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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …Wahlveranstaltungen in Präsenz aufgrund der COVID-19-Pandemie weitgehend online geführt wird. 1 Diese Aussagen sind auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland… …dieses Beitrags. 1 Beraldo/Milan et al., Political advertising exposed: tracking Facebook ads in the 2021 Dutch elections, Internet Policy Review, 11. 03… …inwieweit diese Wahlkampfstrategie in Deutschland verbreitet ist. 1. Begriffsbestimmung Unter Microtargeting versteht man das Sammeln und die Auswertung von… …maßgeblich, wobei sich dieser Beitrag auf den Anwendungsbereich der DSGVO (1.), die Identifikation der Verantwortlichen (2.) und insbesondere die… …Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung (3.) beschränkt. 1. Anwendungsbereich der DSGVO Die Vorschriften der DSGVO können nur Anwendung finden, sofern ihr… …Art. 3 Abs. 1 DSGVO eröffnet, aufgrund der in der EU gelegenen Niederlassungen der Verantwortlichen. So verweist Facebook bezüglich der verantwortlichen… …der räumliche Anwendungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 ­DSGVO eröffnet. 25 Selbst wenn die Niederlassung eines Microtargeting Anbieters nicht in der EU… …der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist (Art. 2 Abs. 1 ­DSGVO). Um nicht den strengen Regeln der DSGVO zu unterfallen, versuchen manche… …Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO geschlossen werden muss. Zum anderen kann es bei Datenschutzverstößen zu einer Sanktionierung der Verantwortlichen kommen. 3… …Bedingungen des Art. 6 DSGVO verarbeiten. 44 Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO ist eine Einwilligung in die Verarbeitung möglich. An eine Einwilligung sind…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …gewährten Grundgerüst bei der Initiierung von Datenschutzkollektivklagen und wirft einen Blick auf die Ausgestaltung der Öffnungsklauseln in Art. 80 Abs. 1… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 1 Kaum ein Gesetz der vergangenen Jahre hatte so massive Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Bis zum Jahr 2018 blieb die… …vorgestellt. Im Zuge einer groß angelegten Neugestaltung machte die Kommission u. a. einen Gesetzgebungsvorschlag zum Ersatz der Richtlinie über 1 Verordnung… …Richtlinie 95/46/EG, ABl. L 119 v. 04. 05. 2016, S. 1, kurz und im Folgenden: DSGVO. 2 Richtlinie 2009/22/EG v. 23. 04. 2009 über Unterlassungsklagen zum… …anwendbares Gesetz ausgestaltet ist. 1. Art. 80 DSGVO Die Rechtsdurchsetzung im Datenschutz ist traditionell behördlich dominiert. Wurden in Mitgliedstaaten… …über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. L 409 v. 04. 12. 2020, S. 1. 6… …Augenhofer, NJW 2021, 113, 115. 7 Anhang 1 der Richtlinie 2020/1828/EU. 8 Vgl. Schwartmann/Jacquemain, in: Schwartmann et al., 2. Aufl. 2020, Art. 83 DS-GVO… …, Rn. 112, 120, 141. 9 Karg, in: BeckOK DatenschutzR, Wolff/Brink, 35. Edition, Art. 80 DSGVO, Rn. 1. 10 Frenzel, in: Paal/Pauly, 3. Aufl. 2021, Art. 80… …DSGVO, Rn. 1. Effektivierung des Datenschutzrechts durch eine Bündelung des Vorgehens ansonsten allein kämpfender Akteure sowie in der Möglichkeit einen… …Datenschutzrecht qualifiziert werden. 11 Art. 80 Abs. 1 DSGVO erlaubt das Recht für die betroffene Person zu schaffen, die in Art. 77-79 DSGVO genannten Rechte sowie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …nur noch in wenigen Ausnahmefällen auf E-Mails zugreifen. Bei Verstößen sähen sich die handelnden Personen der Strafandrohung des § 206 Abs. 1 StGB… …in ihnen das Bedürfnis, sich auch während der Arbeitszeit um private Angelegenheit zu kümmern. 1 Dafür wird nicht nur die Arbeitszeit verwendet… …„ePrivacy-RL“) (D.). B. Erfasst § 88 TKG betriebliche E-Mail-Systeme? § 88 Abs. 1 TKG schützt das Fernmeldegeheimnis und demnach den Inhalt sowie die näheren… …Umstände der Kommunikation, ins- 1 https://www.zeit.de/arbeit/2019-12/arbeitszeit-buero-private-mails-arbeitgeber-kulanz (zuletzt abgerufen am 12. 03. 2021)… …189 besondere Verkehrsdaten 7 . Die Verschaffung der Kenntnis von geschützten Daten ist dabei gemäß § 88 Abs. 2 S. 1 TKG untersagt. Aufgrund des weiten… …. 1 GG. 10 Die Gegenansicht verneint die Dienstanbietereigenschaft unter anderem mit Verweis auf die wettbewerbsrechtliche Zielsetzung des TKG 11 und… …: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl. 2019, § 88 TKG Rn. 30; Seifert, in: Simits/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019… ….; bzgl. Art. 10 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschl. v. 25. 03. 1992 – 1 BvR 1430/88, BVerfGE 85, 386, 398 f.; bzgl. § 206 Abs. 1 StGB: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10… …. 01. 2005, 1 Ws 152/04, Rn. 23, juris; a. A.: Jenny, in: Plath, DSGVO/BDSG, 3. Aufl. 2018, § 88 TKG Rn. 11. des Arbeitgebers, Geschäftsinteressen… …, gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und der Strafbarkeit nach § 206 StGB. 16 1. Schutz technischer Systeme Das Verbot der Kenntnisverschaffung gilt nicht, soweit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie

  Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter den pandemiebedingten Einschränkungen
  

  Selina Irnleitner

  …und der Lebensnotwendigkeit gesehen. 1 Für liberale Klassiker der frühen Neuzeit, wie John Locke und John Stuart Mill, stellt der Raum des Privaten… …geradezu einen Bereich der Frei- 1 Vgl. Aristoteles, Politik, 2012, S. 95. 198 PinG 05.21 Irnleitner Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie… …bei Entscheidungen, die für mich relevant sind“. 4 Die Dimensionen umfassen die (1) lokale Privatheit, welche die topografische Ebene meint und sich auf… …kollidiert zum Beispiel das gefühlte Gefangensein in der lokalen Privatheit mit dem Wunsch nach Selbstbestimmung. 1. Begrenzter Wohnraum führt zur… …. 01. 04. 2021, abrufbar unter: https://www.gov.tum.de/globalhealth/forschung/covid-19-and-domestic-violence/ 2020, S. 1 f. 200 PinG 05.21 Irnleitner… …München v. 01. 04. 2021, abrufbar unter: https://www.gov.tum.de/globalhealth/forschung/covid-19-and-domestic-violence/, 2020, S. 1 f. V. Fazit Es zeigt sich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Besonderheiten im Datenschutz bei digitalem 360-Grad-Feedback

  Kathrin Schürmann

  …, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO i. V. m. § 26 Abs. 1 BDSG i. V. m. Art. 88 Abs. 2 DSGVO die einschlägige Rechtsgrundlage. Personenbezogene Daten von… …erforderlich ist. § 26 Abs. 1 BDSG wird als direkter Nachfolger des § 32 Abs. 1 BDSG a. F. gesehen. Die für diese Vorschrift entwickelten Grundsätze können daher… …– 2 AZR 536/06; BAG, Urt. v. 11. 12. 2003 – 2 AZR 667/02; BAG, Beschl. v. 27. 05. 1986 – 1 ABR 48/84) hat sogar Überwachungsmaßnahmen und… …Leistungen, als auch Einschätzungen von Leistungen für ­Tätigkeiten, die von den Mitarbeitenden in Zukunft übernommen werden sollen. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. b)… …permanenten Überwachungsdruck auslösen, es gilt nach Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO der Grundsatz der ­Datenminimierung und die Betroffenenrechte nach Artt. 15 ff… …zur Datenminimierung bei. Neben dem Grundsatz der Datenminimierung sind in Art. 5 Abs. 1 DSGVO auch die Grundsätze von Zweckbindung und…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Return on Compliance: Wie kann man ihn messen?

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …handelt es sich beim Lobbyismus um ein legitimes Anliegen von Unternehmen in der Demokratie. Gesetzliche Regeln dazu treten am 1. Januar 2022 in Kraft…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Inhalt / Impressum

  …Finanzdienstleistungen Zug, Hochschule Luzern – Wirtschaft, Campus Zug-Rotkreuz, Suurstoffi 1, CH-6343 Rotkreuz, Telefon: +41 (0) 41 228 21 21, E-Mail… …; Printausgabe zzgl. Versand­kosten. Die Bezugs­gebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 14, gültig ab 1. Januar 2021, die auf Wunsch zugesandt…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Compliance: Mär oder messbarer Mehrwert?

  Diskussion des Mehrwerts von Compliance und seiner Quantifizierung
  

  Dr. Hans-Ulrich Westhausen

  …monetarisiert werden können. Dr. Hans-Ulrich Westhausen 1 Einleitung Für Unternehmen in Deutschland gelten derzeit bis zu 27.500 unterschiedliche nationale… …gesetzliche Vorgaben. 1 Zu nennen sind hier unter anderem das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) oder das insbesondere für Kartellrecht maßgebliche Gesetz gegen… …durch die Interne Revision. Der Autor dankt Herrn Günter Zorn für die inhaltliche Unterstützung zu diesem Beitrag. 1 Per 14.04.2021 waren 27.461… …; Versicherer: 49,9 Millionen Euro). Vgl. European Commission, Study on the costs of compliance for the financial sector, Brüssel 2019, S. 7, Tab. 1, abruf bar… …messbarer Mehrwert? ZRFC 5/21 201 5 4 3 2 1 0 Treffer in „Google Scholar“ 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020… …„Compliance‐Mehrwert“ „Compliance‐Nutzen“ Abbildung 1: Literaturquellen zum Mehrwert und den Kosten von Compliance; Datenauswertung auf Basis von… …Scholar 14 betrachtet, könnte fast meinen, dass diese Themen wissenschaftlich bedeutungslos wären. (siehe Abbil­dung 1) Aber auch bei einer nicht über die… …dem durchaus praxisrelevanten Thema des Mehrwerts von Compliance. (vgl. Tabelle 1 unten) Im Rahmen der Literaturrecherche konnte eine wissenschaftliche… …Hochschule Luzern läuft seit November 2020 das mehrlfd. Nr. Titel [Autor(en)] Quelle Jahr Kategorie wesentliche Aussagen zu Compliance-Mehrwert 1 2020 Cost of… …Implementierung eines CMS, so ist das CMS nicht einzuführen und umgekehrt. Tabelle 1: Literaturquellen zum Mehrwert und den Kosten von Compliance Problematisch ist…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Querdenker

  Ihre Ideologieelemente, Extremismus und Compliance
  

  Prof. Dr. Stefan Goertz

  …personelle Vernetzung zu Rechtsextremisten sowie den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern. 1 Einleitung Die Szene der Querdenker ist seit dem… …unterschiedlichen Strömungen und mit unterschiedlichen Ideologieelementen entstanden. 1 Der rheinland-pfälzische Innenminister Le­wentz machte im Umfeld der… …Terrorismus, Radikalisierungsforschung und Organisierte Kriminalität. 1 Abruf bar unter https://www.zeit.de/politik/… …Corona-Pandemie, BfV-Newsletter Nr. 1+2/2020 – Thema 1; Goertz, S., „Corona-Proteste“ und der Einfluss von Extremisten, Forum Kriminalprävention, 2/2021, S. 5. 4… …btd/19/197/1919785.pdf, S. 1 (Stand: 05.06.2021). 20 Vgl. ebd., S. 3. 21 Vgl. ebd., S. 4. 22 Vgl. ebd., S. 16. 23 Vgl. ebd.; abruf bar unter https://www.veko-online.de/…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Das Lobbyregister: neue Anforderungen f

  Eine Hinf
  

  Dr. Bernd Federmann, Hartfrid Wolff

  …Federmann 1 Einordung der Regelungen in den Gesamtkontext von Interessenvertretung und Lobbyismus 1.1 Einleitung Der Begriff Lobbyismus wird noch immer als… …zu Repräsentanten der politischen Institutionen, wie etwa Parlament, Regierung und Ministerien“ verstanden. 1 Im neuen Lobbyregistergesetz wurde… …nunmehr eine ergänzende Legaldefinition für die Interessenvertretung aufgenommen: Nach § 1 Abs. 3 LobbyRG ist die Interessensvertretung jede Kontaktaufnahme… …Bereich Public Sector Süd-West und die Verbändeinitiative von der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. 1 Vgl. Hauschka, C. / Moosmayer, K. / Lösler, T… …., Corporate Compliance, München 2016, § 10 Lobbying, Rn. 1; vgl. Grützner, T. / Jakob, A., Compliance von A–Z, München 2015, Stichwort: Lobbying. Hartfrid Wolff… …Rahmen 2.1 Übersicht Das Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung, das sogenannte Lobbyregistergesetz, tritt zum 1. Januar… …gesetzentwurf-data.pdf (Stand: 24.06.2021). 13 Vgl. BT-Drs- 19/27922 – Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Ausschusses, S.24, abruf bar unter… …beschlussempfehlung-data.pdf (bundestag.de) (Stand: 24.06.2021). 14 Vgl. V. Gesetzesbegründung zu den Änderungen 19/22179, b) aa) neu gefasster § 1, Ziff. (2) zu Absatz 2. 15… …Vgl. V. zu den Änderungen 19/22179, b) aa) (1) zu Absatz 1. Das Lobbyregistergesetz konkretisiert Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität… …Interessenvertretung betrieben wird, müssen zusätzlich zu den Angaben zu den eigenen Beratern oder den Agenturen selbst erfolgen. Ab 1. Januar 2022 müssen sich…

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