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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Mein Geheimnis, Dein Geheimnis: EU-Geheimnisschutzrichtlinie und deren Umsetzung in nationales (Straf)Recht

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Unternehmen im Allgemeinen und der KMU im Besonderen“ 5 sei strategisch wichtig. 6 Verstärkt seien außerdem unlautere Praktiken, die ihren Ursprung sowohl… …möglicherweise rechtswidrig erlangt, genutzt oder offengelegt wurde. Vor diesem Hintergrund wird Unternehmen und Forschungseinrichtungen, also jedem Inhaber… …. Hinsichtlich der Angemessenheit von Schutzmaßnahmen könnten der Wert des Geschäftsgeheimnisses sowie dessen Entwicklungskosten, die Bedeutung für das Unternehmen… …Geschäftsgeheimnis im Unternehmen von einem Beschäftigten oder Beauftragten rechtswidrig verletzt worden ist. Vergleichbare Regelungen - so die Entwurfsbegründung -… …Unternehmens Schaden zuzufügen ein Geschäftsgeheimnis entgegen § 3 erlangt, nutzt oder offenlegt oder als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein… …ausgeschlossen, dass sich Whistleblower wegen Geheimnisverrats strafbar machen. 21 „ Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder… …Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein eingetragenes Design widerrechtlich verletzt worden, so hat der Verletzte die Ansprüche aus den §§ 42… …, Rücknahme vom Markt sowie die Auskunft über rechtsverletzende Produkte auf das Unternehmen, bei dem der Rechtsverletzer beschäftigt oder von dem er beauftragt… …zumindest einen engen Zusammenhang zwischen der Rechtsverletzung und Funktion des Rechtsverletzers für das Unternehmen gibt. Im Interesse der Rechtsklarheit… …letzungshandlung und der Funktion des Rechtsverletzers für das Unternehmen ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Zugleich werden Unternehmen durch diese Ergänzung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Die Jones Day Entscheidung des BVerfG – Kein Freibrief für Staatsanwaltschaften, aber eine Chance für den Gesetzgeber

  Dr. Matthias Peukert, Matthias Amador

  …des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO, wenn „eine künftige Nebenbeteiligung nach objektiven Gesichtspunkten in Betracht kommt“. 14 Ein Unternehmen 15 , das ein… …Folgendes hingewiesen: Die Idee einer beschuldigtenähnlichen Stellung knüpft an zweierlei staatliche Maßnahmen an, die einem Unternehmen drohen, wenn aus dem… …Unternehmen heraus eine Straftat begangen wurde. Zum einen kann gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG verhängt werden. Zum anderen können… …Taterträge beim Unternehmen als Drittbegünstigtem im Sinne des § 73b StGB eingezogen werden. Im ersten Fall regelt § 444 StPO die Beteiligung des Unternehmens… …, das Unternehmen ist dann Betroffener des Ordnungswidrigkeitenverfahrens. 17 Im zweiten Fall richtet sich Beteiligung nach § 424 StPO und man spricht von… …Bedeutung versehen wird. 20 Da zum Zeitpunkt der hier in Frage stehenden Beschlagnahmen regelmäßig noch nicht feststeht, welche der Maßnahmen dem Unternehmen… …eines knappen Jahrzehnts uneinheitlicher landgerichtlicher Rechtsprechung lesen. Unternehmen und Einzelpersonen beschritten immer wieder (erfolgreich) den… …StPO. Auch der teilweise verwendete Begriff des „Beteiligungsinteressenten“ weist Schwächen auf, da Unternehmen im Grunde genommen gerade kein Interesse… …beschuldigtenähnlichen Stellung einer juristischen Person zugrunde gelegt: Der Schutz des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO greift danach nicht, wenn das Unternehmen ein künftiges… …genießen. 33 1. Unternehmen bereits nebenbeteiligt Eindeutig wird dies der Fall sein, wenn das Unternehmen etwa im Durchsuchungsbeschluss bereits konkret als…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  …. Organisationsmängel in einem Unternehmen oder einer Gesellschaft können strafmildernd wirken, wenn dadurch ein Täter in die Lage versetzt wird, sein Vorhaben ohne die… …durch den Sparsamkeitsgrundsatz gehindert sind, wenn der Betreffende auch zu den ursprünglich vereinbarten und für das Unternehmen günstigeren Bedingungen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Das Anwaltsprivileg im englischen und US-amerikanischen Recht (Teil I)

  Dr. Daniel M. Gajek, Dr. Carolin Raspé, Dr. Julia Schlösser-Rost

  …müssen, etwa in Kartellrechtsfällen oder bei internen Untersuchungen von Unternehmen zur Aufklärung von Gesetzesverstößen. 4 Der folgende Beitrag soll… …. 57 Hier gilt die Vermutung, dass der Anwalt der Gesellschaft nur das Unternehmen vertritt, nicht die einzelne Persone (die Einzelperson muss beweisen… …im Unternehmen Da Gesellschaften durch natürliche Personen handeln, muss sich der Anwalt darüber im Klaren sein, wer die Gesellschaft in einer Weise… …Kommunikation mit dem Anwalt war vertraulich und wurde vom Unternehmen auch als vertraulich behandelt. Vor dieser Entscheidung haben Gerichte meist darauf… …abgestellt, ob die Mitarbeiter bestimmte Führungspositionen im Unternehmen innehaben (sog. Control Test). 63 Dies ist nicht nur von rechtshistorischer… …Aufgabenbereich des Mitarbeiters fällt. 65 Für Unternehmen besteht in Anbetracht dieser unterschiedlichen Ansätze vor allem eines: Unsichheit, welche Mitarbeiter… …mit dem Anwalt kommunizieren können. Unternehmen tun daher gut daran, den Kreis der Mitarbeiter so klein wie möglich zu halten. Dies gilt auch im… …207 In vielen Fällen bedienen sich Unternehmen nicht nur eigener Mitarbeiter zur Erfüllung von Aufgaben. Für den Anwalt einer Gesellschaft kann es… …Mandant und Anwalt endet. 86 Für Unternehmen gilt, dass das Privileg dann endet, wenn das Unternehmen aufhört, rechtlich zu existieren. 87 Auch wenn der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  (Präventive) Ermittlungen der (Unternehmens-)Verteidigung im Verbandssanktionenverfahren und unternehmensinterne Ermittlungen nach italienischem

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …Straftaten aus dem Unternehmen heraus und in dessen Interesse bzw. zu dessen Vorteil (unter Einbeziehung zumindest eines externen Anwalts als… …auch nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen das Unternehmen (oder auch gegen dessen Leitungspersonen) entstandene Interviewprotokolle…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …zunehmend an wettbewerblicher Relevanz, da insbesondere durch Netzwerk- oder Lock-In-Effekte eine Marktmacht von Unternehmen entstehen kann, die es ermöglicht… …Unternehmen oder deren Abnehmer wettbewerbswidrig behindert oder benachteiligt. 85 Die verschiedenen Missbrauchstatbestände sollen an dieser Stelle nicht… …Unternehmen durch Geschäftsverweigerung in Bezug auf wesentliche Einrichtungen von vor- oder nachgelagerten Märkten unterbinden. Die wesentliche Einrichtung… …Zugangsanspruch nur dann entstehen kann, wenn das marktbeherrschende Unternehmen den Zugang zu einer wesentlichen nicht duplizierbaren Quelle kontrolliert, 90 der… …Datenportabilitätsanspruch selbst als Marktzutrittsschranke für kleinere Unternehmen erweisen. 102 Gegen eine generische Lösung dürften auch die sektorenspezifisch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität – Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Datenportabilität (Teil 1) Daten eines Betroffenen nur auf Servern von Unternehmen, also nur in der direkten Einflusssphäre Dritter und nicht mehr beim Betroffenen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: CDR – More Than Just a Hype?

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Es ist ja nicht so, dass das derzeitige Recht zum Schutz von Daten die Unternehmen langweilen würde. Ganz im Gegenteil: Auch ein knappes… …Corporate Digital Responsibility (CDR). Im Rahmen dieses Konzepts wird erwartet, dass Unternehmen nicht nur Pflichten aus den materiellen Gesetzen des Rechts… …der Informationsgesellschaft erfüllen, sondern darüberhinaus auch die Folgen ihres 1 Ergebnis der BITKOM-Befragung von 500 ­Unternehmen zum… …allgemeine „Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft“. 2 Es scheint einen Trend zu geben, die unternehmerische Verantwortung… …Unternehmen, die bereits das zwingende Datenschutzrecht teils als Zumutung empfinden, sich noch überobligatorisch zu engagieren und die Ziele einer CDR aktiv zu… …werden als bloße Compliance. Wer hat Kapazitäten? Die Zahl der Unternehmen, die CDR-Ziele und den Nachweis einer ethisch einwandfreien digitalen… …soll, bedarf es starker Anreize auch für kleine und mittelständische Unternehmen, sich mit digitalen Nachhaltigkeitserwägungen konkret zu befassen. Dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Unternehmen erbracht werden. In diesen Fällen genügt es daher üblicherweise, bei der ­Beauftragung die Zweckbindung und die Verpflichtung zur Vertraulichkeit… …Unternehmen aufgefordert, die beanstandeten Verarbeitungen binnen drei Monaten zu ändern. In einem Fall geht es um die Erhebung von Standortinformationen über…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen – ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …ausgewertet werden. Es gibt kaum ein IT-System in Unternehmen, das keine personenbezogenen Daten speichert und im Rahmen von Internal Investigations als… …Investigations zu beachten ist, verlangt von Unternehmen eine sorgfältige und umfassende Planung. 1. Höhere Anforderungen des Datenschutzrechts Die seit 25. Mai… …, „­unternehmensinterne Untersuchungen“, „Sonderuntersuchungen“, die inhaltlich identisch sind. 2 Vgl. zur allgemeinen Pflicht von Unternehmen, ggf. Untersuchungen… …ff.; Wächter, Datenschutz im Unternehmen, 4. Aufl. 2013, Rz. 277 und 669; Fuhrmann, NZG 2016, 881. einzelnen Arbeitnehmern in Bezug auf… …von Unternehmen zu Unternehmen verschieden. Ursächlich hierfür ist meist das Compliance-Management-System, das den Umgang mit Compliance-Verstößen in… …Unternehmen regelt. 11 Dennoch sollte der Prozess der Durchführung geregelt und dokumentiert sein, damit das Unternehmen auch für den Ernstfall gewappnet ist… …Prozessbeschreibung Da nur wenige Unternehmen über eigene Investigation-Teams verfügen, kommen umso häufiger Externe (Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfungsunternehmen)… …Personen und Unternehmen als Standardmaßnahmen etabliert haben. Während die Durchführung von Interviews aus Prozesssicht noch überschaubar die Verarbeitung… …unterschiedlicher Speicherkonzepte erhoben werden müssen. c) Hintergrundrecherchen zu Personen und Unternehmen Eine weitere Maßnahme, die immer häufiger im Rahmen von… …Internal Investigations zum Einsatz kommt, ist die Durchführung von Hintergrundrecherchen zu Personen und Unternehmen zum Zwecke der Identifizierung von…

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