Garantenpflicht eines Betriebsvorgesetzten bei betriebsbezogenen Straftaten

Anm. zu BGH, Urteil vom 20.10.2011 - 4 StR 71/11, BGHSt 57, 42

• Rechtsanwalt Gernot Zimmermann

Aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann sich eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter ergeben. Diese beschränkt sich indes – unabhängig von den tatsächlichen Umständen, die im Einzelfall für die Begründung der Garantenstellung maßgebend sind – auf die Verhinderung betriebsbezogener Straftaten und umfasst nicht solche Taten, die der Mitarbeiter lediglich bei Gelegenheit seiner Tätigkeit im Betrieb begeht. (amtlicher Leitsatz).

BGH, Urteil vom 20.10.2011 - 4 StR 71/11

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Garantenpflicht eines Betriebsvorgesetzten bei betriebsbezogenen Straftaten 4 Seiten, 119.60 KByte