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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …Kriterien definiert, die notwendig sind, um ein angemessenes Datenschutzniveau im Rahmen der Etablierung und Beteiligung an einem Privacy-Shield- Mechanismus… …für staatliche Geheimdienste ebenso auf den Prüfstand. Das wird insbesondere deutlich im Rahmen der derzeitigen Brexit-Diskussionen. Wo Großbritannien…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …. Christine Möhrke-­ Sobolewski ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) und verfasst derzeit im Rahmen des Projekts „NRP 75 Big Data“ (gefördert vom… …darüber hinaus aber auch immer Verhältnismäßigkeitserwägungen anstellen (dürfen) (dazu näher unter Punkt 3), im Rahmen derer einerseits die eigenen Belange… …Kopie nur im Rahmen eines angemessenen Interessenausgleichs besteht. Dies spricht bereits dafür, dass das Recht auf Kopie zumindest nicht völlig losgelöst… …Abwägungserfordernisse im Rahmen des britischen Data ­Protection Act (DPA) Anknüpfend an Verhältnismäßigkeitserwägungen argumentierte bisher auch der Londoner Court of… …das OLG Köln mit Urteil vom 26. 07. 2019 (Az. 20 U 75/18) entschieden, indem es für eine Beauskunftung im Rahmen des Art. 15 DSGVO nicht nur verlangt… …ausreichend – ergeben, dass Verantwortliche personenbezogene Daten sinnvoll und strukturiert zusammenstellen, in einem zweiten Schritt prüfen, ob im Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …Öffnungsklauseln den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, auf nationaler Ebene abweichende oder ergänzende Regelungen zu treffen. Im Rahmen der Rechtsgrundlage der… …. Die Mitgliedstaaten erhalten in dem Rahmen die Möglichkeit, bereichsspezifische Datenschutzregelungen in Bezug auf die Verarbeitung zur Erfüllung einer… …Erfüllung ihrer Aufgaben“ handeln. Grundsätzlich sind damit die durch Gesetz übertragenen Aufgaben im Rahmen der Eingriffs- und Leistungsverwaltung gemeint…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …. 20 Werden dennoch Daten personenbezogen und individualisiert ­erhoben und im Rahmen von Big-Data-Analysen verarbeitet, so sind Grundrechte zweier… …Maßgabe der beide grundrechtlichen Schutzebenen einschränkenden DSGVO hat sich die Verwendung dieser Daten im Rahmen gesetzlicher Gestattung zu bewegen oder…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …unionsrechtlichen (dazu 1.) und verfassungsrechtlichen Rahmen (dazu 2.) halten und insbesondere auch die Rechte Dritter wahren (dazu 3.). 1. Unionsrechtlicher Rahmen… …Normen mit der Folge einer weiter steigenden Rechtsunsicherheit. 2. Verfassungsrechtlicher Rahmen Das Grundgesetz stellt nach der Rechtsprechung des… …zwar angenommen werden, dass letztlich die Vorgaben der Einwilligung unterlaufen werden, wenn die Anforderungen an die Zustimmung im Rahmen des… …im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung. Die Förderung der wissenschaftlichen Forschung umfasst die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …Rahmen des Art. 17 E-DSG (Informationspflichten bei der Beschaffung von Personendaten) die Ergänzung ein, dass die betroffene Person lediglich „angemessen“…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Grundlagen des internationalen Klimaschutzes

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …Konvention bildet den Rahmen für die Klimaschutz-Verhandlungen, die jeweils als Vertragsstaatenkonferenz der Konvention stattfinden. Seither tagt einmal… …Berechtigungen im Markt abzubauen. 2014 EU-Ratsbeschluss zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 setzt entscheidenden Rahmen für die Reformdebatte… …, sie erhalten unter Umständen im Rahmen der Carbon-Leakage-Liste sämtliche Zertifikate kostenlos, um Verlagerungen der Produktion außerhalb der EU zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Bilanzierung der Emissionsrechte gemäß IAS/IFRS

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …Standards nicht hinwegsetzen. Folglich waren dem IFRIC durch den Rahmen bestehender Standards die Hände ge- bunden. Am 2.6.2005 beriet das IFRIC das Thema…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Bilanzierung des Treibhausgasemissionshandels gem

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …von IFRIC 3 bei der Bilanzie- rung nach US-GAAP zu prüfen. Gegen die Übernahme von IFRIC 3 im Rahmen der US-GAAP-Bilanzie- rung sprechen allerdings… …(Hrsg), a. a. O., S. 3 f. Vorschlag zur bilanziellen Behandlung der Emissionsrechte nach US-GAAP 105 Rahmen des CAAA 90 auszugebenden Zertifikate… …Zertifikate berichtet werden. Kauft das Unternehmen Rechte gegen Entgelt hinzu, sind diese zu Anschaffungs- kosten zu aktivieren. Im Rahmen des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Umsatzsteuerliche Behandlung des Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …(UStG) sind – Lieferungen und sonstige Leistungen – die ein Unternehmer – im Inland – gegen Entgelt – im Rahmen seines Unternehmens ausführt… …Rahmen seines Unternehmens Lieferungen oder sonstige Leistungen im Inland gegen Entgelt ausführt. Zunächst ist zu prüfen, ob überhaupt Lieferungen oder… …gemäß § 2 Abs. 3 UStG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art als Unternehmer tätig wird. Dies sind gemäß § 4… …tätig. Die Leistung würde dadurch in einem staatlichen Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG erbracht. Der Staat würde im Rahmen „seines… …handelt sich um sonstige Leistungen von Unternehmern im Rahmen ihrer Unternehmen gegen Entgelt. Pro- blematisch ist im Einzelfall die Bestimmung des Ortes…

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