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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Strafbarkeit der Veranstaltung einer Zweitlotterie

  Rechtsanwältin Dr. Daphne Petry

  …entsprechenden Lizenz abgewickelt wird. Lediglich die Teilnahmemöglichkeit besteht auch von Deutschland aus. Das Veranstalten von Glücksspielen bzw. Lotterien ist… …in Deutschland ohne entsprechende behördliche Erlaubnis grundsätzlich strafbar. Unabhängig von der Frage, ob es sich bei einer Zweitlotterie um ein… …Täter in Deutschland gehandelt hat (§ 9 Abs. 1 Alt. 1 StGB), sondern auch dann, wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg in Deutschland eingetreten ist (§… …, wenn die Eignung zur Friedensstörung in Deutschland erfolge. 10 Hinsichtlich des völkerrechtlich legitimierenden Anknüpfungspunkts verwies der… …Kennzeichen auf einer Website verwendet wurde, die in Deutschland abgerufen werden konnte. Der Bundesgerichtshof wies ausdrücklich darauf hin, dass „jedenfalls… …Rahmenbedingung für die Teilnahme an der Zweitlotterie werden im Ausland geschaffen. 15 Der Umstand, dass diese Handlungen auch Wirkung in Deutschland entfalten… …, indem von Deutschland aus online an der Zweitlotterie teilgenommen werden kann, weil die Inhalte der Internetseite im Inland abrufbar sind, ist nicht… …für seine Strafbarkeit in Deutschland erforderlichen Voraussetzungen der §§ 3, 9 StGB nicht erfülle. 17 Liegt sowohl der Sitz des Veranstalters als auch… …liegt im Ausland. Dass die Inhalte der Internetseite in Deutschland abrufbar sind, ist nicht ausreichend, um einen Erfolgsort i.S.v. § 9 StGB zu… …sich der Handlungsort i.S.v. § 9 Abs. 1 Var. 1 StGB in Deutschland befindet. Allein auf den Standort des Servers abzustellen, von dem die Werbung aus…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Editorial

  Norman Lenger

  …Kreditversicherer prognostiziert dies mit Blick auf die besonders negative Entwicklung in Westeuropa. Allein in Deutschland rechnet Atradius mit einer Zunahme der… …hat und nur die Teilnahmemöglichkeit von Deutschland aus besteht, widmet sich Petry. In diesem Sinne kann ich als passionierte „Pott-Kind“ nur sagen…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Junges Wirtschaftsstrafrecht 2.0 - Neue Perspektiven auf Theorie und Praxis

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz

  …US-Vorbild in dem Sinne geschaffen werden, dass die Ermittlungslast auf Private übertragen werde. In Deutschland sollte die Durchführung von Internal… …werden, dass eine Einziehung bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch in Deutschland hätte angeordnet werden können. Hier bestünden gute… …allerdings auf die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit als Voraussetzung für die Einziehbarkeit in Deutschland weitestgehend verzichtet. Die… …EU-Kommission Defizite sehe und in Bezug auf die Umsetzung der Rahmenbeschlüsse Sicherstellung und Einziehung kritisch sei. So sei in Deutschland z.B. die… …Share-Deals erworben und sich dabei nach dem Recht des Staates A wegen Verkürzung von Grunderwerbsteuer strafbar gemacht habe, in Deutschland dasselbe Geschäft… …ÜbK). Das 2. Zusatzprotokoll modifiziere diesen Grundsatz jedoch dahingehend, dass es genüge, wenn in Deutschland vergleichbares Handeln strafbar sei… …Erfordernisses der beiderseitigen Strafrechtswidrigkeit. So müsse erstens bei Fiskaldelikten in Deutschland keine vergleichbare Steuer existieren und zweitens… …, dass Deutschland umso mehr Vorbehalte bei der Auslieferung geltend mache, je enger die vertraglichen Beziehungen zu diesen Ländern seien. Daran… …USA und Deutschland. Er leitete seinen Vortrag damit ein, dass ihm im Rahmen der Verteidigung im Zusammenhang mit dem Dieselskandal immer wieder… …Verfahren gegen ihn in Deutschland bereits rechtskräftig beendet wurde und welche Gefahren drohen könnten. In Bezug auf die USA sei zu bedenken, dass es ein…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Editorial

  Dr. Ulrich Leimenstoll

  …faktisch auch in Deutschland durchaus bereits de lege lata in der Lage ist, ein als strafrechtlich relevant bewertetes Fehlverhalten aus einem Verband heraus…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Tobias Günther: Die Bedeutung von Criminal-Compliance-Maßnahmen für die strafrechtliche und ordnungswidrigkeitenrechtliche Ahndung

  Rechtsanwältin Dr. Marlen Vesper-Gräske

  …gewonnen. Im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen sind in Deutschland jedoch viele Fragen noch ungeklärt. Hieran wird nach aktuellem Stand wohl auch das… …verschiedenen Theorien zu Sanktionsmöglichkeiten von Verbänden. Auch wenn die Überlegungen des Autors zur Ausgestaltung von Unternehmenssanktionen in Deutschland… …Überregulierung gewarnt wird. Aus empirischer Sicht seien es v.a. börsennotierte Großunternehmen selbst, die die Compliance-Entwicklung in Deutschland vorantreiben… …globaler Wirtschaftstätigkeit unterliegen und dass den stärksten Treiber der Compliance-Entwicklungen in WiJ Ausgabe 4.2019 Rezensionen 224 Deutschland…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Urteil des EuGH vom 27. Mai 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PP – Erlass eines EuHB durch eine deutsche Staatsanwaltschaft

  Rechtsanwalt Sören Schomburg

  …, dass der EuGH die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Deutschland allgemein in Frage stellt. WiJ Ausgabe 3.2019 Entscheidungskommentare 122 Nach… …Entscheidung resultierenden Folgewirkungen erörtert werden (dazu 6.). 2. Erlass EuHB in Deutschland Der Europäische Haftbefehl wurde mit Rahmenbeschluss… …2002/584/JI (nachfolgend „RB- EuHB“) eingeführt und in Deutschland im IRG (§§ 78 ff. IRG) umgesetzt. Im Fokus des Urteils des EuGH vom 27. Mai 2019 steht dabei… …Verfolgten an einen anderen EU-Staat ersucht wird. Die Ausstellung eines EuHB in Deutschland als sog. Ausstellungstaat erfolgt dabei auf zwei Stufen. -… …erlassen. Die Bundesrepublik Deutschland hat diesbezüglich am 7. Dezember 2006 folgende Erklärung zu Art. 6 Abs. 3 RB- EuHB abgegeben: „Zuständige… …aus der territorialen Erweiterung des Anwendungsbereichs des zunächst rein nationalen Haftbefehls. Dieser ist nicht mehr allein in Deutschland, sondern… …Ausstellungsstaat (Deutschland) mitzuteilen haben. Eine Heilung des Formmangels durch Erlass eines durch einen Richter erlassenen EuHB scheint daher jedenfalls –… …auf Grundlage eines (fehlerhaften) EuHB einer deutschen Staatsanwaltschaft nach Deutschland überstellt wurden. Wie der 2. Senat des OLG München in einem… …Beschluss vom 13. Juni 2019 ausführt, beruht die Freiheitsentziehung in Folge der Überstellung nach Deutschland nicht mehr auf dem EuHB, sondern auf dem… …, in denen Deutschland Vollstreckungsstaat ist, sind von der Entscheidung des EuGH betroffen, da nicht nur deutsche Staatsanwaltschaften EuHBs erlassen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Die EU-Whistleblower-Richtlinie oder Richtlinien-Potpourri zum Schutz von Whistleblowern

  Rechtsanwältin Ines Ullrich

  …befasst und in Deutschland in das GeschGehG umgesetzt worden ist 10 . Dies wird nicht nur die nationalen Gesetzgeber, sondern – wie sich zeigen wird – auch… …derselben informiert zu werden. Diese Information muss sich nach Auffassung der Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder, jedenfalls in Deutschland… …, auch auf die Identität des Whistleblowers beziehen 56 . Das LAG Baden- Württemberg hat in Bezug auf die Rechtslage in Deutschland mit Urteil vom… …. 65 BAG NJW 2017, 1833, 1834; BAG NJW 2004, 1547, 1549f. 66 EGMR Urteil vom 21. Juli 2011 Nr. 28274/08 (5. Kammer; Heinisch v. Deutschland). 67 LAG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Junges Wirtschaftsstrafrecht - Neue Perspektiven auf Theorie und Praxis

  Tagungsbericht zur Gemeinschaftsveranstaltung Junges Strafrecht e.V. und Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. (WisteV) an der Goethe-Universität am 12.10.2018 in Frankfurt a.M.
  

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz

  …erfasst ist und die Maßnahmen zum Schutze des Rechtsgutes zumindest auch in Deutschland hätten getroffen werden müssen. Die Garantenstellung ergebe sich… …. Nationales Strafrecht sei räumlich anwendbar, wenn die Beihilfehandlung in Deutschland begangen werde. Die Haupttat müsse hingegen weder deutschem Strafrecht…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Johanna Grzywotz: Virtuelle Kryptowährungen und Geldwäsche (= Internetrecht und Digitale Gesellschaft Bd 15).

  Oberstaatsanwalt Dr. Marcus Schmitt

  …gegeben, wenn Anknüpfungspunkte für einen Erfolgseintritt in Deutschland gefunden werden können. Beispielsweise befindet sich der Inhaber der… …Empfängeradresse oder die Bitcoins selbst aufgrund der Wallet als Belegenheitsort in Deutschland. Auch transaktionsbezogene Anknüpfungspunkte können gefunden werden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Das Verhältnis von interner Untersuchung und (Unternehmens-)Verteidigung

  Eine konstruktiv-kritische Bestandsaufnahme
  

  Rechtsanwälte Dr. med. Mathias Priewer, Dr. Lukas Ritzenhoff

  …Unternehmen dazu verpflichtet, in Deutschland Befragungsnotizen oder einen Abschlussbericht zu verfassen und an die Staatsanwaltschaft herauszugeben, 19 wird…