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• Mitarbeiter- und Beschwerderegister: BaFin stellt Testdatenbank zur Verfügung

  …Die BaFin stellt zum 1. September 2012 eine Testdatenbank für Meldungen zum Mitarbeiter- und Beschwerderegister zur Verfügung. Die anzeigepflichtigen… …Funktionsverbesserungsgesetz werden zum 1. November 2012 neue Anzeigepflichten für Wertpapierdienstleister eingeführt, und es gelten besondere Anforderungen an bestimmte… …Fachverfahren stellen, das zum 1. September 2012 zur Verfügung stehen wird. Die anzeigepflichtigen Wertpapierdienstleister können das Testverfahren nutzen, um die… …gilt ab dem 1. November 2012. Weitere Informationen: BaFin…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Korruptionscontrolling

  Rahmenbedingungen für Korruption

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …Zeit.) 2 Rahmenbedingungen für Korruption 2.1 Rechtsgrundlagen in Deutschland 2.1.1 Staatsrechtliche Aspekte Nach Art. 20 Abs. 1, 28… …Abs. 1 S. 1 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, in dessen Rahmen die verfassungsmäßige Ordnung der… …Strafrechts darstellt.141 Dies gilt nach dem IntBestG auch für im Ausland gezahlte Bestechungsgelder. Nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG dürfen geringwertige… …. Bestechungsgelder sind bei betrieblicher Veranlassung nur im Rahmen von § 4 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 10 EStG sowie § 160 AO abziehbare Betriebsausgaben.142 Die… …Bestechung in Form der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) Nach § 331 Abs. 1 StGB152 liegt der Tatbestand der passiven Bestechung in Form der Vorteilsannahme dann… …Form der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) Nach § 332 Abs. 1 StGB liegt der Tatbestand der Bestechlichkeit, der eine Qualifi- kation der Vorteilsannahme… …Vorteil beeinflussen lässt. 2.1.3.1.3 Die aktive Bestechung in Form der Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) Nach § 333 Abs. 1 StGB liegt der Tatbestand der… …Abs. 1 StGB liegt der Tatbestand der Bestechung, der eine Qualifikati- on der Vorteilsgewährung darstellt, vor, wenn „jemand einem Amtsträger oder ei-… …passiven Bestechung erstrecken sich auf Amtsträger und dem öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete. Amtsträger ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB, „wer… …gewählten Organisationsform wahrzunehmen“.160 Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB, „wer, ohne Amtsträger…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2015

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …ZRFC 3/15 138 Kein unbegrenzter Zugang zu den Akten der BaFin Aktuelle Urteile In seinem Urteil des BVerwG vom 27. November 2014 1 schränkte das… …. §§ 9 Abs. 1 KWG, 8 Abs. 1 WpHG berufen muss. Zurecht, denn die BaFin-Akten enthalten regelmäßig sensible Geschäftsgeheimnisse und… …Wirtschaftsprüferberichte. 1. Zugang zu den Unterlagen der BaFin gem. § 1 Abs. 1 IFG 1.1 Informationsanspruch gem. § 1 Abs. 1 IFG Gem. § 1 Abs. 1 S. 1 IFG hat jede natürliche… …ihrer Unterlagen gilt der Informationsanspruch gem. § 1 Abs. 1 IFG auch gegenüber der BaFin. Für geschädigte Anteilseigner und Anleger ist das ein… …Kooperation mit allen 1 BVerwG v. 27.11.2014 – 7 C 18.12, ZIP 2015, 496. Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Philipp Fölsing, Hamburg staatlichen… …dem IFG zu. § 1 Abs. 1 IFG differenziert nämlich keinesfalls nach dem mit den Informationen verfolgten Zweck. Und allein aus der Gesetzesbegründung… …lässt sich § 1 Abs. 1 IFG nicht einschränken. 3 1.2 Zurücktreten des Informationsanspruchs gem. § 1 Abs. 1 IFG hinter Spezialvorschriften Zwar gehen gem… …. § 1 Abs. 3 IFG andere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen dem Informationsanspruch gem. § 1 Abs. 1 IFG vor. Keine Rolle… …den Zugangsanspruch tatsächlich ausschließen, ist bislang nicht geklärt. 1.3 Ausnahmen vom Informationsanspruch Selbst wenn der Zugangsanspruch gem. § 1… …Abs. 1 IFG prinzipiell greift, gibt es Ausschlussgründe. Unter anderem scheidet der Anspruch auf Zugang zu den Akten der BaFin aus, wenn gem. § 3 Nr. 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113g Sicherheitskonzept

  Graulich

  …1Graulich §113g TKGSicherheitskonzept §113g Sicherheitskonzept Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete hat in das Sicherheitskonzept nach §109… …Absatz 4 zusätzlich aufzunehmen, 1. welche Systeme zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den §§113b bis 113e betrie- benwerden, 2. vonwelchenGefährdungen… …entgegenzuwirken und die Verpflichtungen aus den §§113b bis 113e zu erfüllen. Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete hat der Bundesnetzagentur das Sicherheitskon-… …unverändert, hat der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete dies gegenüber der Bundesnetzagentur im Abstand von jeweils zwei Jahren schriftlich zu erklären. 1 1… …BVerfG, v. 02.03.2010, Az: 1 BvR 256, 263, 586/08, BVerfGE 125, 260, 326, 350 f. 2 BT-Drs. 18/5088, S.43. 2 3 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 1. Zusätze im Sicherheitskonzept (Satz 1… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 a) Welche Systeme zur Erfüllung der Verpflichtungen (Nr. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Zweck und Bedeutung der Norm Der nach §113a Absatz 1 TKG Verpflichtete hat der BNetzA das Sicherheitskonzept nach §113g TKG unverzüglich nach… …Vorschrift des §109 Abs. 4 TKG für die nach §113a Abs. 1 TKG Verpflichteten und setzt damit Vorgaben des BVerfG1 hinsichtlich einer nachprüfbaren…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 37 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …fehlerhafter Prospekte, die nicht Grundlage für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einer inländischen Börse sind und die vor dem 1. Juni 2012 im Inland… …anzuwenden. Wur- den Prospekte entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht veröffentlicht, ist für da- raus resultierende Ansprüche, die bis zum Ablauf des 31. Mai 2012… …1§ 37 WpPG wurde ursprünglich durch das VermAnlGEG1 neu eingefügt und enthielt in Abs. 1 eine Übergangsregelung aus dem aufgehobenen Ver-… …in einem der in § 14 Abs. 2 Nr. 1– 4 WpPG genannten Medien veröffentlicht ist. Verstöße gegen die Verfahrensvorschriften des § 14 Abs. 1 oder § 14 Abs… …, ist das bei fehlenden Wertpapierprospek- 1 BGBl. I, S. 2481 v. 06.12.2011. 2 Näher dazu Groß, KapMR, § 37 WpPG Rn. 1. WpPG § 37…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22; EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-182/22 und C-189/22 – Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …C-189/22 – Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO 1. Der Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO dient ausschließlich dem… …gleich zwei Entscheidungen zum Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO getroffen. Dabei hat der EuGH Vorlagefragen zur Bemessung der Höhe des… …nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Das AG Wesel setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH am 05. August 2022 sechs Vorlagefragen zur Auslegung von Art. 82 Abs… …. 1 DSGVO vor. Die ersten drei Vorlagefragen konzentrierten sich darauf, ob bereits der Verstoß gegen die DSGVO für sich genommen einen… …AG Wesel zum einen wissen, ob Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen ist, dass bei der Bemessung der Höhe des Schadensersatzes die in Art. 83… …, dass der Schadensersatzanspruch des Art. 82 Abs. 1 DSGVO keine abschreckende Wirkung oder gar Straffunktion übernehme. Daher dürfe auch die Schwere des… …davon explizit nicht umfasst. Die sechste Vorlagefrage beschäftigt sich mit dem Verhältnis des Art. 82 Abs. 1 DSGVO zum nationalen Berufsrecht. So möchte… …die Bemessung dar. Ein solcher Verstoß sei von Art. 82 Abs. 1 DSGVO i. V. m. Erwägungsgrund 146 DSGVO nicht erfasst. An dieser Stelle stellt der EuGH… …jedoch auch klar, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO einer höheren Entschädigung im Rahmen etwaiger nationaler Schadensersatzansprüche nicht entgegenstehe. Das… …Auslegungsfragen zu Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Die Kläger hatten Accounts in der Trading-App der Scalable Capital GmbH eröffnet. Zu diesem Zweck hinterlegten sie…

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• LG Bochum, Beschluss vom 16. M

  …Abs. 1 Nr. 3 StPO, wenn der Hinweisgeber in konkreten Fall lediglich Zeuge ist. Auch aus § 160a StPO soll in einer solchen Konstellation kein höherer…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77b TKGInformationen über passive Netzinfrastrukturen §77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen (1) Eigentümer oder… …Antragstellern nach Absatz 1 innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag des Antragseingangs die beantragten Informationen. Die Erteilung erfolgt unter… …nachAbsatz 2müssenmindestens folgendeAngaben enthalten: 1. die geografische Lage des Standortes und der Leitungswege der passiven Netzin- frastrukturen, 2… …Betreiber des öffentlichenVersorgungsnetzes. (4) Der Antrag nach Absatz 1 kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür… …vorliegen, dass 1. eine Erteilung der Informationen die Sicherheit oder Integrität der Versorgungs- netze, die öffentliche Sicherheit oder die… …nach §77gAbsatz 2 vorliegt. (5) Werden nach Absatz 1 beantragte Informationen bereits von der Bundesnetzagen- tur als zentraler Informationsstelle gemäß… …§77a Absatz 1 bereitgestellt, genügt an- stelle einer Erteilung der Informationen durch den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes… …Versorgungsnetzes kann der Bundesnetzagentur die Informationen über die passiven Netzinfrastrukturen seines Versorgungsnetzes zur Bereitstellung gemäß §77a Ab- satz 1… …Übersicht gemäß §77a Absatz 1 Nummer 1 verwenden. 2 Scherer/Butler TKG §77b Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–51 1. Struktur und Aufbau der Norm…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  BGH: Implementierung und Optimierung eines Compliance-Management-Systems kann Geldbuße nach § 30 OWiG mindern

  Rechtsanwältin Dr. Laura Görtz

  …Compliance-Management-Systems kann Geldbuße nach § 30 OWiG mindern Anmerkung zu BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16 = BGH wistra 2017, 390 ff. 1. Für die Bemessung einer… …Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG ist von Bedeutung, inwieweit das betroffene Unternehmen seiner Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu… …„Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden“ 1 , oblag und es dieser Pflicht nachkommt, indem es „ein effizientes Compliance-… …besteht ist auch in der Literatur nicht unumstritten. 3 1. Zivilrechtliche Haftung von Unternehmensverantwortlichen Den größten Impuls seitens der… …Vergangenheit.“ 5 Das LG München I ließ dabei offen, ob sich diese Pflicht aus der allgemeinen Leitungsverantwortung des Vorstands gem. §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG… …Management-System, so können sie sich gem. § 93 Abs. 2 S. 1 AktG schadensersatzpflichtig machen. 2. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Bebußung Neben dieser… …verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. 1 BGH wistra 2017, 390, 399. 2 BGH wistra 2017, 390, 399. 3 Siehe zum Streitstand: Hauschka/Moosmayer/Lösler… …, Corporate Compliance, 3. Aufl. 2016, § 1 Rn. 30 ff. 4 LG München I NZG 2014, 345 ff. 5 LG München I NZG 2014, 345, Ls. 6 So die h.M. Fleischer NZG 2014, 321… …BGH auf eine entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG bei der Zumessung von Geldbußen gegenüber Unternehmen ab. Nach § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG ist… …entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG auf die Unternehmensgeldbuße entspricht der mittlerweile überwiegenden Meinung in der Literatur. 12 In der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen

  Heinickel, Scherer

  …Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen (1) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die Verpflichtungen im Zugangsbe- reich nicht zur Erreichung der… …bis 37 entsprechend. Dabei dürfen Entgelte für Endnutzerleistungen nicht nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mit Entgelten für Zugangsleistungen in… …Bundesnetzagentur unter Beachtung von Absatz 1 Satz 1 Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, ihr Entgeltmaßnahmen zwei Monate vor dem geplanten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–5 1. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–66 1. Ex-ante-Genehmigungspflicht von Endnutzerentgelten (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–33 2 Heinickel/Scherer TKG §39 Entgeltregulierung 1 1 Die Eingriffsvoraussetzung der Abwesenheit wirksamen Wettbewerbs ergibt sich bereits aus… …Rn.23 f. 3. Ex-post-Regulierung von Endnutzerentgelten (Abs.3 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 I. Europarechtliche Grundlagen und Entstehungsgeschichte 1. Europarechtliche Grundlagen §39 TKG dient der Umsetzung von Art. 17 Abs. 1 und 2… …. 1 lit. b) Universaldienst-RL). Nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Universaldienst-RL sollen die nach Abs. 1 auferlegten Verpflichtungen „der Art des… …ungerechtfertigt bündeln“)3Erwähnung finden. Das in Art. 17 Abs. 1 lit. b) Universaldienst-RL verankerte Prinzip der Vorrangigkeit der Regulierung auf…

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