Rechtsprechung

Urteilsanmerkungen von Rechtsanwalt Patrick Späth

Patrick Späth ist Partner bei Morrison & Foerster (International) LLP in Berlin und berät dort in den Bereichen Compliance, internal Investigations und Corporate Governance.

OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2017 – 9 W 86/17
Sonderprüfung auf Antrag der Minderheitsaktionäre erfordert hinreichenden Verdacht; rein interne Ermittlung macht separate Sonderprüfung nicht unverhältnismäßig.

Norm: § 142 Abs. 2 AktG

Da eine Sonderprüfung regelmäßig erhebliche Auswirkungen auf die betroffene Aktiengesellschaft hat, genügt für die Bestellung eines Sonderprüfers auf Antrag der Minderheitsaktionäre nach § 142 Abs. 2 AktG nicht jeder Verdacht auf eine Unredlichkeit oder grobe Verletzung von Gesetz bzw. Satzung. Es bedarf eines qualifizierten, d.h. hinreichenden Verdachts. Ein solcher hinreichender Verdacht besteht, wenn nach den zu berücksichtigenden Tatsachen mehr für eine Unredlichkeit oder grobe Verletzung spricht als dagegen.
Eine Sonderprüfung muss zudem verhältnismäßig sein. Eine Sonderprüfung ist nicht bereits unverhältnismäßig, wenn Interessen der Gesellschaft negativ betroffen sind. Bereits in Gang gesetzte rein interne Ermittlungen, deren Untersuchungsergebnisse und deren Prüfungsinhalt bisher unveröffentlicht geblieben sind, führen nicht zur Unverhältnismäßigkeit einer separaten Sonderprüfung. Der Verweis auf mutmaßliche Folgen einer Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen lassen das Geheimhaltungsinteresse der Gesellschaft nicht überwiegen, wenn die mutmaßlichen Folgen auf das rechtswidrige Verhalten von Mitarbeitern beruhen und damit aus der Sphäre der Gesellschaft stammen.

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BGH, Urteil vom 18.05.2017 – 3 StR 103/17
Zivilrechtliche Ansprüche geschädigter Personen bei der Gewinnabschöpfung durch Geldbuße zu berücksichtigen.

Normen: § 30 OWiG; § 17 Abs. 4 OWiG; § 99 Abs. 2 OWiG

Bei der Bestimmung eines Bußgeldes nach § 30 OWiG darf von dem Grundsatz, eine tatsächliche Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils aus der Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit zu erreichen, nur dann zugunsten von Ansprüchen geschädigter Personen abgewichen werden, wenn diese Ansprüche durchgesetzt sind bzw. deren Durchsetzung gesichert ist. Die Durchsetzung eines Anspruchs einer geschädigten Person gilt als gesichert, wenn ein unanfechtbarer Titel besteht. Ist eine Gewinnabschöpfung durch eine Geldbuße iSv. § 30 OWiG bereits erfolgt bzw. wird sie im Rahmen eines ordnungswidrigkeitsrechtlichen Vollstreckungsverfahrens angestrebt und erlangt eine geschädigte Person dann einen gesicherten Anspruch, ist § 99 Abs. 2 OWiG analog anzuwenden und die Vollstreckung einzustellen bzw. eine bereits gezahlte Geldbuße entsprechend zurückzuzahlen

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OLG Frankfurt, Urteil vom 14.10.2016 – 10 U 64/16
Persönliche Haftung des Geschäftsführers, wenn er nicht selbst schädigend gehandelt hat, die Handlung aber auf ein „Geschäftsmodell“ zurückzuführen ist, für das der Geschäftsführer verantwortlich ist.

Normen: § 823 Abs. 2 BGB, §§ 32 Abs. 1 S. 1, 54 KWG, § 14 StGB

Zur Aufgabe eines Geschäftsführers gehört die umfassende Prüfung aller Geschäfte, insbesondere deren Rechtmäßigkeitsprüfung. Hierzu müssen alle zur Verfügung stehenden Informationen berücksichtigt und alle Risiken mit einkalkuliert werden. Der Geschäftsführer darf keine Geschäfte ohne hinreichende Prüfung geschehen lassen. Ansonsten trifft ihn der Vorwurf des fahrlässigen Handelns. Er muss diejenige Sorgfalt walten lassen, die von einer Person in seiner Stellung erwartet werden kann. Ein die Zurechnung nach § 14 StGB haftungsbegründendes Handeln in Verbindung mit einer Strafvorschrift als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (hier: § 32 Abs. 1 S. 1 KWG) kann bereits in der Billigung eines getätigten und den sonstigen Geschäften der Gesellschaft entsprechenden Geschäfts liegen. Der Geschäftsführer kann somit auch dann persönlich für einen Verstoß haften, wenn er diesen zwar nicht selbst infolge einer ihm übertragenen Aufgabe hervorgerufen hat, sondern dieser lediglich auf ein von ihm gebilligtes Geschäftsmodell zurückzuführen ist.

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BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16
Compliance Management System darf im Rahmen der §§ 30, 17 Abs. 4 OWiG bußgeldmindernd berücksichtigt werden.

Normen: §§ 30, 17 Abs. 4 OWiG

Zugunsten der juristischen Person oder Personenvereinigung darf das Bestehen eines Compliance Management Systems, sowie die Optimierung eines bestehenden Systems bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG berücksichtigt werden. Entscheidend ist, dass die Maßnahme zukünftige vergleichbare Rechtsverstöße deutlich erschwert.

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BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 2 AZR 597/16
Datenerhebung auch unterhalb der Schwelle eines Straftatverdachts nach § 32 Abs.1 S. 1 BDSG zulässig. Die Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten ist erfasst, sofern der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.

Normen: § 28 BDSG, § 26 BDSG, § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG

Eine durch den Arbeitgeber erfolgte Überwachungsmaßnahme ist nicht schon dann nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn die Maßnahme nicht zur Aufklärung eines Straftatverdachts dienen soll. § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG kann auch unterhalb der Schwelle eines Straftatverdachts Anwendung finden. Die Aufklärung einer Ordnungswidrigkeit wird ebenfalls vom Anwendungsbereich umfasst. § 32 Abs. 1 S. 2 stellt gegenüber Satz 1 keine abschließende Spezialregelung dar. In allen Fällen ist aber weiterhin eine Interessenabwägung vorzunehmen. Nur wenn die Maßnahme verhältnismäßig ist, kann die Verletzung der Rechte des Arbeitnehmers gerechtfertigt sein. Folglich muss auch im Rahmen von § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG ein auf Tatsachen gestützter Anfangsverdacht vorliegen, um eine Pflichtverletzung, die keine Straftat darstellt, aufzudecken.

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LG München I, Verfügung vom 16.06.2017 - 6 Qs 5/17, 6 Qs 6/17
Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen überwiegt presserechtlichen Auskunftsanspruch an Entscheidungsveröffentlichung.

Norm: Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

Ein presserechtlicher Anspruch zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen, der grundgesetzlich in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG verbürgt ist, ist allgemein anerkannt. Als Teil des Grundsatzes der Gerichtsöffentlichkeit ist er Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips. Der Auskunfts- und Veröffentlichungsanspruch besteht allerdings nicht schrankenlos. Das Auskunftsbegehren seitens der Presse ist mit dem Persönlichkeitsrecht und den betroffenen Rechten der von der Entscheidung tangierten Parteien abzuwägen. Enthält die Gerichtsentscheidung etwa Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie Interna aus einem Mandatsverhältnis, so kann dies im Einzelfall ein besonderes Geheimhaltungsinteresse begründen, das gegenüber dem presserechtlichen Auskunftsanspruch überwiegt.

Wenn die Parteien auch bei einer Anonymisierung eindeutig identifizierbar wären und eine Schwärzung der vom Geheimhaltungsinteresse betroffenen Passagen zur Unverständlichkeit der Gerichtsentscheidung führen würde, dann ist diese nicht zu veröffentlichen.

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BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16

Täterschaft und Teilnahme an Steuerhinterziehung bei Bestechungszahlungen.

Normen: § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 27 StGB; § 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB; § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EstG;
§ 30 Abs. 1 OWiG

Werden Provisionszahlungen, die in Erfüllung einer Bestechungsabrede erfolgt sind, entgegen der Vorschrift des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EstG als Betriebsausgabe geltend gemacht, so erlangt das Unternehmen einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil i.S.v. § 370 Abs. 1 AO. Hat in diesem Zusammenhang ein leitender Angestellter die Rechnung freigegeben und an die Buchhaltung weitergeleitet, so hat er die Haupttat der Steuerhinterziehung gefördert und sich wegen Beihilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht. Die geleistete Hilfe muss dazu geeignet sein, die Haupttat zu fördern oder zu erleichtern und der Hilfeleistende muss hiervon wissen.

Es besteht aber keine allgemeine Pflicht zur Verhinderung einer Steuerhinterziehung, etwa im Falle des Ausscheidens aus dem entsprechenden Unternehmen. Die Beteiligung an einer Bestechung begründet keine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen, da es an einer Garantenstellung fehlt. Wer gegen die Korruptionstatbestände der §§ 331 ff. StGB verstößt, wird nicht zum Garanten für die inhaltliche Richtigkeit der Steuererklärung desjenigen, aus dessen Vermögen die Bestechungsgelder stammen. Hat jedoch derjenige, der den Betriebsausgabenabzug durch Bestechungshandlungen ausgelöst hat, die Geltendmachung der Betriebsausgaben herbeigeführt, indem er nicht über das bestehende Abzugsverbot informiert hat, so ist eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft (§ 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB) denkbar.

Eine gemäß § 30 Abs. 1 OWiG in Betracht kommende Geldbuße hat der Höhe nach den aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen Vorteil zu übersteigen. In die Bemessung ist auch mit einzubeziehen, ob die Pflicht, ein effizientes Compliance-Management zur Vermeidung entsprechender Rechtsverletzungen aufzustellen, verletzt wurde.

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BGH, Urteil vom 06.09.2016 – 1 StR 104/15
Einrichtung eines Compliance-Systems beseitigt nicht zwingend Untreuevorsatz bezüglich bereits bestehender „schwarzer Kasse“.

Norm: § 266 StGB

Die Einrichtung eines Compliance-Systems lässt nicht automatisch den Untreuevorsatz entfallen, wenn der Täter vor dessen Einrichtung Kenntnis vom Bestehen und von der Funktionsweise des Verrechnungssystems inoffizieller Konten mit „schwarzen Kassen“ hatte. Wird ein Compliance System auf der Ebene der Muttergesellschaft eingerichtet, ist es eine Frage des Einzelfalls, ob sich dies auch auf der Ebene einer Landesgesellschaft auswirkt.

Eine Untreue gem. § 266 StGB liegt vor, wenn das Führen oder Nicht-Auflösen einer schwarzen Kasse bei wirtschaftlicher Betrachtung zu einem Vermögensnachteil führt. Das unterlassene Auflösen ist ein Dauerdelikt und als solches erst mit der Schließung der schwarzen Kasse oder dem Ausscheiden des Täters aus seiner Verantwortung beendet.

Ein Vermögensnachtteil hängt davon ab, ob die Muttergesellschaft unmittelbare Kontrolle bezüglich der schwarzen Kasse der Tochtergesellschaft hatte bzw. ob der Wert der Anteile an den Tochtergesellschaften wegen fehlender Schließung der schwarzen Kasse gemindert wurde.

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BVerfG, Beschluss vom 04.04.2017 – 2 BvR 2551/12
Durchsuchungsbeschluss erfordert konkrete Angaben zum Tatzeitraum; keine immanente Beschränkung auf nichtverjährte Taten

Normen: Art. 13 Abs. 1 und 2 GG; §§103, 105 StPO

Ein Durchsuchungsbeschluss muss den Tatzeitraum der im Verdacht stehenden Straftaten genau angeben. Andernfalls erfüllt ein Durchsuchungsbeschluss nicht seine Begrenzungsfunktion, sodass ein Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG (Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung) rechtswidrig ist. Es muss konkrete Angaben zum Tatvorwurf und zu den aufzufindenden Beweismitteln geben, damit der Betroffene die Maßnahme kontrollieren und sich bei Überschreiten der Grenzen rechtlich wehren kann. Die Angabe, es lägen Anhaltspunkte für eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung „über Jahre hinweg“ vor, genügt nicht. Eine immanente Beschränkung des Durchsuchungsbeschlusses auf nicht verjährte Straftaten stellt ebenfalls keine eindeutige zeitliche Eingrenzung dar.

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OLG München, Urteil vom 30.03.2017 – 23 U 3159/16
Vorstandshaftung: Vereinbarung über Schiedsgutachten zum „ordnungsgemäßen Geschäftsgang“ von Dreijahresfrist des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG erfasst.

Norm: § 93 Abs. 4 S. 3 AktG

Gem. § 93 Abs. 4 S. 3 AktG kann die Gesellschaft erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen. Diese Regelung betrifft auch Rechtsgeschäfte, die vergleichbare wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. In den Anwendungsbereich des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG fallen alle Ersatzansprüche der Gesellschaft gegen ihre Vorstandsmitglieder ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund. Voraussetzung dafür ist, dass die Ersatzansprüche in einem inneren Zusammenhang mit der Organstellung entstanden sind.

Eine Vereinbarung über ein Schiedsgutachten, dessen Gegenstand der „ordnungsgemäße Geschäftsgang durch den Vorstand“ in einem bestimmten Zeitraum sei soll, weist wirtschaftliche Folgen auf, die denen eines Verzichts oder Vergleichs vergleichbar sind. Es ist damit vom Anwendungsbereich des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG erfasst. Wird eine solche Schiedsgutachtervereinbarung vor Ablauf der 3-Jahresfrist getroffen, ist sie unwirksam. Die Unwirksamkeit bleibt auch nach Ablauf dieser Frist bestehen. Eine nachträgliche Genehmigung heilt die Unwirksamkeit nicht.

Wird ein Schiedsgutachten, das zwischen den Parteien vereinbart wurde, nicht angefordert und Klage erhoben, hat dies die derzeitige Unbegründetheit der Klage zur Folge.

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