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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …Hinweisgebersysteme Daniel Rosemeyer ist Wirtschaftsjurist (LL.M.) und arbeitet als Compliance Officer in einem ­Unternehmen der IT-Branche. Er ist zertifizierter… …, Abs. 2 HinSchG sind Unternehmen mit jeweils in der Regel mindestens 50 Beschäftigten dazu verpflichtet, eine sog. interne Meldestelle einzurichten und… …zu betreiben, an die sich Beschäftigte wenden können. 4 Für bestimmte Unternehmen, insbesondere aus der Finanz- und Versicherungsbranche (z. B… …, 69. Hinweisgeberschutzgesetz Rosemeyer PinG 06.23 243 2. Meldekanäle für interne Meldestellen (§ 16 HinSchG) Unternehmen, die zur Einrichtung interner… …Meldestellen verpflichtet sind, müssen gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 HinSchG Meldekanäle einrichten, über die sich Beschäftigte und dem Unternehmen überlassene… …repräsentativen Online-Befragung nutzen 78 % der Unternehmen in Deutschland die E-Mail als Kanal zur Kontaktaufnahme der internen Meldestelle. 7 Das verwundert… …einer Einrichtungsgebühr (einmalig) und einer Nutzungsgebühr (monatlich) zusammen. 4. Zwischenfazit Für welche Alternative sich ein Unternehmen auch… …entscheidet, es kommen auf jeden Fall (zusätzliche) Kosten auf die Unternehmen zu. Die Tatsache, dass durch ein sorgfältig ausgewähltes IT-gestütztes… …gemäß § 12 HinSchG für Unternehmen mit jeweils in der Regel mindestens 50 Beschäftigten verpflichtend und stellt somit eine rechtliche Verpflichtung i. S… …Durchführung einer DSFA beachtet werden. IT-gestützte Hinweisgebersysteme ermöglichen es Unternehmen, Rechtsverstöße frühzeitig zu erkennen, aufzuklären und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …, dass der Bundesrat Ausnahmebestimmungen vorsehen kann, wenn Unternehmen weniger als fünfzig Mitarbeitende beschäftigen und die Datenbearbeitung nur ein… …dahingehend abgeändert, dass der Bundesrat Ausnahmen für Unternehmen vorsieht, die weniger als fünfhundert Mitarbeitende beschäftigten. Dies würde bedeuten… …, dass eine Befreiung für Unternehmen bis fünfhundert Mitarbeitende erfolgen kann. Dies ist vor dem Hintergrund einer Angemessenheitsprüfung durch die EU… …als sehr kritisch zu werten, weil dadurch zahlreiche Unternehmen aus einer zentralen ­Anforderung, die auch dem EU-Datenschutzrecht innewohnt, befreit… …Befreiung von der Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses ohne hinreichende Risikoabwägung, bspw. bei Unternehmen, die mit besonders schützenswerten Daten… …Sanktion gegenüber dem Unternehmen als juristischer Person ist hingegen nur in einigen klar festgelegten Fällen ­möglich. 9 Hinsichtlich der Höhe der… …, wonach für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern eine Ausnahme von der Pflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses möglich ist. Zu… …beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings insbesondere, dass die Regelung in Art. 30 Abs. 5 DSGVO einerseits zwar die Ausnahmeregelung für Unternehmen… …Verpflichtung ­betroffen sein wird, ein solches zu führen. Allerdings gilt es in diesem Zusammenhang stets zu beachten, dass zahlreiche Unternehmen in der Schweiz… …, wann für diese Unternehmen ohnehin eine Verpflichtung zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses besteht. Hier wäre es jedenfalls bedenkenswert, ob…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt

  Frederick Richter

  …hatte eine australische Unternehmensberatung bei einer Richter ­systematischen Prüfung der dem „Safe Harbor“-Verbund beigetretenen Unternehmen viele… …machte er das Dilemma noch einmal peinvoll deutlich. Kaum lösbare Aufgabe Dieses besteht für Unternehmen, die personenbezogene Daten über internationale… …USA verletzen die Unternehmen bei strenger Befolgung der Normen des einen Rechtskreises Normen des anderen Rechtskreises. Amerikanische Unternehmen, die… …sollten. Und nun? Und nun stehen die Unternehmen, die „Safe Harbor“ nutzten, mit Blick auf ­Gesetzeskonformität unter großem Handlungsdruck. Sie sind…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …Unternehmen nutzen diese neuen Möglichkeiten, um ohne große Investitionen teilweise erhebliche Gewinne zu erzielen. Denn die Daten als digitale Kostbarkeit… …händigen die Nutzer den Unternehmen von selbst aus – und das oft unbewusst. Daten haben ihren Preis. Daten werden gehandelt. Warum werden sie dann nicht… …digitaler Unternehmen stoßen weltweit auf Kritik und fordern Reformansätze. Ein solcher Reformansatz wurde durch die Europäische Kommission ausgearbeitet, die… …Euro innerhalb eines Jahres überschreiten, Art. 4 Abs. 1 RL-E. Damit soll die Digitalsteuer Unternehmen mit einer starken Marktposition belasten und… …zugleich die Finanzverwaltung entlasten, weil es einfacher ist, die von der Digitalsteuer betroffenen Unternehmen zu bestimmen. 16 Der Steuersatz beträgt 3 %… …Bevölkerung; mit der Digitalsteuer gebe es ein Mindestmaß an Besteuerung für marktführende digitale Unternehmen. 18 9 Eilers/Oppel, IStR 2018, 366. 10 COM(2018)… …Wertschöpfung für das Unternehmen statt, indem die Nutzer Daten generieren. 19 Daher soll die Steuer dem Mitgliedstaat zugutekommen, in dem der Nutzer ansässig… …Finanzbehörden personenbezogen sind und das Datenschutzrecht somit auch von den Finanzbehörden zu beachten ist. In der Praxis stellen die digitalen Unternehmen bei… …oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken. Ohne physische Präsenz haben digitale Unternehmen die Möglichkeit, grenzüberschreitend tätig sein zu… …besteuert. Im Ergebnis begründen damit Unternehmen wie Facebook, Microsoft, Ebay, Google, Spotify, Netflix usw. eine signifikante digitale Präsenz mit ihren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Projekt: Datenschutz-Grundverordnung

  Projektideen aus praktischer Sicht und ein 4-Säulen-Modell
  

  Dr. Robert Selk

  …ein DSGVO-Projekt strukturieren kann, ebenso wie versucht wird, den Aufwand abzuschätzen. I. Vorüberlegungen Vorüberlegung 1: Um wie viele Unternehmen… …geht es? Eine wichtige Vorfrage ist, um wie viele Unternehmen es geht, die „­DSGVO-compliant“ gemacht werden sollen. Wenn es nur ein Unternehmen ist, das… …zu: Denn insofern ist zu entscheiden, ob für jedes Unternehmen ein eigenes DSGVO-Projekt ins Leben gerufen wird oder nur ein Gesamtprojekt. Was der… …bessere Weg ist, lässt sich pauschal nicht sagen, da von den einzelnen Unternehmen, der Ähnlichkeit des Geschäftsgegenstands, ­etwaigen zentralisierten… …zu, wenn die betroffenen Unternehmen ihren Sitz in verschiedenen EU- Ländern haben: Unter Umständen kann dann ein Unternehmen von denjenigen… …Erfahrungen, die die anderen Unternehmen in anderen EU- Ländern gemacht haben, profitieren: So gibt es etwa in Deutschland das Modell des joint controller (Art… …Projektmethoden mit verschiedenen Vor- und Nachteilen und Herangehensweisen, jedes Unternehmen verfolgt dabei eigene Wege und hat eigene Vorlieben. Allen ist aber… …einmal in ihrer Gesamtheit, ebenso wie die anstehenden Aufgaben, die jedenfalls einen Vergleich des aktuellen Ist-Zustands im Unternehmen mit dem… …. Interne Abläufe und Prozesse rund um die Datenschutz-Organisation. Soweit mehrere Unternehmen im Projektscope enthalten sind: 4. Austausch-Gruppe zwischen… …den beteiligten Unternehmen (siehe dazu schon oben). Projekt: Datenschutz-Grundverordnung Selk PinG 01.17 39 II. Projektorganisation: Wie organisiert…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des Forderungsmanagements

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …Unternehmen e. V. (BDIU). 1 I. Hintergrund Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) hat als einer der Ersten einen Best Practice Guide 1… …BDIU-Mitgliedsunternehmen sind Einzel- und kleine Unternehmen, die oftmals keinen Datenschutzbeauftragten ­haben und bei datenschutzrechtlichen Fragen auf externen Input… …angewiesen sind. Damit sich nicht jedes Unternehmen für sich überlegen muss, wie die DSGVO-Vorgaben in der Praxis berücksichtigt werden müssen, wollte der… …werden. Nach ErwG. 98 DSGVO soll dabei stets den besonderen Bedürfnissen der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung… …nach weitverbreiteter Einschätzung tatsächlich besonders hilfreich für die Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen. Aufgrund der Struktur der… …Deutschland ansässige datenverarbeitende Unternehmen können also – möchte man das in der DSGVO vorgegebene Verfahren einhalten – faktisch erst jetzt in… …Idee dahinter war es, den Unternehmen der Branche und weiteren Tätigen im Bereich des Forderungsmanagements einen Leitfaden an die Hand geben zu wollen… …Hilfsmittel für die ­Unternehmen der Branche sein soll. Da sich aber sicherlich nicht alle Adressaten des Best Practice Guides mit europäischen… …Anwendungsbeginn der DSGVO wird der BDIU seinen ­Mitgliedern zudem regelmäßig Factsheets zur Verfügung stellen, aus ­denen für die Unternehmen vertiefende, dabei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Besonderheiten im Datenschutz bei digitalem 360-Grad-Feedback

  Kathrin Schürmann

  …Feedback-Kultur zugeschnitten werden. Umfang, Zeitraum, Inhalte und Teilnehmerzahl können und sollten individuell auf das Unternehmen und die Bedürfnisse angepasst… …Dienstleistern möglich. Das Feedback selbst wird dabei meist über standardisierte ­Fragebögen eingeholt, die sich von Unternehmen zu Unternehmen hinsichtlich… …Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO eingeben. Daher sind von den Unternehmen, die auf qualitative Feedbacks setzen, unbedingt… …Quantität der von Mitarbeitenden erbrachten Arbeitstätigkeit zur Leistungsbeurteilung erheben dürfen. Unternehmen haben das Recht, die Leistungen der… …. DSGVO müssen gewährleistet werden. Um dem Grundsatz der Datenminimierung nachzukommen, können von Unternehmen vielfältige Maßnahmen getroffen werden. So… …Softwarelösungen lassen verschiedene Ausgestaltungen zu. Gegebenenfalls ist es je nach Ausgestaltung des Feedback-Prozesses sinnvoll, dass Unternehmen die… …. 63 S. 6 DSGVO). Es ist daher je nach Ausgestaltung des Feedback-Prozesses im Unternehmen festzulegen, wie Auskunft erteilt werden kann. Eine… …zeitnahem Feedback für die Mitarbeiter:innen kann so nachgekommen werden. Voraussetzung für die Akzeptanz im Unternehmen sind allerdings Transparenz und ein…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …datenverarbeitenden Unternehmen steigen beträchtlich. Zugleich sind deutsche Gerichte weiterhin eher zögerlich, den immateriellen Schadensersatzanspruch flächendeckend… …Order 14086 und dem DPF ist eine Stärkung der betroffenen Personen vor behördlichen Eingriffen. Das System der Selbst-Zertifizierung von Unternehmen blieb… …Angemessenheitsbeschluss erfasst nur solche Unternehmen, die sich auf der entsprechenden Liste des US Department of Commerce (DOC) registriert haben. Dafür hat das DOC nicht… …zertifizierungswillige Unternehmen dem DOC zunächst formale Angaben, etwa zu Zwecken und Kategorien verarbeiteter personenbezogener Daten sowie den einschlägigen… …Datenschutzhinweisen, mit. Nach einer formellen Prüfung durch das Ministerium erklärt das Unternehmen die Einhaltung und Umsetzung der im DPF enthaltenen… …sollen. So hat das DOC einen Großteil der bereits unter dem Privacy Shield zertifizierten Unternehmen offenbar im Wesentlichen auf Basis einer formalen… …tatsächliche Überprüfung des Datenschutzniveaus in den Unternehmen. Bereits wenige Tage nach der Verabschiedung des Angemessenheitsbeschlusses waren daher… …bereits zahlreiche Unternehmen auf der Website des DOC als zertifiziert ausgewiesen. In diesen aktuellen Zertifikaten werden unter der Überschrift „EU-U.S… …Erklärung zum Ausdruck, dass die vom DPF erfassten Unternehmen sich bereits vor Jahren zur Einhaltung von Datenschutzprinzipien selbst verpflichtet haben… …. Bezeichnenderweise fordert das DPF bei einer Re-Zertifizierung von den US- Unternehmen, die nach dem Privacy Shield zertifiziert wurden, neben einer entsprechenden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Denn sie sollten wissen, was sie tun!

  Thomas Fuchs

  …gegen ein Unternehmen verhängt, das über ein Onlineportal Kreditkartenanträge bearbeitet. Die Entscheidung über die Gewährung fällt regelhaft ein… …Unternehmen, deren Beschäftigte sich ohne nennenswerten eigenen Spielraum auf maschinengenerierte Vorschläge entscheidungserheblich stützen, darüber informieren… …, dann ist die maschinelle Leistung nach der Wertung des EuGH als faktische Letztentscheidung einzustufen. In der Folge muss das so arbeitende Unternehmen… …gegenüberstehenden Rechte vornehmen. Gegenüber der Datenschutzbehörde besteht somit eine vollständige Auskunftspflicht. Unternehmen können sich insoweit nicht auf… …mit dem auskunftspflichtigen Unternehmen getroffen, mit ihm zusammen verschiedene Antwortvarianten und eigene Textvorschläge diskutiert und… …Antworttexte benutzt das Unternehmen nun in vergleichbaren Fällen. PinG 6.25 | 281…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …Geheimnisträgers rechtlich abzusichern. 3 Der Geheimnisschutz stellt Unternehmen damit eine rechtliche Handhabe zur Verfügung, um Geheimnisse vor dem Zugriff durch… …ist eine (1.) auf ein Unternehmen bezogene (2.) Tatsache, die (3.) nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ist und die… …denen die Zuordnung erfolgen soll, sind jedoch umstritten. 9 In Betracht gezogen werden unter anderem die räumliche Beziehung zum Unternehmen, 10 die… …Unternehmen ein Geheimnis „entdeckt“, etwa ein Chemiker die Formel für einen neuen medizinischen Wirkstoff. Die Rechtsprechung ordnet solche… …Arbeitnehmererfindungen dem Arbeitgeber, also dem Unternehmen, zu: 4 Vgl. schon RG, Urt. v. 22. 11. 1935 – II 128/35, RGZ 149, 329, 334; vgl. etwa auch BGH, Urt. v. 26. 02… …zugeordnet, z. B. wenn ein Forschungsinstitut von einem Unternehmen mit bestimmten Untersuchungen beauftragt wird? 14 c) Transaktion Es sind zahlreiche… …Unternehmensgeheimnisse mitsamt dem Unternehmen oder ohne dieses veräußert werden. In der juristischen Praxis hat man dafür pragmatische Lösungen gefunden. Ganz zentrale… …konkretisiert wird und für Unternehmen einen erheblichen Aufwand bedeuten kann, wird es derzeit viel diskutiert. 20 Nach Erwägungen im Regierungsentwurf hängt die… …des rechtmäßigen Erwerbs eines Geschäftsgeheimnisses ermöglichen. Hinterlegt ein Unternehmen ein bestimmtes Geheimnis als Hashwert in einer Blockchain… …eine „eigenständige Entdeckung oder Schöpfung“ i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GeschGehG-E nachgewiesen werden. Jedenfalls kann sich das Unternehmen…

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