Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

• Marcel Griesinger

Das Gesetzgebungsverfahren zur Revision des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG) durchläuft derzeit das parlamentarische Verfahren. Die Vorberatung des neuen schweizerischen Datenschutzgesetzes wurde Mitte August seitens der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-NR) abgeschlossen.
Dabei hat die Kommission die Vorlage des Bundesrats zum neuen Datenschutzgesetz angenommen. Allerdings enthält die verabschiedete Version gemäß der Medienmitteilung der SPK-NR verschiedene Ergänzungen bzw. Anpassungen zur Vorlage des Bundesrats. Dies führt dazu, dass der Kommissions-Entwurf in Teilen vom Entwurf des Bundesrats abweicht.