…insbesondere juristische Prüfungen
im Rahmen der Compliance-Organisation,
unter anderem die interne Weitergabe potenzieller
Rechtsverstöße, insbesondere mit…
…interne Meldestelle der
Beklagten.
Der Kläger stützte sich auf den Schutzmechanismus
des Hinweisgeberschutzgesetzes und vertrat
die Auffassung, die…
…bestritten.
Zudem sei der persönliche Anwendungsbereich des
HinSchG nicht eröffnet, da der Kläger seine Hinweise
nicht über die vorgesehene interne Meldestelle…
…Schutzwirkung des HinSchG verneinte
das Gericht mit der Begründung, dass keine formgerechte
Meldung über die interne Meldestelle erfolgt
sei. Ein Schutz durch das…
…der Vorinstanz.
Sie verwies erneut auf das Fehlen einer Meldung
über eine interne oder externe Meldestelle im
Sinne des § 7 HinSchG und bestritt, dass…
…der Entscheidung ist die Feststellung, dass eine
bloße interne Mitteilung, auch an die Geschäftsführung,
nicht den Schutz des HinSchG auslöst, wenn
sie…
…Vorgesetzten oder die Geschäftsführung
keine Meldung im Sinne des § 7 HinSchG darstelle,
da sie nicht über eine interne oder externe Meldestelle
erfolgt sei. Der…
…Fall, Meldungen in gutem Glauben unmittelbar
an die Unternehmensleitung erfolgen, ohne die
interne Meldestelle zu nutzen. Solche Fallgestaltungen
sind…
…Ansprechen von Missständen,
sei es auch gegenüber der Geschäftsführung,
nicht genügt. Nur eine Meldung im Sinne des Hin-
SchG, also insbesondere über interne…
…Meldung. Das
Gesetz sieht eine differenzierte Struktur vor, bei
der zunächst interne Meldestellen genutzt werden
sollen, es aber auch externe Stellen bei…
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