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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 47 Gebühren und Auslagen

  Schmiady

  …Kostentragungspflicht besteht nicht nur für begünstigende, sondern auch für belastende Verwaltungsakte.11Kostenerhebungen im Rahmen einer even- tuell nachfolgenden… …Vorschrift werden Verfügungen im Rahmen der allgemeinen Miss- standsaufsicht nach §4 Abs.1 Satz 3 sowie Gestattungen nach §10 Abs.1 Satz 3 (Befreiung von der… …zurNicht- berücksichtigung von Stimmrechten im Rahmen von §36 Nr.3 ist zu differen- zieren: Erfolgt die Umstrukturierung in einem einzigen Schritt, so ist…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Audit

  Betriebliche Anreizsysteme

  Rainer Billmaier

  …Personalkosten, die zum Beispiel im Rahmen der Prüfung auf Ordnungsmäßigkeit zu betrachten sind. Abb.22: Personalkosten Diese Aufzählung ist beispielhaft… …ausreichend abgesichert. Hier lohnt sich im Rahmen einer Prüfung eine detail- lierte Betrachtung, um wirtschaftliche Risiken zu erkennen und – wenn mög- lich –… …, zu steuern und zu verändern. Allerdings ist es im Rahmen einer Prüfung schwierig, dieWirkung der verschie- denen Systeme einzuschätzen oder gar zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  Klepsch

  …Handelsregistereinträgen). Von der Verschwiegenheitspflicht sind grundsätzlich nur solche Tatsachen erfasst, die der verpflichteten Person im Rahmen ihrer Tätigkeit für die… …Offenbarungsmöglichkeiten anderer Behörden kaum einge- schränkt. Zum einen kann eine Offenbarung einzelner geheimhaltungsbe- dürftiger Tatsachen im Rahmen der Pressearbeit… …vorliegen. Die im Rahmen des WpÜG vorge- legten Sachverhalte werden im Regelfall so fragmentarisch sein, dass sich Anhalts- punkte im Sinne von §116 AO nicht… …Daten deshalb unterbleibt, weil solche Stellen regelmäßig im Rahmen der Informationswei- tergabe voraussetzen, dass empfangene Tatsachen nicht zur… …einmal dann an inländische Finanzbehörden weitergegeben werden, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse im Rahmen von Ermitt- lungen im Zusammenhang mit… …Finanzmarktbereich im Rahmen des unionsrechtlich zulässi- gen an die allgemeine Rechtslage für alle Behörden angepasst werden sollte70. 4. Verpflichtung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage

  Bastian

  …sogenannte Evidenz- zentrale im Rahmen des Angebotsverfahrens fungieren kann.7Darunter ist zu verstehen, dass die BaFin als Herrin des Angebotsverfahrens… …Rahmen des Wertpapiererwerbs- oder Übernahmeverfahrens suchen. 320 Bastian WpÜG §14 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 6 8 Der Wortlaut des §15 Abs… …, §14 Rn. 21. 8 10 Im Rahmen der Vier-Wochen-Frist zählt der Sonnabend nicht als Werktag. Eine Frist, die Karfreitag abliefe, läuft damit –… …auchwegenOstermontag – erst am folgen- denDienstag ab. Anders im Rahmen der Zehn-Werktage-Frist, vgl. Rn. 22. 11 Dazu zählt neben den bundesgesetzlichen Feiertagen… …originären Frist im Rahmen eines grenzüberschreitenden Angebots nicht möglich ist. Ein Ange- 322 Bastian WpÜG §14 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 16… …BaFin sein.38 Da der Katalog in §15 die vorzeitige Bekanntgabe nicht behandelt, wäre eine entsprechende Untersa- gung im Rahmen der allgemeinen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

  Schmiady

  …jeden“ im Rahmen der Verhältnismäßigkeit einschließlich legitimem Zweck und Erforder- lichkeit. 11 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §40 Rn. 16. 12… …dem die Behörde von sich aus den Sachverhalt zu ermitteln hat und legt damit den Rahmen der Ermittlungspflichten der Behörde fest. Die Vorschrift… …Leistung im Rahmen einer Strukturmaßnahme hoffen, besteht entweder eine Verdachtslage, die ein Aufgreifen der Sache durch Ermittlungsmaß- nahmen im von der… …AktG, §40 WpÜG Rn.7, was jedoch wegen der im Rahmen von §152 StPO geforderten kriminalistischen Erfahrung (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO… …muss eine Unklarheit über das Einhalten der Gebote und Verbote des WpÜG ausreichen, um bei fehlerfreier Ermessensausübung prinzipiell im Rahmen der… …Überprüfung der Einhaltung der Angemessenheitsvorschriften der Gegenleistung im Rahmen eines Übernahme- oder Pflichtangebots kann die BaFin von jedermann, vor… …. 23; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §40 Rn. 42. Die Auskunft ehemaliger Aktionäre kommt insbesondere im Rahmen des §31 Abs.4 zum Tragen, um den Fall zu… …Wirtschafts- prüfer ist.91 Können diese sich im Einzelfall nicht darauf berufen, dass ihnen im Rahmen ihrer Mandatsausübung ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 42 Sofortige Vollziehbarkeit

  Schmiady

  …Satz 3 Widersprüche gegen Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen Missstands- aufsicht nach §4 Abs.1 Satz 3 haben keine aufschiebendeWirkung. Die BaFin hat… …Kostenbescheide im Sinne des §80 Abs.2 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar sind.10 Im Übrigen verbleibt es für Grundverwaltungsakte anders als im Rahmen der…
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 22 Konkurrierende Angebote

  Steinhardt

  …entgegen (siehe §21 Rn. 54); zudem kann in einem solchen Szenario auch ein Missstand anzunehmen sein, den die BaFin im Rahmen der Missstandsaufsicht… …BaFin im Rahmen seiner allgemeinen Missstands- aufsicht zu untersagenwäre. 13 Siehe ausführlich hierzu §1 Rn. 9 ff. 6 14 AllgM etwa Diekmann, in… …Angebote Abhilfe schaffen muss. Je- denfalls kann die BaFin im Rahmen ihrer allgemeinen Missstandsaufsicht Ange- bote untersagen, die offensichtlich nur dem… …solchen Inhabern von Wertpapieren zusteht, die das An- gebot aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Bieter im Rahmen sog. irrevocable…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 33a Europäisches Verhinderungsverbot

  Bastian

  …Handlungen im Rahmen des Tagesgeschäfts zulässig sind. Anders als die letztgenannte Ausnahmeregelung bezieht sich die Vorschrift jedoch aus- schließlich auf… …, dass sich eine Maßnahme noch im Rahmen des norma- len Geschäftsbetriebs hielt, trifft den Vorstand der Zielgesellschaft (§93 Abs.2 Satz 2 AktG)23, im… …Rahmen einer Zustimmung durch den Aufsichtsrat diesen selbst. Allein aus diesem Grund und weil aufgrund der Intention des europä- ischen Richtliniengebers… …Übernahmeangebote 24 Vgl. §33 Rn. 20 ff., in dessen Rahmen auch interne Absichtsbekundungen ausrei- chend für die Fortführung einer bereits eingeschlagenen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung

  Steinhardt

  …Überschneidungen mit der Nr. 2, weil auch im Rahmen der Nr. 3 der voraussichtliche Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu würdigen ist.42 Nicht jeder Nachteil stellt… …unanfechtbaren Be- schluss. Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses ergibt sich im Rahmen dieses Gesetzes schon allein daraus, dass lediglich ein Instanzenzug… …ferner auch schon vor Einlegung des Widerspruchs gestellt werden. Denn ebenso wie im Rahmen des §80 Abs.5 VwGO ist es richtiger- weise nicht erforderlich… …Angebotspflicht beantragten, einstweilige Rechtsschutzmöglichkeiten grundsätzlich bejaht. Dabei hat das Gericht offen gelassen, ob im Rahmen des WpÜG eine analoge…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Management im SE-Konzern

  Zusammenfassende Thesen

  Sarah Schwab-Jung

  …erstreckt sich auch im Rahmen einer Schadensabwendungspflicht auf die jeweiligen Tochtergesellschaften. 3. Sowohl in einem SE-Konzern mit einer…