Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

• Professor Dr. Jonas Weber
• Rechtsanwalt Friedrich Frank

Für einmal steht nicht die höchstrichterliche Rechtsprechung zum materiellen Wirtschaftsstrafrecht im Mittelpunkt des Länderberichts Schweiz. Vielmehr wird dieses Mal den gesetzgeberischen Neuerungen und dabei den Strafbestimmungen in der Verordnung zu der vom schweizerischen Stimmvolk gutgeheißenen „Abzocker-Initiative“ breiter Raum gewährt. Denn mit diesen betritt die Schweiz (insbesondere strafrechtsdogmatisch nicht unproblematisches) Neuland und es bleibt abzuwarten, ob sich die an die Verwaltungsräte und die Geschäftsleitung gestellten Anforderungen auch anderorts durchsetzen werden. Nicht unerwähnt bleiben sollen auch die Vernehmlassungsergebnisse zum Bundesgesetz zur Umsetzung der im Jahre 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI), mit welchen eine intensivere Geldwäschereibekämpfung ermöglicht werden soll. Zuletzt folgen Ausführungen zum Stand der parlamentarischen Initiative mit dem Titel „Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen“.

Letzteres führt wie selbstverständlich zu einem Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 22. August 2013, welcher für den deutschen Leser von besonderem Interesse sein dürfte. In seinem Urteil bestätigte das Gericht in einem abgekürzten Verfahren nämlich das Strafmaß für einen deutschen „Datendieb“. Für Aufsehen sorgte zudem ein Entscheid des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsbetrug. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung begeht keinen Betrug, wer eine IV-Rente oder andere Versicherungsleistungen bezieht und eine spätere Verbesserung seines Gesundheitszustandes nicht von sich aus meldet.

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Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht 8 Seiten, 185.82 KByte