Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

• Philipp Quiel

Seit dem Wirksamwerden der DSGVO ist das Verhältnis der datenschutzrechtlichen Bestimmungen aus den Sozialgesetzbüchern und den allgemeinen unionalen Datenschutzvorgaben ungeklärt. Trotz des Wortlauts von § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB I, ist der deutsche Gesetzgeber offenbar der Ansicht, nationale Vorgaben würden Bestimmungen der DSGVO verdrängen, wenn auf Basis einer Öffnungsklausel aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO eine Rechtsgrundlage normiert ist. Mit Blick auf den allgemeinen Anwendungsvorrang des Unionsrechts und die zwischenzeitlich ergangene EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 2 DSGVO ist diese Annahme problematisch.