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  § 37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

  Schmiady

  …802 Schmiady WpÜG §37 Pflichtangebote §37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffent- lichung und zur Abgabe eines Angebots (1) Die… …Bundesanstalt kann auf schriftlichen Antrag den Bieter von den Ver- pflichtungen nach §35 Abs. 1 Satz 1 und Abs.2 Satz 1 befreien, sofern dies im Hinblick auf die… …Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die Befreiung von den Verpflichtungen nach §35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz… …1 803Schmiady §37 WpÜGBefreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung 1 BGBl. I S. 4263. 2 Zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom… …übertragen. Der vierte Abschnitt der vom Bundesministerium der Finanzen aufgrund §37 Abs.2 Satz 1 erlassenen Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage… …Angebots §8 Antragstellung Der Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung nach §35 Abs.1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes… …und zur Ab- gabe eines Angebots nach §35 Abs.2 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ist vom Bieter bei der Bundesanstalt zu stellen. Der… …Bundesanstalt kann insbesondere eine Befreiung von den in §8 Satz 1 genannten Pflichten erteilen bei Erlangung der Kontrolle über die Zielge- sellschaft 1. durch… …Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes nach der Antrag- stellung unverzüglichwieder unterschrittenwird. Eine Befreiung kann ferner erteilt werden, wenn 1. ein… …weniger als 20 Prozent des buchmäßigenAktivvermögens derGesellschaft beträgt. §10 Antragsinhalt Der Antragmuss folgendeAngaben enthalten: 1. Name oder…

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  § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung

  Steinmeyer

  …542 Steinmeyer WpÜG §30 Übernahmeangebote §30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung (1) Stimmrechten des Bieters stehen… …Stimmrechte aus Aktien der Zielgesell- schaft gleich, 1. die einemTochterunternehmen des Bieters gehören, 2. die einemDritten gehören und von ihm für Rechnung… …bekundet, sie auszuüben. Für die Zurechnung nach Satz 1 Nummer 2 bis 8 stehen dem Bieter Tochter- unternehmen des Bieters gleich. Stimmrechte des… …Ausrichtung der Zielgesellschaft in sonstiger Weise zusammenwirken. Für die Berechnung des Stimmrechtsanteils des Dritten gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Für… …einerWertpapierdienstleistung nach §2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 7 des Wert- papierhandelsgesetzes verwaltet werden, unter den folgenden Vorausset- zungen nicht als… …Tochterunternehmen im Sinne des §2 Absatz 6: 543Steinmeyer §30 WpÜGZurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung 1. das… …einer solchen Behördemit und 4. der Bieter erklärt gegenüber der Bundesanstalt, dass die Voraussetzun- gen derNummer 1 erfüllt sind. (4) Für die… …Zurechnung nach dieser Vorschrift gelten Kapitalverwaltungsge- sellschaften im Sinne des §17 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs und… …EU-Verwaltungsgesellschaften im Sinne des §1 Absatz 17 des Kapitalanlage- gesetzbuchs hinsichtlich der Beteiligungen, die zu den von ihnen verwalte- ten Investmentvermögen… …gehören, unter den folgenden Voraussetzungen nicht als Tochterunternehmen im Sinne des §2 Absatz 6: 1. die Verwaltungsgesellschaft übt ihre Stimmrechte…

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  § 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots

  Santelmann, Steinhardt

  …199Santelmann/Steinhardt Abschnitt 3 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren §10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots (1) Der… …Bieter hat seine Entscheidung zur Abgabe eines Angebots unverzüg- lich gemäß Absatz 3 Satz 1 zu veröffentlichen. Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht auch… …, wenn für die Entscheidung nach Satz 1 der Beschluss der Ge- sellschafterversammlung des Bieters erforderlich ist und ein solcher Be- schluss noch nicht… …hat die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 vor der Veröffent- lichung 1. den Geschäftsführungen der Börsen, an denen Wertpapiere des Bieters, der… …Bundesanstalt mitzuteilen. Die Geschäftsführungen dürfen die ihnen nach Satz 1 mitgeteil- ten Entscheidungen vor der Veröffentlichung nur zum Zwecke der… …oder Sitz im Ausland die Mitteilung nach Satz 1 gleichzeitig mit der Ver- öffentlichung vornehmen, wenn dadurch die Entscheidungen der Geschäfts-… …nachAbsatz 1 Satz 1 ist 1. durch Bekanntgabe im Internet und 2. über ein elektronisch betriebenes Informationsverbreitungssystem, das bei Kreditinstituten… …Angebotsunterlage im Inter- net nach §14 Abs.3 Satz 1 Nr.1 erfolgen wird. Eine Veröffentlichung in andererWeise darf nicht vor der Veröffentlichung nach Satz 1… …vorgenommen werden. (4) Der Bieter hat die Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 1 unverzüglich den Geschäftsführungen der in Absatz 2 Satz 1 Nr.1 und 2… …Absatz 2 Satz 1 gleichzeitigmit der Veröffentlichung vorzunehmen. (5) Der Bieter hat dem Vorstand der Zielgesellschaft unverzüglich nach der…

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  § 11 Angebotsunterlage

  Steinhardt, Nestler

  …227Steinhardt/Nestler §11 WpÜGAngebotsunterlage §11 Angebotsunterlage (1) Der Bieter hat eine Unterlage über das Angebot (Angebotsunterlage) zu… …Angaben zu enthalten. Angaben über den Inhalt des Angebots sind 1. Name oder Firma und Anschrift oder Sitz sowie, wenn es sich um eine Gesellschaft handelt… …Beginn und das Ende der Annahmefrist. ErgänzendeAngaben sind 1. Angaben zu den notwendigen Maßnahmen, die sicherstellen, dass dem Bieter die zur… …Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. nähere Bestimmungen über die Gestaltung und die in die Angebotsunter- lage… …229Steinhardt/Nestler §11 WpÜGAngebotsunterlage 1 BGBl. I S. 4263. 2 BGBl. I S. 1693. boten und die Befreiung von der Verpflichtung und zur Abgabe eines Ange- bots vom… …Angebotsunterlage §2 Ergänzende Angaben der Angebotsunterlage Der Bieter hat in seine Angebotsunterlage folgende ergänzende Angaben aufzunehmen: 1. Name oder Firma… …Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung, sofern Vermö- gensanlagen im Sinne des §1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes als Gegenleistung angeboten werden; wurde für die Vermögensanla-… …gewährten oder vereinbarten Gegenleistung, sofern der Erwerb inner- halb von sechs Monaten vor der Veröffentlichung gemäß §10 Abs.3 Satz 1 des… …Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes oder vor der Veröffentlichung der Angebotsunterlage gemäß §14 Abs.3 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes… …WpÜGAngebotsunterlage 7a. bei Angeboten nach §39 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Börsengesetzes Angaben zu dem bevorstehenden Antrag der Zielgesellschaft auf einen Widerruf…

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  § 33 Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …645Steinmeyer §33 WpÜGHandlungen des Vorstands der Zielgesellschaft §33 Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft (1) Nach Veröffentlichung… …der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots bis zur Veröffentlichung des Ergebnisses nach §23 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 darf der Vorstand der Zielgesellschaft… …in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum zur Vornahme von Handlungen, die in die Zu- ständigkeit der Hauptversammlung fallen, um den Erfolg… …Vorstands auf Grund einer Er- mächtigung nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats. (3) (weggefallen) Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–64 1. Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–15 a) Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–15 2. Unterlassungspflicht (Abs. 1 Satz 1… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–17 3. Zulässige Handlungen (Abs. 1 Satz 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–32 a) Handlungen eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (Abs. 1 Satz 2 Var. 1… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–23 b) Suche nach einem konkurrierenden Angebot (Abs. 1 Satz 2 Var. 2). . . . . . . . . . 24–25 c) Handlungen des Vorstands mit Zustimmung des… …Aufsichtsrats (Abs. 1 Satz 2 Var. 3)…

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  § 60 Bußgeldvorschriften

  Steinhardt

  …1046 Steinhardt WpÜG §60 Sanktionen §60 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen a) §10… …Abs. 1 Satz 1, §14 Abs. 2 Satz 1 oder §35 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1, b) §21 Abs. 2 Satz 1, §23 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder §27 Abs. 3… …Satz 1 oder c) §1 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §1 Abs. 5 Satz 3 1047Steinhardt §60 WpÜGBußgeldvorschriften eine… …Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenenWeise oder nicht rechtzeitig vornimmt, 2. entgegen a) §10 Abs.2 Satz 1, auch… …in Verbindungmit §35 Abs.1 Satz 4, §14 Abs.1 Satz 1 oder §35 Abs.2 Satz 1, b) §10 Abs.5, auch in Verbindung mit §35 Abs.1 Satz 4, oder §14 Abs.4, auch… …. entgegen §10 Abs.4 Satz 1, auch in Verbindung mit §35 Abs.1 Satz 4, eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig… …eineMitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitigmacht, 6. entgegen §15Abs.3 eine Veröffentlichung vornimmt, 7. entgegen §26Abs.1 Satz 1 oder 2 ein… …Angebot abgibt, 8. entgegen §33 Abs.1 Satz 1 oder §33a Abs.2 Satz 1 eine dort genannte Handlung vornimmt, 9. entgegen §33a Abs.3, §33b Abs.3 oder §33c… …vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach §28 Abs.1 oder §40 Abs.1 Satz 1 zuwiderhandelt oder 2. entgegen §40 Abs.2 Satz 1 oder 2 ein… …Betreten nicht gestattet oder nicht duldet. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 3, 6 bis 8 mit einer…

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  Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)

  …1 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) Vom 20.Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Juni… …2017 (BGBl. I S. 1693) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Anwendungsbereich §2 Begriffsbestimmungen §3 Allgemeine Grundsätze… …Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlan- desgericht §68 Übergangsregelungen Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz… …zugelassen sind. (2) Auf Übernahme- und Pflichtangebote zum Erwerb von Aktien einer Ziel- gesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr. 1, deren stimmberechtigte… …Zielgesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr. 2 ist dieses Gesetz vorbehaltlich §11a nur unter folgen- denVoraussetzungen anzuwenden: 1. es handelt sich um ein… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bun- desanstalt) als zuständige Aufsichtsbehörde entschieden. Liegen die in Satz 1 genannten Voraussetzungen vor… …Bundesministe- rium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. §2 Begriffsbestimmungen (1) Angebote sind… …Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe a der Richtli- nie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffendÜbernahmeangebote (ABl. EUNr… …. L 142 S.12) gelten. (2) Wertpapiere sind, auchwenn für sie keine Urkunden ausgestellt sind, 1. Aktien, mit diesen vergleichbare Wertpapiere und… …vertreten, zum Gegenstand haben. (3) Zielgesellschaften sind 1. Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien mit Sitz im Inland und 2…

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  Verordnung über Gebühren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG-Gebührenverordnung)

  …ministerium der Finanzen: §1 Anwendungsbereich Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) erhebt zur Deckung der Verwaltungskosten… …Gebührenpflichtige Handlungen (1) GebührenpflichtigeHandlungen sind: 1. die Entscheidung über einen Antrag auf gleichzeitige Vornahme der Mit- teilung und der… …streichenlassen der in §14 Abs.2 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Über- nahmegesetzes genannten Frist, 3. die Untersagung des Angebots nach §15 Abs.1 oder 2 des… …Übernahmegeset- zes. (2) Eine Gebühr wird auch erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer nach Absatz 1 Nr. 1, 4, 5, 7 oder Nr. 8 gebührenpflichtigen Handlung… …Widerspruchsausschusses für die Teilnahme an den Sitzungen entstehen, erhoben. Im Übrigen gilt §23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes. §4 Höhe der Gebühren (1) Die… …Gebühr beträgt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen 1. nach §2 Abs.1 Nr. 1: 1000 Euro, 2. nach §2 Abs.1 Nr. 4: 2000 Euro bis 5000 Euro, 3… …100000 Euro. (2) Die Gebühr für Entscheidungen über Widersprüche gegen individuell zu- rechenbare öffentliche Leistungen 1. nach §2 Abs.1 Nr. 1: 2000… …Leistung vorgesehenen Ge- bühr zu entrichten. §5 Vorschuss §6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.…

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  § 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid

  Steinhardt

  …1061Steinhardt §64 WpÜGWiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid 1 1 Achenbach, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §64 Rn.2. 2 2 Siehe näher hierzu etwa… …Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Bundesan- stalt (§85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach §62Abs. 1 zuständigeGericht… …Bußgeldbescheid der BaFin durch die Ver- weisung auf §62 Abs. 1 die Zuständigkeit des OLG Frankfurt am Main an; funktionell ist gemäß §67 der Wertpapiererwerbs- und… …Entscheidungen über die Verweisungskette in §85 Abs. 1 OWiG und §367 Abs. 1 Satz 1 StPO die allgemeine Regelung in §140a GVG gilt. Dabei be- stimmt §140a Abs. 6…

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  § 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

  Steinhardt

  …1058 Steinhardt WpÜG §62 Sanktionen §62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (1) Im gerichtlichen Verfahren wegen… …über einen Antrag auf gerichtli- che Entscheidung (§62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des §52 Abs. 2 Satz 3 und des §69 Abs. 1… …Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. §140 Abs. 1 Nr.1 der Strafprozessordnung in Ver- bindung mit §46 Abs. 1 des Gesetzes über… …entscheidet in der Besetzung von drei Mitglie- dernmit Einschluss des vorsitzendenMitglieds. 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 69. 2 2 Vgl. im Ergebnis… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. Inhalt der Norm Gemäß §62 Abs.1 Satz 1, 1.Halbsatz ist das für den Sitz der Bundesanstalt in Frankfurt am Main zuständige OLG erstinstanzlich sachlich… …entsprechend §270 StPO an das zuständige Strafgericht abzugeben.3 Gemäß §62 Abs. 1 Satz 2, 2.Halbsatz ist das OLG Frankfurt amMain ferner für Anträge auf… …vorherigen Stand versagt oder die BaFin den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im Zwischenverfahren nach §69 Abs. 1 Satz 2 OWiG verwirft. Im Übrigen verbleibt… …es für die gerichtliche Anfechtbarkeit von Einzelmaßnahmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der BaFin bei der allgemeinen Regelung des §62 Abs. 1… …OWiG.4 Nach §46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §140 Abs. 1 Nr. 1 StPO bedürfte es im Bußgeldverfahren vor dem OLG Frankfurt am Main der Mitwirkung eines…

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