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• BGH 5. Strafsenat, Urt. v. 17.07.2009, Az.: 5 StR 394/08

  …===Strafbarkeit eines Compliance Officer aufgrund Garantenstellung kraft Aufgabenbereich; Pflicht zur Verhinderung betrügerischer Abrechnungen.===… …„Compliance Officers“ auseinander und bejaht eine solche ausdrücklich gemäß § 13 I StGB für den Angestellten eines Unternehmens der öffentlichen Daseinsvorsorge… …. Der Compliance Officer hat insbesondere die Aufgabe, Straftaten zu verhindern, die aus dem Unternehmen heraus verwirklicht werden. Überdies gibt der BGH…

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• BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  …Zugunsten der juristischen Person oder Personenvereinigung darf das Bestehen eines Compliance Management Systems, sowie die Optimierung eines…

• ArbG Berlin, 38. Kammer Urteil v. 18.02.2010 Az.: 38 Ca 12879/09

  …'''Normen:''' §§ 611, 626; § 1 KSchG Einem leitenden Mitarbeiters im Bereich "Compliance" darf wegen von ihm veranlasster Überwachungsmaßnahmen nur gekündigt…

• BGH, Urteil vom 06.09.2016 – 1 StR 104/15

  …Bestehen und von der Funktionsweise des Verrechnungssystems inoffizieller Konten mit „schwarzen Kassen“ hatte. Wird ein Compliance System auf der Ebene der…

• BAG, Urt. v. 20.06.2013 – 2 AZR 546/12

  …heimliche Durchsuchungen und Kontrollen)  zur Gewinnung von Kündigungsgründen wegen Compliance relevanten Sachverhalten können wegen Verstößen gegen…