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  § 51 Streitschlichtung

  Graulich

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Konzeption des Schlichtungsverfahrens Zu den formellen und informellen Streitentscheidungsformen im TKG und im allgemei-… …soll der Bedeutung und den beson- deren Gegebenheiten desMarktsegments „Rundfunkübertragung“ an der Schnittstelle zwischen Bundes- und Landesrecht… …samen Stelle Digitaler Zugang (GSDZ) als zusammengefasstes Verfahren durchführt. Weniger deutlich ist die Bedeutung von „ungelöst“(3). § 6 Abs. 2 Nr. 2… …deshalb keine eigenständige Bedeutung zu. Keinesfalls ist ein Aktivitätsnachweis i. S. v. § 6 Abs. 2 Nr. 2 oder §4 Verfahrensordnung aus §51 TKG ableitbar…

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  Vorbemerkungen §§ 52–65

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–10 1. Bedeutung von Frequenzen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–27 I. Allgemeines1 1. Bedeutung von Frequenzen Funkfrequenzen sind eine der Schlüsselressourcen für die fortschreitende Digitalisie- rung… …absehbar, dass die Bedeutung von Frequenzen mit der zunehmenden Verbreitung des Internets der Dinge („Internet of Things – IoT“) weiter zunehmen wird, dessen… …internationale Frequenzordnung ist dabei insbesondere die Vollzugs- ordnung für den Funkdienst (VO Funk9) von Bedeutung. Wichtigster Bestandteil der VO Funk ist… …werden.12 Wegen der Bedeutung der Frequenznutzung für die einzelnen Mitgliedstaa- ten sind die Regelungen üblicherweise das Ergebnis intensiver Diskussion und…

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  § 52 Aufgaben

  Fetzer

  …: 6 C 6/10, BVerwGE 139, 226, 245. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–18 I. Zweck und Bedeutung der Norm1 §52 TKG leitet den mit Frequenzordnung überschriebenen 1.Abschnitt des fünften Teils des TKG ein. § 52 Abs. 1 TKG… …miteinbeziehen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die in §2 Abs. 2 Nr. 2 TKG aufgeführte Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und die Förderung… …quenzregulierung besondere Bedeutung erlangen, sofern es um ihre Versorgung mit mobilen Telekommunikationsdiensten geht. b) Die Instrumente der Frequenzregulierung…

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  § 53 Frequenzzuweisung

  Fetzer

  …der grundlegenden Bedeutung, die der Frequenzzuweisung in der Systema- tik der Frequenzordnung zukommt, und in Anbetracht der Tatsache, dass die FreqV…
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  § 54 Frequenznutzung

  Fetzer

  …zulässig.7 Bei der Erstellung hat die BNetzA die Regulierungsziele des §2 TKG zu berücksichti- gen. Hervorgehobene Bedeutung hat dabei aufgrund der besonderen…
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  § 55 Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …von der Erteilung individueller Nutzungsrechte abhängigmachen. II. Zweck und Bedeutung der Norm §55 TKG regelt die Zuteilung der knappen Ressource… …Zusatz „soweit ihr ein Recht zustehen kann“ die Bedeutung, dass einer Personenvereinigung grundsätzlich ein Recht zustehen kann, wobei es sich dabei nicht… …Frequenzzuteilung bei ihrer Ent- scheidung berücksichtigen; besondere Bedeutung können zudem den Wirkungen für den Breitbandausbau i. S. d. §2 Abs. 2 Nr. 5 TKG sowie…

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  § 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

  Fetzer

  …, 2.Aufl. 2007, D, Rn.17. 3 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 I. Zweck und Bedeutung der Norm1 §57 TKG trifft Regelungen in Bezug auf solche Funkdienste, bei denen die BNetzA zwar die Hoheit über die…

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  § 58 Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

  Fetzer

  …. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Zweck und Bedeutung der Norm1 Die Vorschrift enthält die beiden europäisch und national anerkannten Prinzipien einer gemeinsamen Frequenznutzung…

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  § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …Regierungsbegründung TKG-2004, BR-Drs. 755/03, S. 108. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …Bedeutung der Norm1 §60 TKG legt fest, welcheHauptregelungen undNebenbestimmungen von der BNetzA in die Frequenzzuteilung aufgenommen werden dürfen, um dem… …anderen ist die Abgrenzung im Hinblick auf den Rechts- schutz von Bedeutung. Hier stellt sich insbesondere die Frage der isolierten Anfechtbar- keit einer… …Verwaltungsvollstreckung von Bedeutung. So führt ein Verstoß gegen eine Inhaltsbestimmung zu einer Frequenznut- zung, die nicht mehr von der Zuteilung gedeckt ist. Dies…

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  § 61 Vergabeverfahren

  Ruthig

  …Verwaltungsverfahren. Die auch vom BVerfG ausdrücklich anerkannte grundrechtssichernde Bedeutung des Verwaltungsverfahrens darf als Waffe gegen den Gesetzgeber nicht… …den §§3 ff. BauGB vergleichbar; siehe dazu näher Ruthig, in: Riedel (Hrsg.), Die Bedeutung von Verhandlungslösungen im Verwaltungsverfahren, S.152 ff… …BNetzA und der zunehmenden Bedeutung von Verwaltungsverfahren, siehe schon Franzius, EuR 2002, 660, 683. 50 Ebenso Geppert/Attendorn, in: Beck’scher… …Verfahrensvorschriften erstreckt sich dieses Gebot nicht.50Dennoch darf die Bedeutung der Rechtsform nicht überschätzt werden, da sie allein gerade nicht über die Anforde-… …ff. 62 Vgl. zu §55Abs.4 TKG Fetzer, §55 Rn.19 f. Von entscheidender Bedeutung ist jedoch dieMöglichkeit einer den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG…

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