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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Internal Investigations

  Ansatz und Planung von internen Untersuchungen

  Matthias Scheunemann, Christian Hellfritzsch

  …Scheunemann/Hellfritzsch 185 Einführung 1. Einführung Die Veranlassung, eine interne Untersuchung durchzuführen, ergibt sich aus der Behauptung oder Aufdeckung von… …objektive Ergebnisse re- sultieren, die durch diese Ermittlungsbehörden verwertbar sind. 1 2 3 4 5 6 Bay_HBII.indb 185 20.03.13 14:04 186… …Untersuchung und der auslösen- den Momente lässt sich wie folgt darstellen: Abbildung 1: Gesetzgeber im In- und Ausland/unternehmensinterne Richtlinien 2… …Regeln zu verstoßen, die z. B. Rechte der Arbeitnehmer sichern.1 Zu einer uneingeschränkten Kooperation mit den Ermittlungsbehörden ge- hören: (1) die… …Ermittlungsbehörden geforderten Maßnahmen. (5) dass jedenfalls keine Unterlagen oder sonstigen Daten vernichtet werden. 1 Es ist vor der Übermittlung von… …sich regelmäßig um die (1) Faktensammlung und Auswer- tung, (2) die Identifikation von Verantwortung für Fehlverhalten, (3) gegebe- nenfalls Kooperation… …Folgen eines entsprechenden Fehlverhaltens sowie die Anpas- sung der Unternehmensorganisation zur Verhinderung zukünftiger Verstöße. (1) Die Sammlung von… …Managements, Untersuchungsaufträge zu erteilen siehe im einzelnen Kapitel 1 und 2 dieses Handbuches „Pflichten der Organe und des Managements“ und… …„Auftragserteilung“. 5 § 72 Abs. 1 AktG. Eine Weisungsbindung des Vorstandes ist nur gemäß § 323 Abs. 1 AktG bei Eingliederung der betreffenden Aktiengesellschaft… …Untersuchungsaufwands (1) Bestimmung des Untersuchungsumfanges und der Informationsquellen Steht der Gegenstand der Untersuchung fest und ist ein Ziel definiert…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Internal Investigations

  Zusammenarbeit Interne Revision mit externen Beratern

  Franz Besl

  …Besl 217 Interne Revision 1. Interne Revision a. Begriff und Funktionen der Internen Revision Aufgrund der Internationalisierung der Kapitalmärkte… …Interne Revision ist zwar ein 1 Deutsches Institut für Interne Revision e.V., Berufsgrundlagen, Definition Interne Revision. 2 Institut der… …Wirtschaftsprüfer (IDW), IDW Prüfungsstandard: Interne Revision und Abschluss- prüfung (IDW PS 321), Rn. 1. 1 2 Bay_HBII.indb 217 20.03.13 14:04 218 Besl… …Aufgaben der Internen Revision grundsätzlich durch die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens im Rahmen der Geschäftsführungsverantwortung (§ 93 Abs. 1… …AktG) vorgegeben. Dabei sind Organisationspflichten im Hinblick auf die Leitungsaufgaben (§ 76 Abs. 1 AktG) sowie ein Überwachungssystem (§ 91 Abs. 2… …Wertschöpfende Ziele • Unterstützung der Führungs- und Unternehmensverantwortung der Unternehmensleitung • Förderung des Chancen- managements Abbildung 1… …Beurteilungskriterien: (1) Organisatorische Einordnung Die organisatorische Einordnung der Internen Revision im Unternehmen be- stimmt, inwieweit diese in der Lage ist… …wurden zudem thematisiert. Wie bereits im Kapitel 2 Rn. 1 ff. „Vorteile und Notwendigkeit der Beauftra- gung externer Ermittler“ dargestellt, ist es… …Zusammenarbeit zwischen der Internen Re- vision und externen Beratern lassen sich bereits aus den zuvor beschriebenen Rn. 1 ff. „Interne Revision“ und Rn. 13 ff… …17 Bay_HBII.indb 228 20.03.13 14:04 Besl 229 Zusammenarbeit (1) Unterstützung der Internen Revision bei deren internen Ermittlungen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Internal Investigations

  IT-Vorgaben

  Daniela Duda

  …Untersuchenden 1. Anforderungen an die Untersuchenden Im Rahmen einer internen Untersuchung muss zu jeder Zeit die Integrität und Vertraulichkeit der… …§ 9 Abs. 1 Nr. 3, 4 BDSG. 1 Studie „Gefahrenbarometer 2010“, Corporate Trust, 2009, S. 9. 1 2 3 4 Bay_HBII.indb 235 20.03.13 14:04 236…
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  Dokumentation und Aufbewahrungspflichten

  Martin Böhmer

  …Dokumentation, abhängig von dem jeweiligen Adressatenkreis, auf- gezeigt. 1. Dokumentationsanforderungen Hinsichtlich der Dokumentation des Ablaufes und der… …Berufsgruppen, die Dokumentation bei internen Untersuchungen in der Praxis entwickelt hat. 1 2 3 4 Dokumentationsanforderungen Bay_HBII.indb 247 20.03.13… …Rechtsprechung des LG Hamburg verwandt.3 1 LG Hamburg, Beschl. v. 15.10.2010 – 608 Qs 18/10, NJW 2011, 942, 945. 2 Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 55. Aufl… …Rechtsanwalt als Verteidiger das Unternehmen als Einziehungsbeteiligter nach § 434 Abs. 1 StGB gegen Maßnahmen des Ver- falls oder der Einziehung nach den §§ 73… …Anforderungen an die interne Dokumentation der externen Ermittler nach sich ziehen können. (1) Dokumentationspflichten von Wirtschaftsprüfern, insbesondere… …Zusammenhang mit der Abschlussprüfung erstellt werden. Nach § 51 b Abs. 1 Wirtschaftsprüferordnung (WPO) muss der Wirtschafts- prüfer durch Anlegung von… …unterschiedlichen Formen verwendet, was der Definition in § 51 b Abs. 4 S. 1 WPO zu entnehmen ist, wonach der engere Begriff der Hand- akten nach der Legaldefinition… …in § 51 b Abs. 4 S. 1 WPO nicht zu internen Zwecken gefertigte Arbeitspapiere umfasst. Diese werden aber von dem weiter- gehenden Begriff der… …Handakten im Sinne des § 51 b Abs. 1 WPO umfasst, was sich aus einem Umkehrschluss entnehmen lässt. Der Prüfungsstandard IDW PS 460 n. F., welcher für die… …9. September 2009, Tz. 1. 8 9 Bay_HBII.indb 250 20.03.13 14:04 Böhmer 251 Dokumentationsanforderungen (2) Dokumentationspflichten von Rechtsanwälten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Internal Investigations

  Kommunikation während und über die laufende Untersuchung

  Alexander H. Engelhardt

  …14:04 A. Engelhardt 285 1. Externe und interne Kommunikation Die Kommunikation während und über die laufende Untersuchung hat zur Auf- gabe, den… …alltäglichen Ver- 1 2 3 4 5 Externe und interne Kommunikation Bay_HBII.indb 285 20.03.13 14:04 286 A. Engelhardt Kapitel 10: Kommunikation während… …dessen justizförmiger Bewältigung im Wege der öffentlichen Anklageerhebung (§ 170 Abs. 1 StPO). Ziel ist die strafgerichtliche Verurteilung oder…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Internal Investigations

  Anpassung der Compliance-Struktur

  Dr. Clemens Engelhardt

  …weniger Vorfällen führt. 1 Uwe H. Schneider, NZG 2010, 1201. 1 Bay_HBII.indb 297 20.03.13 14:04 298 C. Engelhardt Kapitel 11: Anpassung der… …Compliance-Struktur 1. Erkennen notwendiger Anpassungen a. Idealzustand: Vorbeugen, Erkennen, Reagieren Vorbeugen – Erkennen – Reagieren: In einer idealen… …Integriertes Compliance-Management-System Compliance Aufbau- organisation Compliance Aufbau- organisation Abbildung 1: Compliance-Haus als Teil einer guten… …Kontrollsysteme wie das interne Kontrollsystem IKS. a. Vorhandene Systeme im Unternehmen (1) Compliance-Management-System Einfach ausgedrückt, ist ein… …seiner eigenen Unterlagen zum Verbleib erhält; IDW PS 460, Tz. 1. 15 Bay_HBII.indb 306 20.03.13 14:04 C. Engelhardt 307 Ableitung einer… …Verständnis von Compliance und den Anforderungen an das Compliance-Management-System die eingangs genannten Vorgaben zu erfüllen. (1) Grundsätze guter… …beispielsweise § 64 a Abs. 1 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz. Auch statuieren beispielsweise die Regelungen in §§ 30, 130 OWiG zwar eine (ggf. indirekte)… …Compliance-Funktionen er- füllen. Vorstand CCO Risikomanagement Internal Audit Legal Management Human Resources Business Unit 1 Business Unit 2 Business… …flexibel sein. 33 34 35 36 Bay_HBII.indb 314 20.03.13 14:04 C. Engelhardt 315 Operationalisierung der Zielstruktur Business Unit 1 Business… …Unit 1 Business Unit 2 Business Unit n Vertrieb Business Unit 2 Business Unit n Vertrieb HR / IT ADAG Arbeitsrecht Gesellschaftsrecht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Korruptionsstrafrecht für niedergelassene Vertragsärzte

  – Eine kritische Bestandsaufnahme zu diskutierten Gesetzgebungsinitiativen –
  

  Rechtsanwalt Dr. Philippe Litzka

  …Strafen für korrupte Ärzte“ titelte die Zeitschrift „Die Welt“ 1 Anfang des Jahres. Diese und vergleichbare Meldungen zum Jahreswechsel 2012/2013 brachten… …innehat, weder Beauftragter im Sinne des § 299 StGB im Verhältnis zu den Krankenkassen ist, noch die Amtsträgereigenschaft im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2… …(www.westpfahl-spilker.de) schwerpunktmäßig in den Bereichen Wirtschafts- und Steuerstrafrecht tätig. 1 Die Welt am 04.01.2013, 14:33 Uhr, abrufbar unter… …zuzuführen. Um was geht es vorliegend? Was war Gegenstand der Entscheidung des Großen Senates? Was nicht? 1. In der Regel sind Gegenstand des sogenannten… …§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist, mit der Folge, dass die für Amtsträger geltenden Strafvorschriften der Vorteilsnahme bzw. Bestechlichkeit für… …gesetzlichen Krankenkassen als sonstige Stelle der öffentlichen Verwaltung im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB – zwar ein gewisser… …Betriebes im Sinne des § 299 Abs. 1 StGB, damit also nicht Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind. Weder rechtfertigen eine etwaige (vorliegend… …, die an kirchlich oder mehrheitlich privat getragenen Krankenhäusern tätig sind, vgl. BGH vom 09.10.1990, Az.: 1 StR 538/89; für diese gilt… …wendet sie auf Anwendungsbeobachtungen an, dürfte bei niedergelassenen Vertragsärzten die Straf- 18 §§ 70 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 SGB V. 19 Kritisch… …Amtsträgereigenschaft dieser Personengruppe führte bei den Beteiligten des Gesundheitssystems zu erwartungsgemäß unterschiedlichen Reaktionen. 1. Von Seiten der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Der zivilrechtliche Haftbefehl und dessen Vollzug bei Schuldnern mit unbekanntem Aufenthalt bei der Vollstreckung wegen Forderungen aus der Schädigung durch Straftaten

  Rechtsanwalt Christian Rosinus, Rechtsanwältin Sarah Milena Landsberg

  …Möglichkeit ist es, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzung eine Vermögensauskunft (früher „eidesstattliche Versicherung“) gemäß § 802c ZPO 1 vom… …zum Zwecke der Abgabe der Vermögensauskunft zu erreichen. Dies wäre nach Auffassung der Verfasser auf der Grundlage der bis zum 1. Januar 2013 geltenden… …Rechtslage möglich gewesen, ist aber nunmehr durch die Einführung von § 755 ZPO ausgeschlossen. Im Einzelnen soll darauf im Folgenden eingegangen werden. 1 Das… …. 1 ZPO). Die unmittelbare Androhung der Haft, die der Schuldner durch Abgabe der Vermögensauskunft aber abwenden kann, ist sehr effektiv: In der Praxis… …Haftbefehls bei Schuldnern mit unbekanntem Aufenthalt 1. Problemaufbau Zuständig für die Verhaftung des Schuldners ist der Gerichtsvollzieher, in dessen… …, 758a, 759, 762 ZPO, § 87 GVGA und muss innerhalb von zwei Jahren nach Erlass des Haftbefehls vorgenommen werden (§ 802 h Abs. 1 ZPO) 8 . Dabei ist dem… …Schuldner ein faires Verfahren zu gewährleisten; der Gerichtsvollzieher soll möglichst schonend vorgehen und unnötiges Aufsehen vermeiden (§ 187 Abs. 1 S. 1… …soll (§ 187 Abs. 1 S. 2 GVGA). Nur wenn die Gefahr besteht, dass der Schuldner sich der Verhaftung entzieht oder Vermögensgegenstände beiseite schafft… …, soll dies unterbleiben (§ 187 Abs. 1 S. 3 GVGA; die Vorschrift ist eine Ausnahmevorschrift!). Der Gerichts- 3 Statistisches Bundesamt (Hrsg.)… …in: NJW 1979, 2277, 2279; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl. 2013, § 802 j Rn. 1; Keller, Taktik in der Vollstreckung, 2002, Rn. 767…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Garantenpflicht eines Betriebsvorgesetzten bei betriebsbezogenen Straftaten

  Anm. zu BGH, Urteil vom 20.10.2011 - 4 StR 71/11, BGHSt 57, 42
  

  Rechtsanwalt Gernot Zimmermann

  …StR 71/11 Sachverhalt 1.) Der Angeklagte war in der Straßenbauabteilung der Stadt H. beschäftigt. Nach deren Zusammenlegung mit der Grünflächenabteilung… …hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. WiJ Ausgabe 2.2013 Entscheidungskommentare 95 Rechtliche Wertung 1.) Das Landgericht hat… …strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung ist im Fluss Garantenstellung des Vorgesetzten bei Exzesstaten im Einzelfall denkbar 1.) Die Existenz und die Grenzen der… …strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung beschäftigen die Strafgerichte schon seit jeher. 1. Die Begründung der Geschäftsherrenhaftung liegt dabei in der… …konkreten Fall dessen Verantwor- 1 vgl. RGSt 58, 130; BGH NStZ 1990, 587. 2 BGHSt 54,44 = NStZ 2009, 686. 3 vgl. nur Kraft, wistra 2010, 81; Rübenstahl, NZG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Übertragung strafbewehrter Arbeitgeberpflichten durch ausdrückliche Beauftragung gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB

  Anm. zu BGH, Beschl. v. 12.09.2012 - 5 StR 363/12
  

  Rechtsanwältin Dr. Vivien Adamski

  …verurteilte beide Angeklagte wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB in 50 Fällen, da sie über einen… …Übrigen sei die Angeklagte M. auch nicht etwa „Teilbetriebsleiterin“ im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Auf Grundlage der durch das Landgericht… …deliktsunfähige juristische Person richtet und damit ins Leere geht, führt § 14 Abs. 1 StGB als Strafausdehnungsvorschrift. 1 zu einer strafrechtlichen… …Arbeitsteilung. 1 Fischer, StGB, § 14 Rn. 1b; Tsambikakis/Kretschmer in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 1. Aufl. 2011, § 14, Rn. 2. WiJ Ausgabe… …2.2013 Entscheidungskommentare 100 1. Eigenverantwortlichkeit als zentrales Kriterium Eigenverantwortlichkeit und freie Entscheidungsbefugnis… …gem. § 14 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Der Gesetzgeber fokussiert hier solche Mitarbeiter, die entweder eine Leitungsfunktion räumlich und organisatorisch vom… …des § 14 Abs. 2 Nr. 1 ergeben, soweit eine solche über § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB ob der strengen Anforderungen nicht gegeben ist. 2. Ausdrücklichkeit…

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