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstelle. Daraus folge, dass sich ein Arzt bei fehlender Einwilligung des Patienten lediglich wegen einer vorsätzlichen… …Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB strafbar machen könne. Gegen den Beschluss hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt. Aufgrund der Ansicht… …, dass alle Taten als gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB einzuordnen seien, sei keine Verfolgungsverjährung eingetreten und das… …an. Im Hinblick auf die vier Vorwürfe ist nach dessen Rechtsansicht keine Verfolgungsverjährung eingetreten. 1. Die dem Angeklagten zur Last gelegten… …Vorwürfe sind in Gänze als gefährliche Körperverletzungen gemäß §§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 53 StGB zu werten, sodass die zehnjährige Verjährungsfrist des § 78 Abs… …. 3 Nr. 3 StGB Anwendung findet. Durch die Erhebung der Anklage und die dadurch resultierende Unterbrechung der Frist gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 6 StGB ist… …qualifizierte Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorliegt. 4. Der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft war somit stattzugeben und – unter…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

    Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …Surjadi VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn Das Berliner… …Rechtsgedanken des § 275 Abs. 2 BGB zu entnehmen und zudem in ErwG 62 DSGVO enthalten. Ferner sei dem Gebot von Treu und Glauben, das nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1… …GRCh und Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO über dem gesamten Verarbeitungsvorgang stehe, zu entnehmen, dass eine Leistung verweigert werden könne, wenn sie in… …richtig, dass dieser nach Art. 8 Abs. 2 S. 1 GRCh und Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO über einem gesamten Verarbeitungsvorgang steht. Daraus lässt sich jedoch… …Datenverarbeitung zu verstehen und damit unter den Vorbehalt von Treu und Glauben zu stellen, erscheint daher widersprüchlich. Hinzu kommt, dass § 34 Abs. 1 BDSG das… …Datenverarbeitung, von denen keiner in dem Fall zutraf. Der Regelung des § 34 Abs. 1 BDSG ist in systematischer Auslegung folglich im Umkehrschluss zu entnehmen, dass…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

    Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls-Schadensersatz“, nicht aber für unionsrechtliche

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls- Schadens­ersatz“, nicht aber für… …unionsrechtliche Unterlassung Redaktionelle Leitsätze: 1. Art. 82 DSGVO erfasst bereits negative Gefühle wie Sorge oder Ärger als immateriellen Schaden, sofern deren… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.25 | 261 PinG – Schlaglicht Nr. 1…
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  • eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

    Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte –1. FiMa- NoG

    RA Dr. Tobias Eggers, RA Dr. Philipp Gehrmann, RA Dr. André-M. Szesny
    …eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte –1. FiMa- NoG I. Einleitung Der europäische… …12.6.2014, S. 1, (im Folgenden: MAR) sowie der Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche… …Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte – 1. FiMaNoG vor. Der Gesetzentwurf strebt eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben an. Es ist zutreffend… …strafrechtlich zu kriminalisieren sind. Daher beschränken sich die folgenden Anmerkungen auf diesen Bereich. WiJ Ausgabe 2.2016 Internationales 125 1. Umsetzung… …Strafbarkeit also sehenden Auges abgeschafft hätte. Auch die de lege lata eingeschränkte Strafbarkeit informationsgestützter Marktmanipulation in § 38 Abs, 1 Nr… …Informationen im Rahmen einer professionellen Tätigkeit mit Bezug zum Finanzmarkt einen Strafrahmen in Höhe von 1 bis 10 Jahren und stuft diese somit zu… …Verstoßes gegen den die Marktintegrität schützenden § 117 BörsO FFM, der nach Ansicht des VG Frankfurt am Main deckungsgleich mit § 20a Abs. 1 Nr. 2 WpHG sei… …Verweisketten nicht stimmig oder es tauchen systematische Ungereimtheiten auf (bspw. feh- WiJ Ausgabe 2.2016 Internationales 128 lende Verweise in § 39 Abs. 1 Nr… …. 2, 2 oder § 39 Abs. 2 Nr. 1, WpHG-RegE). Nur mit einem Redaktionsversehen erklärlich dürften auch die Sanktionslücken beim Scalping und bei… …Dreifachen der durch die Verstöße erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste zuzulassen, „sofern sich diese beziffern lassen“ (Art. 30 Abs. 2 Sub. 1 lit. h…
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  • Kostenrechnung im Industrieunternehmen – Band 1

  • EU-Whistleblower-Direktive setzt Unternehmen unter Zugzwang – Teil 1

  • BGH, Urteil vom 06.09.2016 – 1 StR 104/15

  • Homeoffice: Worum es geht und wo wir stehen – Teil 1

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2016 – 1 Sa 358/15

  • eBook-Kapitel aus dem Buch Managementhandbuch IT-Sicherheit

    Fallstudien

    Ralph W�lpert, Torsten Gr�nder, Dr. Ulf Heil
    …381 Fallstudie 1 Brandschaden RALPH WÖLPERT 1. s.Oliver übersteht einen Brandschaden Aus einem kleinen, einfachen Ladenlokal in Würzburg mit dem… …von neuen Fallstudie 1 – Brandschaden 383 Teppichböden, Aufstellung von Zwischenwänden, EDV-Verkabelungen) in einem anderen Bereich des… …. 1 Die Lampertz-Zelle bietet Schutz vor Gefahren wie Feuer, Wasser, zu hoher Luftfeuchtigkeit, korrosiven Rauchgasen, magnetische Störfelder und… …Grenzwertüberwachung mit Meldefunktionen. 385 Fallstudie 2 Viren, Würmer und Trojaner TORSTEN GRÜNDER 1. Einführung Fast täglich werden privat und geschäftlich… …mobile Endgeräte, etwa Mobiltelefone und Spielekonsolen, um sowohl ihr Wir- kungspotenzial als auch ihren Ausbreitungsradius zu vergrößern. 1 Vgl. IT… …sammeln.) Torsten Gründer 386 Abbildung 1: Virenverbreitung in den Jahren 2004 und 2005 2. Beispiele für erfolgreiche Bedrohungen 2.1 I love You… …. ULF HEIL 1. Der Fall A ist ein renommierter Hersteller von Zulieferteilen für die Möbelindustrie. Über das von A betriebene Rechenzentrum werden nicht…
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