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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Korruptions- und Geldwäschebekämpfung aus Sicht der (Europäischen) Staatsanwaltschaft

  Staatsanwältin Dr. Anna-Elisabeth Krause-Ablaß

  …und Geldwäschebekämpfung aus Sicht der (Europäischen) Staatsanwaltschaft I. Einführung 1 Laut Transparency International 2 befindet sich Deutschland im… …solle es aber weniger sichtbare Korruption geben als in Deutschland. Zudem habe Deutschland ein massives Problem mit Geldwäsche und gehe – wiederum… …Korruptions- und Geldwäschebekämpfung in Deutschland? Dieser Thematik möchte der folgende Beitrag ebenso nachgehen wie den Fragen, welche Rolle die Europäische… …. Korruptions- und Geldwäschebekämpfung in Deutschland – Status Quo Korruption löst nach wie vor enorme Schäden für die Volkswirtschaft der Bundesrepublik aus… …Briefkastengesellschaft haben gezeigt, dass es auch bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland „noch viel Luft nach oben“ gibt. 6 1. Immer komplexer werdende Ermittlungen… …Rahmen des WisteV-Lunchseminars zu aktuellen Fragen der Korruption und Geldwäsche am 30. September 2021. 2 Transparency International Deutschland e. V… …hieran fehlt es allerdings. Auf politischer Ebene wird der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität in Deutschland im europäischen Vergleich ein weitaus…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  „Prinzip Verantwortung“?! - Inpflichtnahme der global tätigen Wirtschaft zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten in der Lieferkette durch Gesetzgebung?

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Konzerngewinne schmälern könnten. Deutschland hat 130 solcher bilateralen Abkommen geschlossen. Aktuell laufen 69 Klagen zur Durchsetzung deutscher… …Erhebung 2020 deutlich weniger als 50 % der Unternehmen mit Sitz in Deutschland und mehr als 500 Beschäftigten die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt… …Anknüpfungspunkt an eine Geschäftstätigkeit in Deutschland. 8 2. Konkretisierung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht Es würden „menschenrechtliche Risikofelder“… …Bundesrepublik Deutschland möchte aufgrund ihrer besonderen Stellung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft 16 vorausgehen. 1. Nationaler Aktionsplan Die… …exportorientierten Wirtschaftsstandort Deutschland sind Mindeststandards in den Wertschöpfungsketten von erheblicher Relevanz. Allerdings wird beklagt, die deutsche… …stärken und einen Weg eröffnen, Schadensersatzansprüche in Deutschland geltend zu machen.“ 23 18 VO (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des… …Haustür, geschieht. Ein Beispiel: In Portugal wird Eukalyptus gepflanzt. Dieser Rohstoff wird auch für die Papierindustrie in Deutschland benötigt. Für die… …Portugal Zellstofferzeugnisse im Wert von knapp 3 Milliarden Euro. Knapp 12 Prozent davon gingen nach Deutschland, nach Spanien und Frankreich ist der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Editorial

  Rechtsanwältin Leonie Linke

  …II Editorial Geldwäsche und Korruption spielen nur eine untergeordnete Rolle in Deutschland - oder? Die Praxis der Ermittlungs- und Finanzbehörden… …. Compliance-Strukturen in Behörden und Unternehmen. Ergänzt wird das wirtschaftsstrafrechtliche Spektrum zunehmend durch Geldwäsche. In diesem Bereich wird Deutschland…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Unternehmensstrafrecht

  Assessor Peter-Jan Solka

  …gegenwärtig in Deutschland bestünde: Deutschland würde im europäischen Vergleich den Spitzenplatz für gegen Unternehmen verhängte Geldbußen belegen…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  INTERPOL Red Notices und das Verbot der Doppelbestrafung– quo vadis?

  Rechtsanwalt Dr. Björn Kruse

  …von einer INTERPOL Red Notice Betroffene gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskriminalamt (BKA), und beantragte, alle… …Red Notice – festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sei, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass INTERPOL… …Mitgliedsstaat, hier der Bundesrepublik Deutschland, rechtskräftig abgeschlossen. Der Verfolgte hat bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt Kenntnis erlangt… …berücksichtigen, dass beispielsweise eine rechtskräftige Entscheidung zur Anwendbarkeit von ne bis in idem in Deutschland vorliegt, der ursprünglich Verfolgte in… …ausgetauscht werden sollen. In Deutschland ist die Beschwerde gegen eine Ausschreibung im SIS II an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche“ Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Feststellung des Erwerbsstatus von Selbstständigen und hiermit grundsätzlich darauf, ob und wie Selbstständigkeit in Deutschland möglich ist. Vor diesem… …sendet ein bedenkliches Signal für die Beachtung der Relevanz von Selbstständigkeit in Deutschland!“ 13 Das Verfahren zur sozialversicherungsrechtlichen… …„methodisch gefährlichen Abkehr von Versicherungs- und Beitragspflichtfeststellung Paul für den Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland e.V… …Stellungnahme Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V. (BDD), Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot

  Kritische Stellungnahme zum Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19.
  

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, Wiss.Mit. Corinna Hannig

  …Papier/Merton/Papier, HB der Grundrechte in Deutschland und Europa, 2009, § 80, S. 1008, Rn. 35. 15 Saliger, ZIS 4/2020, 210. 16 Statistisches Bundesamt, Fachserie 10… …– 19359/04 (M v Deutschland), Rn. 93-103, 122-137 = NStZ 2010, 263 m. Anmerkung Eschelbach NJW 2010, 2499; Renzikowski, ZIS 6/2011, 531 (FN. 2) m.w.N… …entwickelten Fallgruppen auf die von Art. 316h EGStGB angeordnete rückwirkende Einzie- 115 Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, 2. Aufl… …Papier/Merton/Papier, HB der Grundrechte in Deutschland und Europa, 2009, § 80, S. 1008, Rn. 35. 135 BVerfG, Beschl. v. 10.02.2021 – 2 BvL 8/19, Rn. 149. 136 Zust. Heine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  WisteV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

  Rechtsanwalt LOStA a. D. Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Andreas Grötzinger, Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert

  …Geldwäsche Verurteilten ausmacht. Während Verurteilungen derjenigen, die von Geldwäsche im großen Stil profitieren, in Deutschland so gut wie nicht vorkommen… …durchaus prominenten Vorbild folgen: Nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zum 3.10.1990 war es die Pflicht der Staatsanwaltschaften im… …diese Aufgabe zu bewältigen vermochten, so bestünde kein Grund zur Annahme, dass nunmehr sämtliche Staatsanwaltschaften der Bundesrepublik Deutschland zu…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Ungelöste Probleme der Einwilligung bei der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zu Lasten von Kapitalgesellschaften

  Stud. Iur. Jacob H. Knieler

  …Deutschland vom 17.3.2011, S. 4 (https://bit.ly/30zRbU0, zuletzt aufgerufen am 19.09.2021). 75 Zu diesem inzwischen etablierten Begriff siehe etwa Knieler HRRS…