§ 69 Übertragung des Wegerechts

P. Schütz

Die Vorschrift zieht die Konsequenzen aus dem europarechtlich bedingten Wegfall des Lizenzierungsregimes. Sie dient der Umsetzung des Art. 11 der Rahmen-RL n. F. Die Beschränkung auf die Betreiber oder Eigentümer öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien ist im Hinblick auf Art. 11 Abs. 1 Satz 2 Rahmen-RL n. F. europarechtskonform. Die in Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Rahmen-RL n. F. vorgesehene 6-Monats-Frist wird in § 69 Abs. 2 Satz 4 TKG deutlich unterschritten.

Seiten 1185 - 1189

Zitieren Sie diesen Artikel

mit Smartlink: https://compliancedigital.de/978-3-503-19196-3_11035

Ihr Zugang zur Datenbank "COMPLIANCEdigital"

Sie sind bereits Kunde der Datenbank "COMPLIANCEdigital" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "COMPLIANCEdigital" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 6 Seiten
€ 451,80^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.