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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …I. Strafprozessrecht 1. Molekulargenetische Untersuchung bei Subventionsbetrug – § 81g StPO Der Subventionsbetrug ist angesichts der „Corona-Krise”… …Durchsicht beschlagnahmter Papiere bzw. elektronischer Speichermedien ist gem. § 110 Abs. 1 StPO Aufgabe der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihrer… …Ermittlungspersonen, nicht der Verteidigung. Zu Beweisstücken im Sinne des § 147 Abs. 1 StPO werden im Rahmen der Durchsuchung vorläufig sichergestellte Datenträger bzw… …. Schriftstücke erst, wenn die Durchsicht gem. § 110 Abs. 1 StPO abgeschlossen und eine Beschlagnahmeanordnung ergangen ist. Ein Besichtigungsrecht der Verteidigung… …Entscheidung s. Gehm, NZWiSt 2021, 391, sowie Greier, jurisPR-StrafR 14/2021 Anm. 1. 4. Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters im Adhäsionsverfahren – § 403… …Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten (§ 406e Abs 1 StPO) ist regelmäßig mit einem Eingriff in Grundrechtspositionen des Beschuldigten, namentlich in… …das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verbunden. Daher ist die Staatsanwaltschaft vor Gewährung der… …Durchführung des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nicht geheilt werden kann. Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebietet, in einem… …zu nehmen. BVerfG, Beschluss vom 08.10.2021 – 1 BvR 2192/21, NJW 2021, 3654. Der Entscheidung zustimmend Kienzerle, FD-StrafR 2021, 443188. Zu der… …Problematik vgl. vgl BVerfG, Beschluss vom 30.10.2016, 1 BvR 1766/14, n.v. S. auch BVerfG, Beschluss vom 26.10.2006 – 2 BvR 67/06, NJW 2007, 1052. II…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche” Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …bußgeldrechtlicher Haftungsvermeidung 1. Auswirkungen des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV a.F. auf den Tatbestand des § 266a StGB Gemäß § 266a StGB macht sich nur… …werden. b. Es gab darüber hinaus aber auch Möglichkeiten, im laufenden Auftragsverhältnis nach § 7a Abs. 1 SGB IV a.F. den Status klären zu lassen. Dies… …in Anfrageverfahren im laufenden Auftragsverhältnis (später als 1 Monat nach Beginn der Tätigkeit initiiert) eine mögliche Versicherungspflicht ab… …bei Statusverfehlungen die fälligen Sozialversicherungsbeiträge gerade nicht abgeführt werden. Für die Schadensminimierung war § 7a Abs. 1 SGB IV… …Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens maßgeblichen ständigen Rechtsprechung des 1. Strafsenats des BGH handelte bezüglich des Tatbestandsmerkmals… …Compliance, 1. Aufl. 2016, 5. Teil, 6. Kapitel. 39 01.2022 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK ber” mit den daraus folgenden Pflichten. 199 Irrtümer über… …die Arbeitgeberstellung sollten nach Auffassung des 1. Strafsenats lediglich einen den Vorsatz nicht berührenden Subsumtionsirrtum darstellen. Dieser… …sei – so der Senat - regelmäßig durch Durchführung eines Statusverfahrens nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV a.F. vermeidbar gewesen. 200 Diese Auffassung… …Zieglmeier, dass bestimmte Konstellationen höchst schwierige Folgefragen auslösen: „unständige Beschäftigung nach § 27 III Nr. 1 SGB III, kurzfristige… …, ver- 199 Schulz ZIS 2014, 572, 575. 200 BGH wistra 2010, 29, 30; BGH 4.9.2013 - 1 StR 94/13, Rn. 16 zitiert nach juris 201…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Update 1.6.2022: Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen abrufbar!

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden bereits seit dem 1.12.2021 zur Mitteilung registerrelevanter Entscheidungen an das Bundeskartellamt verpflichtet, § 4 Abs. 1… …Gesetzen, also gem. § 21 Abs. 1 S. 5 SchwarzArbG, § 19 Abs. 4 Mi- LoG, § 21 Abs. 4 AEntG und gem. § 98c Abs. 1 und 3 AufenthG i.V.m. § 21 Abs. 4 AEntG i.V.m… …. § 150a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GewO werden ab 1.6.2022 durch die Abfrage beim Wettbewerbsregister ersetzt. Um eine Informationslücke für Auftraggeber zu…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  AG Medizinstrafrecht im DAV/IMR (Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen im Medizinstrafrecht

  Rechtsanwältin Dr. Karolina Kessler

  …in Absatz 1 und dem Zuwendungsverbot nach Absatz 2. Letzteres dient der Unbeeinflussbarkeit der ärztlichen Leistungserbringer von eigenen finanziellen… …, „die Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen,” womit Kriterien des Zuweisungsverbots des § 31 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Sarah Bayer, Die betrugs spezifische Garantenstellung, Eine Analyse der Recht sprechung zu §§ 263 Abs. 1, 13 StGB

  Rechtsanwältin Ana-Christina Vizcaino Diaz

  …Analyse der Recht­sprechung zu §§ 263 Abs. 1, 13 StGB Diss., 1. Auflage 2021, Nomos Verlagsgesellschaft, 320 S., 96,00 EUR. 1. Einleitung Einen Überblick… …Rechtsprechung zu §§ 263 Abs. 1, 13 StGB”. Mit Nichten kauft der Leser die „Katze im Sacke”; er erhält vielmehr, was das Werk verspricht: Eine dezidierte… …fest, dass allein auf eine betrugsspezifische Garantenstellung abzustellen sei. Dabei müsse aufgrund des Erfolgsbezugs in § 13 Abs. 1 StGB eine…

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• Bisherige ESG-Berichterstattung stößt bei Stakeholdern auf große Skepsis

  …in welchen Formaten für welche Adressaten offenzulegen sind, nehmen 30 Experten in diesem Handbuch systematisch in den Blick. Teil 1 zeigt für die…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Inhalt / Impressum

  …und Verfahren) __________________________________ 145 SCHLAGLICHT 1: Der neue transatlantische ­Datenschutzrahmen – Sind rechtssichere… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 10, vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …viel Aufsehen. 1 Er räumt den deutschen Sicherheitsbehörden bis dato unbekannt weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger ein. Mit der Quellen-­… …eingelegt: Der Staatstrojaner gefährde die „Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum“. 3 1 BT-Drucksache 19/24785, „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des… …nicht nur in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG eingreift (I.), sondern vom Gesetzgeber scheinbar ungeachtet, auch einen Eingriff in das IT-… …demokratische Grundordnung oder den Bestand des Bundes oder eines Landes erforderlich ist (§ 1 Abs. 1 G 10). Dazu berechtigt sind ausweislich die… …Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst sowie der BND. 1. Überwachungsmaßnahmen und ihre Voraussetzungen Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1… …G 10 normierte Berechtigung der Sicherheitsbehörden betitelt § 3 Abs. 1 G 10 als „Beschränkungen“ und regelt sodann deren Voraussetzungen. So finden… …sich im § 3 Abs. 1 G 10 diverse Straftaten, deren Begehung jemand verdächtig sein muss und die aufgrund des Vorliegens tatsächlicher Anhaltspunkte für… …durchführende Behöre zum einen die laufende Kommunikation mittels Infiltration des informationstechnischen Systems selbst überwachen und aufzeichnen (S. 1). Zum… …Nr. 7, S. 10 bis 11. 3. Verfassungsrechtlicher Hintergrund Das G 10-Gesetz stellt einen Eingriff in die Grundrechte aus Art. 10 Abs. 1 GG dar. Dieser… …Abs. 1 GG schützt vor staatlichen Eingriffen in die klassischen, liberalen Freiheitsrechte in Form des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …„­regelmäßige Praxis“ 1 ist, wird nicht durch eine Quellenangabe oder eine empirische Untersuchung belegt. Die Wahrnehmung der Autoren bestätigt dies eher nicht… …das Koppelungsverbot aus Art. 7 Abs. 4 DSGVO. 1 Beschluss der DSK vom 24. 03. 2022: „Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels… …Gastzugang“, S. 1. 2 Beschluss der DSK vom 24. 03. 2022: „Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang“, S. 1. 3 Beschluss der DSK… …eingerichtet werden soll. III. Einordnung der Hinweise 1. Verbindlichkeit der Hinweise Anders als der Europäische Datenschutzausschuss 4 (EDSA), der auf Ersuchen… …bereitzustellen. Diese Forderung geht auf den Grundsatz der Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 c) DSGVO zurück. Die DSK geht davon aus, dass bei der Einrichtung… …der Einwilligung und deren Voraussetzungen auseinander. Neben Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO kommen aber auch noch die Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 S… …. 1 b) DSGVO) und das berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO) in Betracht. Auch die Überlegung, dass die Parteien hinsichtlich des… …Kundenkontos einen eigenständigen neuen Vertrag schließen können, stellt die DSK nicht an. a) Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO In ihrem Beschluss… …beschäftigt sich die DSK praktisch ausschließlich mit der Einwilligung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO als Rechtsgrundlage für ein Kundenkonto. Dafür müsse… …Vgl. Art. 68 DSGVO. 5 Art. 70 Abs. 1 Satz 2 d) DSGVO. 6 Vgl. A. I. Zusammensetzung der DSK, Geschäftsordnung der DSK, Beschluss vom 05. 09. 2018…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …Gewinnspielmarktes auf 46,3 Mrd. Euro. 1 Der Bund besitzt gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Gewerberecht und mithin auch… …Glücksspielstaatsvertrag in Gestalt des am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages lief am 30. Juni 2021 aus. An seine Stelle ist der… …2021) und eine Spielersperrdatei (§§ 8a, 23 GlüStV 2021) eingerichtet. 1 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Glücksspielverhalten und… …Glücksspielen. Nach § 3 Abs. 1 GlüStV 2021 liegt ein Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und… …in die Verarbeitung der Daten sah. Das VG Wiesbaden sah eine Regelung im Hessen Spielhallengesetz (§ 6 Abs. 1 HSpielhG) zur Teilnahme von Spielhallen… …am Sperrsystem als verfassungsgemäß an. 6 II. Erfassung und Speicherung von Spielerdaten In der Spielersperrdatei werden gem. § 23 Abs. 1 GlüStV 2021… …Ob ein Lichtbild zugleich ein biometrisches Datum und damit ein besonderes personenbezogenes Datum im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO darstellt, ist… …Gesundheitsdatum und damit um ein besonderes personenbezogenes Datum gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO handeln. Gem. Art. 4 Nr. 15 DSGVO sind Gesundheitsdaten… …, Urt. v. 17. 06. 2014 – 1 VB 15/13, BeckRS 2014, 52775. 5 OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11. 06. 2015 – OVG 1 B 5.13. 6 VG Wiesbaden, Urt. v. 15. 07… …. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Spielerdaten Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung richtet sich zunächst nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) bzw. lit. e), Abs…

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