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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …260 PinG 06.20 Thomic / Zopf UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen UWG-Rechtsbruch durch DSGVO- Verletzungen in Österreich und Deutschland… …UWG der deutschen Rechtslage gegenübergestellt und eine mögliche Übertragung einiger Ansätze aus der österreichischen Entscheidung für Deutschland… …Deutschland Gegenstand hitziger Diskussion. 1 In Österreich liegt nun die erste höchstgerichtliche Entscheidung zur Einordnung von Datenschutzverstößen unter… …AGB-Rechts behandelt. 4 Vgl. für Österreich etwa Scharf/Staber, ecolex 2019, 787, 790; zur Lage in Deutschland z. B. Ohly, GRUR 2019, 686. UWG-Rechtsbruch… …Rechtsbruchtatbestand in Österreich wird daher – anders als in Deutschland – nicht in einer Sondernorm (§ 3a dUWG) geregelt, sondern von der Generalklausel des § 1 öUWG… …Verletzung einer nicht marktverhaltensregelnden Norm unterliegt nach § 1 öUWG – anders als in Deutschland 12 – aber grds. dem Rechtsbruchtatbestand. 13… …1: Übersicht Gegenüberstellung der Voraussetzungen des § 1 öUWG und § 3a dUWG nationale Regeln und ­Unionsnormen Deutschland Außerhalb… …nicht erforderlich. Es stellt sich in Deutschland die Frage, ob eine konkrete Norm (zumindest auch) die Marktteilnehmer schützen soll (also eine… …Entscheidungsfähigkeit am Maßstab des (einzelnen) Durchschnittsverbrauchers. 23 In Deutschland reicht es zur Beeinträchtigung der Interessen von Marktteilnehmern ebenfalls… …messen. 24 Die – im Vergleich zu Deutschland – sehr weite Basis des Rechtsbruchtatbestandes in Österreich wird dadurch etwas entschärft, dass der OGH die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …und Effektivität der Datenschutzaufsicht ­gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland Christian Alexander Peter Im Wege einer Aufwertung der… …. Dass dieses Ziel mit der DSGVO in Bezug auf Deutschland nicht erreicht worden ist, zeigt der vorliegende Beitrag. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die… …datenschutzrechtlichen Regelungsregimes. Das Durchsetzungskonzept der DSGVO stößt in Deutschland dort an seine Grenzen, wo sich öffentliche Stellen über die Bestimmungen… …Deutschland geschlossen worden ist, ist Gegenstand des vorliegenden Beitrages. Dabei findet die Frage nach der Verfahrensberechtigung von öffentlichen Stellen… …fraglich, ob die Datenschutzaufsichtsbehörden nun in Deutschland zu einer solchen effektiven Durchsetzungsinstanz aufgewertet worden sind, wie es dem… …angewiesen. Die effektive Umsetzung der DSGVO im öffentlichen Bereich wird dadurch auf nationaler Ebene in Deutschland erheblich in Frage gestellt. 33 Zum Teil… …Verwaltung in Deutschland ein ­datenschutzrechtliches Auskunftsersuchen im Sinne des als Anspruch ausgestalteten Art. 15 DSGVO nicht bearbeitet und damit… …Deutschland sonst 39 – die Notwendigkeit ergeben soll, dass sich die Behörde, d. h. keine sich selbstverwaltende Körperschaft, gegen einen Beschluss der… …Deutschland aufgewertet worden, die einen effektiven Rechtsschutz ermöglichen könnten. In Deutschland stößt die ­DSGVO durch die Verknüpfung mit nationalem… …datenschutzrechtlichen Non-Compliance öffentlicher Stellen ein konzeptioneller Mangel, der zudem in ähnlicher Weise auch im Anwendungsbereich der JI-RL 47 in Deutschland…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …Voss Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO Axel Voss ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Für die Fraktion EVP… …Fragestellungen insbesondere die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf ­unseren Alltag. Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick… …ehrliche Bilanz zu ziehen: Wie kann Deutschland, gemeinsam mit Europa, einen digitalen Neustart wagen, um Datenschutz und Innovationsfähigkeit in Einklang zu… …Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO Voss schung in Europa durch regulatorische Hürden ausgebremst. Ein Beispiel ist die Nutzung medizinischer… …Unternehmen verlangt, für jede neue Nutzung die explizite Einwilligung der betroffenen Personen einzuholen. Die Frage, wie Deutschland und Europa im Zuge der… …Neustart für Deutschland und Europa erfordert daher nicht nur politische Entschlossenheit, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Förderung von Innovationen und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland Schneider PinG 03.14 115 Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in… …Deutschland Adrian Schneider Schon als das Europäische Parlament im November 2009 eine Neufassung der ­ePrivacy-Richtlinie (RL 2002/58/EG) beschloss, regte sich… …haben, fehlt es in Deutschland hingegen bis heute an einer formellen Umsetzung der Richtlinie. Und sie wird offenbar auch nicht mehr erfolgen: Die… …durch das Bundeswirtschaftsministerium der Kommission die Rechtslage in Deutschland ­bezüglich Cookies dar und vertrat die ­Auffassung, dass eine… …. Er ist Rechtsreferendar in Köln und wissenschaftlicher ­Mitarbeiter bei Osborne Clarke. Die Umsetzung der ePrivacy- Richtlinie in Deutschland Nach der… …personenbezogener Daten vorbereitet“. 116 PinG 03.14 Schneider Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland In der Konsequenz sind nach Ansicht von… …Bundesregierung und Kommission ­sowohl die Hinweispflicht als auch der Einwilligungsvorbehalt aus Art. 5 Abs. 3 RL 2009/136/EG geltendes Recht in Deutschland. Ein…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland? Will / Hense Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland? Ansichten… …zu gewährleisten. Dieser Zug ist auch abgefahren. Ein Vergleich mit der Bauaufsicht macht deutlich, was ich meine: In Deutschland wuchern die… …der Datenschutzaufsicht in Deutschland? Nicht-Verlängerung ist das von außen betrachtet schwer zu beurteilen. Entscheidend für die Datenschutzpraxis… …heute nicht die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs aus C-518/07, als die Kommission die Bundesrepublik Deutschland verklagt hatte, umgesetzt. Die… …Klage der Kommission gegen Deutschland gab. Und die Larmoyanz der Verwaltungsgerichte in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und deren fehlendes Judiz… …kompetenten Frau geführt wird, die all das angeht, was in Deutschland und Europa so mühsam erscheint: Data Broker werden diszipliniert, der Missbrauch von Daten… …auseinandersetzen muss, all das hat dazu geführt, dass ich zumindest in Deutschland eine geordnete und gesetzmäßige Aufsicht nicht erblicken kann. Bei mir verursacht… …Aufsichtsbehörden angesichts der Fülle der Aufgaben, die sie PinG 3.24 | 163 Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland? Will / Hense nach der… …man in einem Rechtsstaat von Gesetzes wegen kaum ausgestattet sein. Und nicht nur Deutschland wurde bereits ermahnt, der EuGH forderte im Verfahren der… …Rechtsverletzer kommen härtere Zeiten zu. PinG: Es scheint eigentlich kaum jemanden zu geben, der mit den Aufsichtsbehörden in Deutschland zufrieden ist. Wieviel…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

  Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche
  

  Michael Jacob

  …214 PinG 06.23 Sander Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht Der Beauftragte für den ­Datenschutz der Evangelischen ­Kirche in Deutschland –… …Oberkirchenrat Michael Jacob ist seit dem 01. Januar 2014 zum Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bestellt. Von 2000 bis… …Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wurde in der Folgezeit immer wieder geändert und neugefasst. Zuletzt trat am 24. Mai 2018 das… …Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD- Datenschutzgesetz, DSG- EKD) in einer novellierten Fassung in Kraft… …Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt. Die beiden großen Kirchen in Deutschland hatten sich zuvor entschieden dafür eingesetzt, dass das kirchliche… …Datenschutzrecht in Deutschland – welches in Europa in dieser Form singulär ist – weiterhin Bestand hat und die Kirchen eigene unabhängige Aufsichtsbehörden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr – oder doch nicht?

  Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Sehr geehrte Frau Thiel, vielen Dank… …informellen Struktur der DSK begründet. Wir haben nun einmal in Deutschland keine Institution wie den Europäischen Datenschutzausschuss, die am Ende einer…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …Vielgestaltigkeit des islamischen Lebens in Deutschland stellt die komprehensive Darstellung des Datenschutzes in den islamischen Religionsgemeinschaften eine große… …Herausforderung dar. Das muslimische Leben in Deutschland ist nicht zentral oder monolithisch organisiert, sondern überwiegend in privatrechtlich ausgestalteten… …umso stärker geschützt, je mehr sie den Kernbereich der Tätigkeiten der Religionsgemeinschaften betrifft. I. Einführung 1 In Deutschland gibt es nicht… …Dach- bzw. Spitzenorganisationen sind vor allem der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V… …2007 im Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) zusammengeschlossen sind. 3 Der KRM selbst ist indes weder Religionsgemeinschaft noch besitzt… …er Rechtspersönlichkeit, 4 er versteht sich lediglich als Arbeitsplattform, um die größten islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland mit einer… …praktizierenden Muslime in Deutschland. 5 Neben diesen sunnitisch geprägten islamischen Religionsgemeinschaften, welche die größte Gruppe der Muslime in Deutschland… …ausmachen, bestehen die Alevitische Gemeinde in Deutschland e. V. (AABF), die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V. (IGS)… …Deutschland auszugehen, Halm/Sauer/Schmidt/ Stichs, Islamisches Gemeindeleben in Deutschland (Kurzfassung), 2012, S. 2. Für 2020 geht das Leibniz-Institut für… …Länderkunde von rund 2.800 ­Moscheen aus, Schmitt/Klein, Moscheen – islamische Sakralbauten in Deutschland, N aktuell 13 (09.2019) 6. S. auch Hennig…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob in Deutschland EncroChat-Daten verwertet werden dürfen, die auf Grundlage eines staatlichen Hackerangriffs der… …und für eigene Ermittlungen in Deutschland nutzen zu können, traf die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in der Folge eine sogenannte… …Auswertung der EncroChat-Daten auf Basis der EEA wurden in Deutschland daraufhin zahlreiche Strafverfahren gegen EncroChat-Nutzer eingeleitet. Die… …(Deutschland) in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall unzulässig gewesen wäre. Schließlich betreffen die Fragen des LG Berlin die Rechtsfolgen einer… …Antworten des EuGH werden in jedem Falle weitreichende Folgen für die zahlreichen derzeit laufenden EncroChat-Verfahren in Deutschland haben. Perspektivisch… …sinnvolle Maßnahmen getroffen haben. Auf Basis vorangegangener BVerfG- Urteile, insbesondere dem Volkszählungsurteil, hat sich in Deutschland ein Rechtsrahmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …Deutschland sind für öffentliche und nicht-öffentliche ­Stellen zuständig. Nach alter Lesart sind öffentlich-rechtlich verfasste Religions- und… …Weltanschauungsgemeinschaften aber weder das eine noch das andere. Alle Landes­datenschutzaufsichten in Deutschland sehen sich trotzdem für solche Körperschaften als zuständig an… …Datenschutzaufsichten einzurichten. In Deutschland haben die beiden großen Kirchen schon Ende der 1970er- Jahre eigenes Datenschutzrecht gesetzt auf der Grundlage des… …römisch-katholische Kirche als auch die Evangelische Kirche in Deutschland eigenes Datenschutzrecht gesetzt und eigene spezifische Aufsichten errichtet haben. Damit…

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