Vorratsdatenspeicherung am Ende?

Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

Die Entscheidungen sowohl des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2012 als auch des Europäischen Gerichtshofes im April 20143 in Sachen Vorratsdatenspeicherung scheinen auf den ersten Blick eindeutig: Die anlasslose und insbesondere verdachtslose Speicherung der in Art. 5 der Richtlinie 2006/24/EG „über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden“ genannten Datenkategorien ist – zumindest in der bislang vorgesehenen Form – nicht zulässig.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2196-9817.2014.05.07
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2196-9817
Ausgabe / Jahr:	5 / 2014
Veröffentlicht:	2014-08-25

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