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• BaFin: Zweite Überarbeitung der MaComp

  …31d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG zu verbessern. Schriftliche Stellungnahmen zum Entwurf können bis zum 30. Juni 2012 per Email oder postalisch abgegeben…

• Rechnungslegung: EU übernimmt Änderungen an verschiedenen IFRS

  …Rates veröffentlicht. Die Änderungen betreffen die Standards IFRS 1, IFRS 7, IFRS 3, IAS 1, IAS 34, IFRIC 13 sowie Änderungen in weiteren Standards…

• Mitarbeiterüberwachung am PC nur bei konkretem Verdacht

  …vorgenommene Überwachung als nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig angesehen. Web-Entwickler auf Privatwegen unterwegs In dem Urteilsfall ging es um einen in einem… …des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt. Die konkrete Art der Informationsgewinnung sei nach §… …32 Abs. 1 BDSG unzulässig, da es beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger auf einem auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer…

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• Prüfungsschwerpunkte 2021 veröffentlicht

  …. Sie umfassen: IAS 1: Darstellung des Abschlusses (Annahmen bezüglich der Unternehmensfortführung, wesentliche Ermessensentscheidungen und… …folgt traditionell den ESMA-Vorgaben und verweist für eine ausführliche Darstellung der Prüfungsschwerpunkte (1) bis (4) auf die Informationen unter… …Prüfer sich auf die Vollständigkeit und Angemessenheit der Berichterstattung über wesentliche Risiken (§ 315 Abs. 1 Satz 4 HGB) konzentrieren, insbesondere… …auf Einzelrisiken und bestandsgefährdende Risiken (§ 315 Abs. 1 Satz 4 HGB sowie auf Risiken aus der Verwendung von Finanzinstrumenten (§ 315 Abs. 2… …Satz 1 Nr. 1 HGB). Im letzteren Prüffeld geht es um das Ausmaß von Ausfall- und Liquiditätsrisiken sowie um die Darstellung und Erläuterung wesentlicher…

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• BGH 3. Strafsenat, Beschl. v. 9.12.2010, Az.: 3 StR 312/10

  …===Leitender Angestellter der DB Netz AG als Amtsträger; DB Netz-AG als „sonstige Stelle“; Vorteilsnahme=== '''Norm:''' §§ 11 Abs. 1 Nr. 2c, 331… …StGB Die DB Netz AG ist einer Behörde im Sinne der §§ 11 Abs. 1 Nr. 2c) , 331 ff StGB gleichzustellen. Sowohl in Bezug auf den Tätigkeitsbereich des…

• LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.7.2016 – 4 Sa 61/15

  …Art. 1 I GG. Die Verwertung solcher Daten muss mit diesem Grundrecht vereinbar sein und richtet sich nach dem BDSG. § 32 I 1 BDSG ist nicht einschlägig…

• Arbeitgeber haftet für von Angestellten hinterzogene Steuern

  …die GmbH insgesamt 43.617,17 € zu wenig Steuern an das Finanzamt abgeführt hatte. Nach § 42d Abs. 1 Nr. 3 EStG haftet der Arbeitgeber insoweit, wenn… …nicht ordnungsgemäß war, schützt ihn das nicht ohne weiteres vor der Haftungsinanspruchnahme. Erkennen i.S. des § 41c Abs. 1 Nr. 2 EStG (der die… …nach § 166 Abs. 1 BGB ist dem Vertretenen das Wissen des Vertreters zuzurechnen. Körperschaften müssen sich daher nicht nur das Wissen des gesetzlichen… …ihrer Befugnisse6. Ein Erkennen der Klägerin i.S. des § 41c Abs. 1 Nr. 2 EStG im Rahmen der LSt-Außenprüfung war daher ausgeschlossen. Dr. Hans-Jürgen…

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• Zeitnähere Betriebsprüfungen?

  …[url]http://www.bundesrat.de/cln_161/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2011/0301-400/330-11_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/330-11(B).pdf|zugestimmt[/url] hat. In § 4a BpO heißt es im Abs. 1, dass die Finanzbehörde Steuerpflichtige unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 für eine zeitnahe… …Abgabenordnung der zu prüfenden Besteuerungszeiträume (Absatz 1 Satz 2). Zur Sicherstellung der Mitwirkungsrechte des Bundeszentralamtes für Steuern ist der von… …der Finanzbehörde ausgewählte Steuerpflichtige dem Bundeszentralamt für Steuern abweichend von der Frist des § 21 Absatz 1 Satz 1 unverzüglich zu…

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• WPK: „Skalierte Prüfungsdurchführung“ wird in Berufssatzung kodifiziert

  …Prüfungsdurchführung von Größe, Komplexität und Risiko des Prüfungsgegenstands bestimmt werden. Die Änderung betrifft § 24b Abs. 1 BS WP/vBP (Berufssatzung für… …Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer). Im Rahmen dieser 8. Änderung der Berufssatzung soll der derzeitige § 24b BS WP/vBP (Auftragsabwicklung) um einen neuen Absatz 1 ergänzt… …Prüfungsdurchführung“) kodifiziert. Zusammen mit der Neufassung von § 24b Abs. 1 BS WP/vBP hat die WPK den…

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• BGH, Urt. v. 17.03.2015 – 2 StR 281/14

  …Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung eines ehrenamtlichen Beigeordneten und EhrenbeamtenNormen: §§ 11 Abs. 1 Nr. 2, 108e a.F./n.F., 331… …StGBAmtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB ist auch, wer als ehrenamtlicher Beigeordneter Ehrenbeamter ist. Wird im Laufe eines zwischen dem Amtsträger… …Annahme eines ungerechten Vorteils im Sinne des § 108e n.F. StGB zu qualifizieren. Der am 1. September 2014 in Kraft getretene § 108e n.F. StGB ist nicht…

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